Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz haben der Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften e. V. (VSWG), der vdw Sachsen Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (vdw Sachsen), der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) am 28. September 2023 die Herausforderungen der Einführung einer kommunalen Wärmeplanung und neuer Heizungsstandards betont. Der bevorstehende Umbau der Wärme- und Stromversorgung sowie des Gebäudesektors ist eine Jahrhundertaufgabe. Die sächsischen Kommunen, Wohnungswirtschaft und Stadtwerke wollen bei der Umsetzung zwar Ermöglicher vor Ort sein, die Dekarbonisierung der Wärmenetze und des Gebäudesektors umsetzen, aber dazu bedarf es tiefgreifender Verbesserungen im zugrundeliegenden Gesetz, betonten die Vertreter der Spitzenverbände in Dresden.

Es braucht vor allem Zeit und Geld, damit die kommunale Wärmeplanung erfolgreich sein kann. Ohne Verbesserungen und Änderungen am Gesetz droht die beabsichtigte und überaus ambitionierte Energiewende im Gebäudesektor zu scheitern. Weiter wird Vertrauen verspielt und der soziale Frieden in den Städten und Gemeinden gefährdet. Trotz großer Herausforderungen sei die Energiewende machbar, aber niemand darf damit überfordert werden. Das Klimaschutzgesetz verpflichtet Deutschland, bis 2045 klimaneutral zu werden.

Dr. Florian Gräßler, Geschäftsführer, VKU Verband kommunaler Unternehmen e. V., Landesgruppe Sachsen:

„Ob Wärmepumpe, Fernwärme, Geothermie oder klimaneutrale Gase: Die kommunale Wärmeplanung muss so einfach und praktikabel wie möglich sein. Der Energiesektor steht vor Milliardeninvestitionen, laut Schätzungen sind rund 600 Milliarden Euro bis 2030 notwendig. Die Politik hat die Verpflichtung, durch kluge Regelungen die Branche in die Lage zu versetzen, die Finanzierung der Energiewende bewältigen zu können. Weder Bund, Länder noch Kommunen werden die Energiewende flächendeckend allein finanzieren können. Deshalb muss die Energiebranche auch für neue Kapitalgeber attraktiv sein.“

 Mirjam Philipp, Vorstand des Verbandes Sächsischer Wohnungsgenossenschaften e. V. (VSWG):

„Die tiefen wirtschaftlichen Einschnitte, die durch die Schwestergesetze Gebäudeenergiegesetz und Wärmeplanungsgesetz letztendlich verursacht werden, betreffen die Wohnungswirtschaft wie die Energiewirtschaft gleichermaßen. Bei der Wohnungswirtschaft kommt alles an. In unseren Wohnungen leben die Menschen, ihre Wohnungen werden beheizt und mit Warmwasser versorgt. Wir sind also die Endkunden bei der Umsetzung der Wärmeplanung und die Investitionsopfer bei der Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes. Das bedeutet, dass die Herkulesaufgabe nur dann gelingen kann, wenn alle Parteien an einem Tisch sitzen und schnell mit dem sächsischen Ausführungsgesetz zur Wärmeplanung begonnen wird. Zielstellung muss immer sein, dass wir unsere Mieter und Mitglieder vor zu hohen Belastungen sowohl bei der Kaltmiete, als auch bei den Betriebskosten schützen.“

Alexander Müller, Besonderer Vertreter und Sprecher, vdw Sachsen Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e. V.:

„Eine rein technische Betrachtung der kommunalen Wärmeplanung wäre fatal. Auch die Versorgung mit Fernwärme soll grün werden. Damit sind alle Heizungsarten unserer Wohnungen von den Auswirkungen der Wärmeplanung und auch des Gebäudeenergiegesetzes betroffen. Der soziale Aspekt, die Auswirkungen auf die Menschen in ihrem Zuhause, ist entscheidend. Die Bürger haben ein sehr gutes Gespür, was sinnvoll und verhältnismäßig ist. Sie werden nicht nachvollziehen können, warum die Kosten extrem variieren, nur weil etwa auf der anderen Straßenseite eine andere Wärmeversorgung besteht. So etwas wird schnell als Willkür verstanden und führt zu gesellschaftlichen Spannungen.“

