News aus dem Verband
Datenschutz bei der Durchführung des Mietverhältnisses
Jedes Unternehmen der Wohnungswirtschaft betreut laufende Mietverhältnisse. Daher ist der Bezugspunkt zu diesem Datenschutzthema nach dem Abschluss des Mietvertrages für jedes Unternehmen der Wohnungswirtschaft gegeben. Der Artikel soll Ihnen dabei helfen Sicherheit im Umgang mit der erforderlichen Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung bei der Durchführung im Mietverhältnis zu erlangen. Teil 1 der Datenschutzreihe beim vdw Sachsen […]
Bundesverwaltungsgericht zum Umfang von Geschäftsgeheimnissen
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in einem Beschluss vom 05.03.2020 zum Umfang von Geschäftsgeheimnissen geäußert (Az. 20 F 3.19). Danach sind nicht nur Inhalte von Dateien, sondern auch bereits der Zugang zu den Dateien vom Geschäftsgeheimnis umfasst, wie Dateiname, Dateiendung, Dateigröße und Dateityp. “Denn der Schutz des Geschäftsgeheimnisses umfasst – wie § 4 Abs. 1 Nr. […]
Entfernung eines Enkelbilds aus Facebook und Pinterest
Eine Oma musste auf die Klage der Mutter das Lichtbild des minderjährigen Enkels aus ihren Social-Media-Accounts bei Facebook und Pinterest entfernen (Urteil des niederländischen Bezirksgerichts Geldern, vom 13.05.2020, Az. C/05/368427). Aus datenschutzrechtlicher Sicht war interessant, ob der familiäre Rahmen überschritten wurde und die Datenschutzgrundverordnung überhaupt zur Anwendung gelangt. Das Bezirksgericht Geldern beließ es dabei, dass […]
Polizist hat Recht am eigenen Bild
Clickbait? Das Portraitfoto eines Polizeibeamten, welches bei einem Polizeieinsatz erstellt wurde, darf nicht im Zusammenhang mit einem anderen Polizeieinsatz (Hambacher Forst) veröffentlicht werden, auch wenn der Polizist auch an diesem Polizeieinsatz teilnahm. “Damit würde das Foto zweckentfremdet.“ (VG Aachen, Beschluss vom 04.05.2020, Az. 6 K 3067/18). Der Polizist habe im Zusammenhang mit der Berichterstattung über […]
Zweites Corona-Steuerhilfegesetz
************************************************* Update vom 01. Juli 2020: Das Bundesministerium für Finanzen hat heute die nachstehend verlinkte finale Version des Begleitschreibens zur Umsatzsteuersenkung veröffentlicht: 2020-06-30-befristete-Senkung-umsatzsteuer-juli-2020-finale Version ************************************************* Update vom 30. Juni 2020: Das Zweite Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (kurz: Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) ist heute im Bundesanzeiger veröffentlicht. Es kann damit – wie geplant […]
Google geht gegen Clickbait vor
Google geht nach eigenen Informationen im Juli gegen reißerische Werbung (Clickbait) in Anzeigen vor. Hierzu wird die Richtlinie zur Falschdarstellung aktualisiert und um eine “Clickbait-Anzeigen-Richtlinie” erweitert. Diese Clickbait-Anzeigen-Richtlinie gilt für Werbung, die sensationslüsternde Texte und Bilder enthält, um den Traffic bspw. für die eigene Webseite zu erhöhen, indem der Betrachter unter Druck gesetzt wird. Beispiele […]
Kündigungsbeschränkung von Miet- und Pachtverhältnissen nach der "Covid-19-Regelung" läuft zum 30. Juni 2020 aus
Mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27. März 2020 wurde eingeführt, dass ein Vermieter ein Mietverhältnis über Grundstücke oder Räume nicht allein aus dem Grund kündigen kann, weil der Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet. […]
Homepage-Check mit spannendem Zusatz-Programm nicht nur für Teilnehmer der eigentlichen Analyse
Am 8. Juli findet die traditionelle Auswertungsveranstaltung des Homepage-Check in der Wohnungswirtschaft statt. Wie im Vorjahr stehen dafür die Räumlichkeiten im Konferenzbereich des Dresdner Flughafens zur Verfügung. Neben der Auswertung durch Prof. Dr. Matthias Neu von der Hochschule Darmstadt und der Preisverleihung der Webseiten , die am Check teilgenommen haben, gibt es noch ein interessantes […]
Österreichischer Verwaltungsgerichtshof hebt Bußgeld auf
Die österreichische Datenschutzaufsicht hatte ein Bußgeld von 4.800 EUR gegen eine GmbH wegen vier rechtswidriger Videokameraüberwachungen erlassen (Erkenntnis vom 12.05.2020, Az. Ro 2019/04/0229). In Österreich gibt es nach der Auffassung des Österreichischen Verwaltungsgerichtshofs keine Verbandsstrafbarkeit, wenn keine natürliche Person benannt wird deren Handeln zugerechnet werden kann. “Anders als die Verbandsverantwortlichkeit nach dem VbVG, das in […]
Facebook und Kartellrecht
Facebook ist seit Jahren Gegenstand der Rechtsprechung in den Bereichen Äußerungsrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, digitaler Nachlass, Datenschutz und nun speziell im Wettbewerbsrecht auch noch im Kartellrecht. Gegenstand des Verfahrens vor dem BGH waren die Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung von Nutzerdaten anderer konzerneigener Dienste umfasst, welche nicht bei Facebook selbst erhoben wurden. Diese stammen bspw. von […]
Cookies nur noch mit opt-in
Wenig überraschend, hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 28.05.2020 entschieden, dass Werbecookies auf Webseiten einer aktiven Einwilligung bedürfen (Az. I ZR 7/16). Voreingestellte Einwilligungen als sogenannte opt-outs sind danach unzulässig. Diese Auffassung steht im Einklang mit der Ansicht der Datenschutzaufsicht. Der BGH hatte zuvor die Frage der Zulässigkeit einer voreingestellten Einwilligung dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt […]
Bank muss nach Widerruf Tilgungsbeiträge und Zinsen erstatten
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 04.06.2020 festgestellt, dass im Falle eines Widerrufes eines Darlehensvertrags dem Verbraucher die Tilgungsbeiträge und auch die Darlehenszinsen zu erstatten sind (Az. C-301/18). Nutzungsersatz für die im Rahmen der Vertragserfüllung erhaltenen Beiträge sei aber nicht zu leisten. Volltext:http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=226976&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1 Wenn Sie Interesse an einer Fortbildung zu diesem Thema und der […]