News aus dem Verband
Kündigung des Kabelanschlusses für Mieter unmöglich?
Das OLG Hamm hat am 28.05.2020 festgestellt, dass ein vom Vermieter zur Verfügung gestellter Kabelanschluss kein Telekommunikationsdienst sei und daher auch bei Breitband (Fernsehen, Hörfunk, Telefon, Internet) dem Mieter kein Kündigungsrecht nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) zusteht (Urteil vom 28.05.2020, Az. 4 U 82/19). Ein Wettbewerbsverein hatte auf Unterlassung geklagte und die Unlösbarkeit von der “Fernsehversorgung” […]
neuer Entwurf des IT-SiG 2.0
Der neue Entwurf für das IT-Sicherheitsgesetz (IT-SIG 2.0 vom 07.05.2020) erweitert die Regulierung der IT-Sicherheit. Neben der Erweiterung der Branchen, die nun in den Regelungsbereich des Gesetzes fallen, ist die Ausdehnung der Bußgeldvorschriften auffällig. Von den ursprünglich kritischen Infrastrukturen (Kritis-Sektoren) geht der Fokus nun auch auf andere Einrichtungen und Unternehmen mit wichtiger öffentlicher Bedeutung. Eine […]
Neuer Seminarkalender Herbst/Winter 2020/21 ist da!
Es ist geschafft! Mit einem Mix aus Seminaren und Webinaren erwartet Sie hier druckfrisch der neue Seminarkalender Herbst/Winter 2020/21. Unser Fokus liegt diesmal auf möglichst vielen Angeboten, die den Kriterien der gesetzlichen Weiterbildungspflicht gemäß Paragraph 15b MaBV entsprechen. So haben Sie die Möglichkeit, noch fehlende Fortbildungsstunden (20 Std. bzw. bei zusätzlicher Maklertätigkeit 40 Stunden) bis […]
EuGH kippt den EU-US Privacy Shield
Der EuGH stellte mit Urteil vom 16.07.2020 fest, dass der A. EU-US-Privacy-Shield nicht den Anforderungen der DS-GVO sowie der EU-Grundrechtecharta entspricht und erklärt diesen für ungültig (C-311/18). Der Privacy-Shield-Beschluss 2016/1250 räume den Erfordernissen der nationalen Sicherheit, des öffentlichen Interesses und der Einhaltung amerikanischen Rechts Vorrang ein. Eingriffe in die Grundrechte der Personen würden ermöglicht, die […]
Verbandstag 2020 in Dresden und Online
Trotz der Corona-Pandemie fand am 15. Juli 2020 der 35. Verbandstag und damit die Mitgliederversammlung des vdw Sachsen statt. Der Virus hatte die Vorbereitungen und die Organisation dennoch erheblich beeinflusst. Statt wie ursprünglich geplant in Leipzig, fand der Verbandstag ganz ohne Rahmenprogramm am Flughafen Dresden statt. Es war die Präsenzteilnahme möglich, erstmals aber auch eine […]
Bundesgerichtshof entscheidet zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter
Urteile vom 8. Juli 2020 – VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 08. Juli 2020 in zwei Verfahren entschieden, dass ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen wurde und auf den die Schönheitsreparaturen nicht wirksam abgewälzt wurden, vom Vermieter […]
Datenschutz bei der Durchführung des Mietverhältnisses
Jedes Unternehmen der Wohnungswirtschaft betreut laufende Mietverhältnisse. Daher ist der Bezugspunkt zu diesem Datenschutzthema nach dem Abschluss des Mietvertrages für jedes Unternehmen der Wohnungswirtschaft gegeben. Der Artikel soll Ihnen dabei helfen Sicherheit im Umgang mit der erforderlichen Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung bei der Durchführung im Mietverhältnis zu erlangen. Teil 1 der Datenschutzreihe beim vdw Sachsen […]
Bundesverwaltungsgericht zum Umfang von Geschäftsgeheimnissen
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in einem Beschluss vom 05.03.2020 zum Umfang von Geschäftsgeheimnissen geäußert (Az. 20 F 3.19). Danach sind nicht nur Inhalte von Dateien, sondern auch bereits der Zugang zu den Dateien vom Geschäftsgeheimnis umfasst, wie Dateiname, Dateiendung, Dateigröße und Dateityp. “Denn der Schutz des Geschäftsgeheimnisses umfasst – wie § 4 Abs. 1 Nr. […]
Entfernung eines Enkelbilds aus Facebook und Pinterest
Eine Oma musste auf die Klage der Mutter das Lichtbild des minderjährigen Enkels aus ihren Social-Media-Accounts bei Facebook und Pinterest entfernen (Urteil des niederländischen Bezirksgerichts Geldern, vom 13.05.2020, Az. C/05/368427). Aus datenschutzrechtlicher Sicht war interessant, ob der familiäre Rahmen überschritten wurde und die Datenschutzgrundverordnung überhaupt zur Anwendung gelangt. Das Bezirksgericht Geldern beließ es dabei, dass […]
Polizist hat Recht am eigenen Bild
Clickbait? Das Portraitfoto eines Polizeibeamten, welches bei einem Polizeieinsatz erstellt wurde, darf nicht im Zusammenhang mit einem anderen Polizeieinsatz (Hambacher Forst) veröffentlicht werden, auch wenn der Polizist auch an diesem Polizeieinsatz teilnahm. “Damit würde das Foto zweckentfremdet.“ (VG Aachen, Beschluss vom 04.05.2020, Az. 6 K 3067/18). Der Polizist habe im Zusammenhang mit der Berichterstattung über […]
Zweites Corona-Steuerhilfegesetz
************************************************* Update vom 01. Juli 2020: Das Bundesministerium für Finanzen hat heute die nachstehend verlinkte finale Version des Begleitschreibens zur Umsatzsteuersenkung veröffentlicht: 2020-06-30-befristete-Senkung-umsatzsteuer-juli-2020-finale Version ************************************************* Update vom 30. Juni 2020: Das Zweite Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (kurz: Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) ist heute im Bundesanzeiger veröffentlicht. Es kann damit – wie geplant […]
Google geht gegen Clickbait vor
Google geht nach eigenen Informationen im Juli gegen reißerische Werbung (Clickbait) in Anzeigen vor. Hierzu wird die Richtlinie zur Falschdarstellung aktualisiert und um eine “Clickbait-Anzeigen-Richtlinie” erweitert. Diese Clickbait-Anzeigen-Richtlinie gilt für Werbung, die sensationslüsternde Texte und Bilder enthält, um den Traffic bspw. für die eigene Webseite zu erhöhen, indem der Betrachter unter Druck gesetzt wird. Beispiele […]