 Ralf Leimkühler, Stellvertretender Geschäftsführer, SSG Sächsischer Städte- und Gemeindetag:

„Die Verzahnung von Wärmeplanung und Vorgaben für die Gebäude ist richtig, aber die Umsetzungsfristen müssen machbar und klug gesetzt sein. Wenn bis zu 10.800 Städte und Gemeinden in Deutschland auf einen Schlag Wärmeplanungen in Auftrag geben, um diese bis Mitte 2028 fertigzustellen, wird das die Planungskapazitäten in diesem Land überfordern und die Preise für diese Leistung in schwindelerregende Höhen treiben. Wir fordern daher eine Streckung der Planungsfristen unter besonderer Berücksichtigung der Städte und Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern, einen vollständigen Kostenausgleich für die Übertragung dieser neuen Aufgabe und eine zentral bereitgestellte Datengrundlage vom Land zur Erleichterung bei der Bestandsanalyse.“

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ZWISCHEN HEIZCHAOS, KLIMAZIELEN UND KOSTENEXPLOSION: KOMMUNALE WOHNUNGSUNTERNEHMEN IN SACHSEN WARNEN VOR GEFÄHRLICHER ZUSPITZUNG SOZIALER SPANNUNGEN UND EINEM SCHEITERN DER ENERGIE- UND WÄRMEWENDE

Ein Jahr vor der Landtagswahl sieht die kommunale Wohnungswirtschaft in Sachsen eine gefährliche Zuspitzung sozialer Spannungen aufgrund der Wohnungs- und Energiepolitik auf den Freistaat zukommen. „Viele unserer Mitgliedsunternehmen erleben vor Ort eine immer stärker werdende Polarisierung, die den sozialen Zusammenhalt in den Wohnquartieren zunehmend gefährdet“, erklärt Jürgen Scheible, Vorstandsmitglied des vdw Sachsen – Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e. V.

„Viele Menschen können vor allem die bundespolitischen Entscheidungen der Wohnungs- und Energiepolitik nicht mehr nachvollziehen, die mit dem hochumstrittenen Gebäudeenergiegesetz gerade einen neuen Tiefpunkt erreicht haben“, so Jürgen Scheible weiter. „Der problematische parlamentarische Prozess um das Gesetz birgt nicht nur die Gefahr, die Demokratie zu beschädigen, sondern untergräbt auch das Vertrauen der Wohnungswirtschaft in die Verlässlichkeit der Politik.“ Mit ihren langfristigen Investitionsentscheidungen und langen Planungsvorläufen ist die Wohnungswirtschaft wie kaum eine andere Branche auf Planungssicherheit angewiesen, die es seit Jahren nicht mehr gibt. „So können die kommunalen Wohnungsunternehmen kaum noch investieren. Das führt als Konsequenz dazu, dass sie ihrer sozialen Verantwortung bald nicht mehr voll gerecht werden können und erst recht nicht in der Lage sind, die Energie- und Wärmewende mitzugestalten.“

Wie die jetzt vorgesehenen Maßnahmen und das geplante Schrittmaß mit den extrem ambitionierten Klimaschutzzielen in Einklang gebracht werden sollen, ist weiterhin offen – ebenso die Frage der Bezahlbarkeit für Vermieter und Mieter. „Die jetzt vorgesehene Förderung wird wahrscheinlich zu entsprechenden Preissteigerungen bei den Anbietern führen und dadurch nur begrenzt Wirkung entfalten“, befürchtet vdw-Vorstand Jürgen Scheible, der zugleich auch Geschäftsführer der Städtischen Wohnungsgesellschaft Pirna mbH ist. „Die beschnittenen Umlagemöglichkeiten für die Wohnungswirtschaft machen verantwortungsvolle Investitionen in diesem Bereich nahezu unmöglich und sind vor dem Hintergrund fehlender Handwerker- und Materialkapazitäten regelrecht grotesk.“ Dass Wohnungsunternehmen und ihre Mieter von der angedachten Förderung nicht in gleichem Maße profitieren sollen wie Eigenheimbesitzer, schafft neue Probleme. Viele Unklarheiten der künftigen Fördersystematik dürften zudem für weitere Verunsicherung sorgen.

