Doppelter Heizkostenzuschuss nicht zu Ende gedacht
17. März 2022
Nicht zu Ende gedacht: vdw Sachsen begrüßt Verdoppelung des Heizkostenzuschusses, kritisiert aber den sehr eingeschränkten Empfängerkreis – Viele Mieterhaushalte, die sehr stark betroffen sind, gehen komplett leer aus
Die Wohnungswirtschaft in Sachsen unterstützt die angekündigte Verdopplung des Heizkostenzuschusses, warnt aber zugleich vor neuen Ungerechtigkeiten: „Vor dem Hintergrund der aktuellen Preisentwicklungen auf den Energiemärkten war eine deutliche Erhöhung des geplanten Zuschusses überfällig“, betont Rainer Seifert, Verbandsdirektor des vdw Sachsen. „Zugleich stellt sich allerdings die Frage, warum nur Wohngeldempfänger, Studierende und Auszubildende den Zuschuss bekommen sollen. Auch Haushalte, die über der Wohngeldgrenze liegen, sind von den explodierenden Energiepreisen sehr stark betroffen und gehen komplett leer aus“, kritisiert er.
Die Ampel-Koalition hat sich heute im Bauausschuss des Bundestags darauf verständigt, dass der geplante Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger und viele Studierende und Azubis verdoppelt werden soll. Statt ursprünglich 135 Euro sollen nun 270 Euro für einen Ein-Personen-Haushalt gezahlt werden. Bei Zwei-Personen-Haushalten sind es den Angaben zufolge 350 Euro. Für jeden weiteren Mitbewohner sind noch einmal 70 Euro angedacht. Studierende und Auszubildende erhalten demnach pauschal 230 Euro. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung und ein wichtiges Signal für viele betroffene Mieterinnen und Mieter“, sagt Rainer Seifert, Verbandsdirektor des vdw Sachsen. „Die breite Masse der Haushalte, die die explodierenden Energiepreise genau so abfedern muss, wird von der Entlastung allerdings rein gar nichts spüren. Vor allem für diejenigen Haushalte, die etwas über der Wohngeldgrenze liegen, ist die Regelung absolut ungerecht.“
Vor dem Hintergrund einer drohenden weiteren Kostenexplosion bei den Energiekosten durch Auswirkungen des Ukraine-Kriegs fordert die Wohnungswirtschaft in Sachsen eine Ausweitung des Heizkostenzuschusses auf weitere Bevölkerungsgruppen. Der vagen Ankündigung aus den Reihen der Ampel-Koalition, dass es weitere Entlastungen zum Beispiel auch für Familien geben solle, die nicht wohngeldberechtigt sind, müssen nun Taten folgen. „Unabhängig von Wohngeldgrenzen müssen dringend Heizkostenzuschüsse für weitere Mieterinnen und Mieter auf den Weg gebracht werden“, so Verbandsdirektor Rainer Seifert. „Wir sehen dabei sowohl den Bund als auch den Freistaat in der Pflicht. Dieses Thema ist von so großer Bedeutung, dass es nur als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern zu bewältigen ist.“ Zudem müsse das Wohngeld insgesamt fit für die Zukunft gemacht werden. „Der Heizkostenzuschuss als Einmalzahlung ist eine erste Maßnahme, die kurzfristig Linderung verschafft“, so Rainer Seifert. „Langfristig brauchen wir ein flexibleres Wohngeld. Eine Wiedereinführung der Heizkostenkomponente, die bereits 2009 und 2010 aufgrund steigender Energiepreise eingeführt wurde, kann ein sinnvoller Ansatz sein. Auch eine Klimakomponente beim Wohngeld wäre ein richtiger Schritt.“