News aus dem Verband

Am 8. Juli findet die traditionelle Auswertungsveranstaltung des Homepage-Check in der Wohnungswirtschaft statt. Wie im Vorjahr stehen dafür die Räumlichkeiten im Konferenzbereich des Dresdner Flughafens zur Verfügung. Neben der Auswertung durch Prof. Dr. Matthias Neu von der Hochschule Darmstadt und der Preisverleihung der Webseiten , die am Check teilgenommen haben, gibt es noch ein interessantes […]

Die österreichische Datenschutzaufsicht hatte ein Bußgeld von 4.800 EUR gegen eine GmbH wegen vier rechtswidriger Videokameraüberwachungen erlassen (Erkenntnis vom 12.05.2020, Az. Ro 2019/04/0229). In Österreich gibt es nach der Auffassung des Österreichischen Verwaltungsgerichtshofs keine Verbandsstrafbarkeit, wenn keine natürliche Person benannt wird deren Handeln zugerechnet werden kann. “Anders als die Verbandsverantwortlichkeit nach dem VbVG, das in […]

Facebook ist seit Jahren Gegenstand der Rechtsprechung in den Bereichen Äußerungsrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, digitaler Nachlass, Datenschutz und nun speziell im Wettbewerbsrecht auch noch im Kartellrecht. Gegenstand des Verfahrens vor dem BGH waren die Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung von Nutzerdaten anderer konzerneigener Dienste umfasst, welche nicht bei Facebook selbst erhoben wurden. Diese stammen bspw. von […]

Wenig überraschend, hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 28.05.2020 entschieden, dass Werbecookies auf Webseiten einer aktiven Einwilligung bedürfen (Az. I ZR 7/16). Voreingestellte Einwilligungen als sogenannte opt-outs sind danach unzulässig. Diese Auffassung steht im Einklang mit der Ansicht der Datenschutzaufsicht. Der BGH hatte zuvor die Frage der Zulässigkeit einer voreingestellten Einwilligung dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt […]

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 04.06.2020 festgestellt, dass im Falle eines Widerrufes eines Darlehensvertrags dem Verbraucher die Tilgungsbeiträge und auch die Darlehenszinsen zu erstatten sind (Az. C-301/18). Nutzungsersatz für die im Rahmen der Vertragserfüllung erhaltenen Beiträge sei aber nicht zu leisten. Volltext:http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=226976&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1 Wenn Sie Interesse an einer Fortbildung zu diesem Thema und der […]

Wir haben am 19.06.2020 erfahren, dass ein Unternehmen aus der Wohnungswirtschaft aktuell von der Sächsischen Datenschutzaufsicht wegen einer Videoüberwachung in seinen Objekten geprüft wird. Wir nehmen dies zum Anlass noch einmal das Thema Videoüberwachung und der Datenschutz aufzugreifen und Sie hierfür zu sensibilisieren. Grundsätzlich ist zunächst klar zustellen, dass eine Videoüberwachung nicht nur aufgezeichnete Bilder […]

Die Ausgabe 1/2020 unseres Verbandsmagazins “vdw Aktuell” ist fertig und gibt es in den nächsten Tagen auch als gedruckte Ausgabe. Online lässt sie sich schon jetzt durchblätter. Beherrschendes Thema ist natürlich wie überall “Corona”, aber auch das Verbandsleben und andere interessante Sachverhalte kommen nicht zu kurz. Darüber hinaus gibt es gleich zwei Interviews mit sächsischen […]

Sie erhalten eine E-Mail von der Polizei mit der Bitte um Auskunft zu einem Mietverhältnis. Wie reagieren Sie? Sie bitten um Verständnis und nehmen zunächst Kontakt mit dem Datenschutzbeauftragten auf und bitten ihn um Rat. Um personenbezogene Daten an eine Behörde auf ein Ersuchen zu übermitteln, bedürfen Sie einer Rechtsgrundlage und eines Zweckes. Die damit […]

Still hat die Stadt München ihre Softwarestrategie von Windows wieder zu Linux geändert (Ziel 2026), um der Herstellerabhängigkeit von Microsoft zu entfliehen. Sie folgt damit einem Trend, der auch von der Datenschutzaufsicht befürwortet wird. Open-Source-Software idealerweise “on premise”bzw. “on prem” ist der Favorit der Datenschutzaufsicht, nicht nur bei Videokonferenzsystemen. Für öffentlich Stellen, insbesondere Behörden, gibt […]

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 07.02.2020 eine fristlose Kündigung eines Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitgeber für wirksam erachtet, da dieser exzessiv privat während der Arbeitszeit das dienstliche Internet nutzte (Az. 4 SA 329/19). Die private Nutzung des dienstlichen Notebooks und des dienstlichen Internetanschlusses waren durch den Arbeitgeber untersagt. Der Programmierer soll an einem Tag […]

Eine aus datenschutzrechtlicher und wettbewerbsrechtlicher Sicht interessante Auseinandersetzung haben sich die Verbraucherzentrale Hamburg und das Inkassounternehmen Tesch mediafinanz vor dem Landgericht Osnabrück geliefert. Ein Verbraucher hatte bei einem Versandhändler ein Produkt bestellt und dieses als verspätet geliefert zurückgewiesen. Der Versandhändler beauftragte ein Inkassounternehmen mit dem Forderungseinzug und dieses schrieb in der “Mahnung” : “Vertragspartner der […]

Am 12. Mai fand die Premiere statt, unser neues Angebot, der Videopodcast “Wohnungswirtschaft live” – Ausgabe #01/20 – wurde live gestreamt. Inzwischen ist auch schon die zweite Ausgabe gelaufen. Alle aufgezeichneten Podcast-Ausgaben können auch weiterhin angeschaut werden, direkt auf unserer Webseite unter dem Menüpunkt “Wir sind das” und hier bei “Videopodcast”. Der direkte Link dazu […]