„Wenn die Energie- und Wärmewende nicht scheitern soll, braucht es jetzt dringend einen gut durchdachten und durchgerechneten Plan, der realistische Rahmenbedingungen für Investitionen schafft, auch die Kapazitäten der Netze angemessen berücksichtigt und von der Politik nachvollziehbar erklärt wird“, fordert Jürgen Scheible. Das schließe auch Nachbesserungen am Gebäudeenergiegesetz mit ein. „Nur wenn die Menschen in den Maßnahmen einen sinnvollen, langfristig gedachten Plan und Nutzen erkennen, wird man sie für die Energie- und Wärmewende gewinnen können.“PM_vdw_Sachsen_Zwischen_Heizchaos_Klimazielen_und_Kostenexplosion

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„Völlig falsches Signal“: Wohnungswirtschaft in Sachsen kritisiert zusätzliche Verteuerung des Heizens durch die Politik“

Während viele Mieterinnen und Mieter mit Sorge auf die Entwicklung der Energiepreise in der nächsten Heizperiode blicken, treibt die Bundesregierung die Heizkosten künstlich noch weiter in die Höhe. „Mit der Entscheidung, den CO2-Preis ab 2024 stärker anzuheben als bisher geplant, hat sich das Kabinett klar gegen bezahlbares Wohnen entschieden und setzt ein völlig falsches Signal“, so Alexander Müller, Verbandssprecher des vdw Sachsen – Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e. V.

Mit einem höheren CO2-Preis sollen zusätzliche Einnahmen für den Klima- und Transformationsfonds generiert werden, der zu großen Teilen vom Bundeswirtschaftsministerium unter Minister Robert Habeck verwaltet wird. „Beim Heizen sollen die Menschen also draufzahlen, damit umstrittene Ausgabenwünsche des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums an anderer Stelle finanziert werden können“, so Alexander Müller weiter. Was aus dem im Koalitionsvertrag versprochenen Klimageld wird, das als Ausgleich gezahlt werden sollte, bleibt indes unklar. „So schafft man weitere Verärgerung und Unsicherheit in der Bevölkerung und treibt die Kosten für das Wohnen weiter nach oben.“

Gerade kleinere und mittlere Einkommen spüren die starken Preissteigerungen im Bereich Energie gerade jetzt sehr stark. „Während vorübergehende Signale der Entspannung auf den Energiemärkten durch die Medien gehen, die nur eine Momentaufnahme sind, haben die Mieterinnen und Mieter ihre aktuellen Betriebskostenabrechnungen vor Augen“, so Alexander Müller weiter. „Die Kostensteigerungen aus dem vergangenen Jahr werden für viele erst jetzt richtig spürbar. Da kommt die Ankündigung, dass die Bundesregierung das Heizen weiter verteuert, zur absoluten Unzeit.“ Auch die Begründung, der höhere CO2-Preis animiere zum sparsamen Heizen und sei so ein Beitrag zum Klimaschutz, lässt er nicht gelten. „Einen stärkeren Anreiz zum Sparen als die extrem gestiegenen Energiepreise kann es nicht mehr geben, die Menschen sind vielerorts bereits am Limit.“

Der vdw Sachsen fordert, dass sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene keine Entscheidungen getroffen werden, die das Heizen in der kommenden Heizperiode für Mieterinnen und Mieter zusätzlich verteuern. „Statt für neue Verunsicherung zu sorgen, sollte bereits jetzt darüber informiert werden, wie es mit den staatlichen Energiepreisbremsen weiter gehen soll und wie das angekündigte Klimageld ausgestaltet und ausgezahlt werden soll“, so Alexander Müller. „Die Wohnungswirtschaft und auch die Mieterinnen und Mieter brauchen jetzt Verlässlichkeit.“

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