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Coronavirus – Aktuelle Hinweise für Wohnungsunternehmen

Aktuelle Informationen

26. März 2020


Wir haben gemeinsam mit unserem Bundesverband GdW einen eigenen virtuellen Austauschraum zum Thema Corona geschaffen. Alle Informationen stehen dort aktuell und rund um die Uhr zur Verfügung. Die Geschäftsführer unserer Mitgliedsunternehmen haben eine direkte Einladung dazu erhalten. Wer noch keine Einladung / keinen Zugang erhalten hat, kann diese/n gern direkt über www.netzwerkwohnungswirtschaft.de oder unser zentralen Mailaccount zentrale@vdw-sachsen.de erfragen.


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Update 26. März 2020

Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (Drucksache 19/18110)

Das gestern im Bundestag beschlossene Gesetz, das bereits mediale Verbreitung gefunden hat, bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats, über die voraussichtlich morgen entschieden wird. Leider sind die Inhalte des geplanten Gesetzes in den Medien zum Teil falsch wiedergegeben. Richtig ist: Die Miete ist nicht gestundet, sondern sie bleibt weiter fällig und ist notfalls auch gerichtlich durchsetzbar. Das Gesetz sieht im Bereich des Mietrechts lediglich vor, dass der Vermieter ein Mietverhältnis über Grundstücke oder über Räume nicht allein aus dem Grund kündigen kann, dass der Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Der Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung ist vom Mieter glaubhaft zu machen. Sonstige Kündigungsrechte bleiben unberührt.

Der Kündigungsausschluss gilt bis zum 30. Juni 2022, d. h. sind Mietrückstände aus dem Zeitraum 1. April bis 30. Juni 2020 bis dahin noch nicht ausgeglichen, kann ab Juli 2022 wegen dieser Rückstände wieder gekündigt werden. Die Bundesregierung wird ermächtigt, die Regelungen durch Rechtsverordnung auf Mietrückstände für den Zeitraum 1. Juli 2020 bis 30. September 2020 zu erstrecken, wenn das soziale Leben, die wirtschaftliche Tätigkeit und die Erwerbstätigkeit durch die COVID-19-Pandemie weiterhin erheblich beeinträchtigt bleibt.

Nochmals: Die Miete bleibt weiter fällig, daher laufen Verzugszinsen an und zusätzlich ist ggf. Verzugsschadenersatz (z.B. durch die „geplatzte“ Lastschrift) vom Mieter zu zahlen.  Geregelt ist lediglich ein befristeter Kündigungsausschluss für die in den Monaten April, Mai und Juni 2020 fälligen – ggf. unbezahlten – Mieten.

Betroffenen Mietern ist deshalb dringend anzuraten, sich bei Zahlungsschwierigkeiten mit dem Vermieter in Verbindung zu setzen, um eine sichere und einvernehmliche Lösung zu finden.

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Update 25. März 2020

Die ersten wirtschaftlichen Hilfemaßnahmen für sächsische Unternehmen sind angelaufen:

Ab sofort können Einzelunternehmer, Freiberufler und Kleinstunternehmen in Sachsen das Soforthilfe-Darlehen „Sachsen hilft sofort“ über die SAB unter dem nachfolgenden Link beantragen https://www.sab.sachsen.de/f%C3%B6rderprogramme/sie-ben%C3%B6tigen-hilfe-um-ihr-unternehmen-oder-infrastruktur-wieder-aufzubauen/sachsen-hilft-sofort.jsp

Es sollen zinslose Nachrang-Darlehen mit einer Höhe zwischen 5.000 € und maximal 100.000 € über eine Laufzeit von 10 Jahren ausgegeben werden.  Voraussetzung dafür ist:

      • Jahresumsatz per 31. Dezember 2019 beträgt maximal 1 Mio. EUR
      • Sitz oder Betriebsstätte befindet sich im Freistaat Sachsen und der Liquiditätsbedarf besteht für diese Einrichtungen
      • Unternehmen war per 31. Dezember 2019 wirtschaftlich gesund
      • Prognose für einen Umsatzrückgang beträgt mindestens 20 % für das laufende Geschäftsjahr aufgrund der Auswirkungen der Coronakrise

Aufgrund des Nachrangs kann das Darlehen als wirtschaftliches Eigenkapital gewertet werden.

Weitere Einzelheiten  finden Sie in der beigefügten Richtlinie zu dem Soforthilfedarlehen: RL_SMWA_Soforthilfedarlehen

Über weitere Hilfen, die sich gerade noch in der Abstimmungs- und Beschlussphase befinden, berichten wir weiter aktuell.

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Update 24. März 2020

Wir haben gemeinsam mit unserem Bundesverband GdW einen eigenen virtuellen Austauschraum zum Thema Corona geschaffen. Alle Informationen stehen dort aktuell und rund um die Uhr zur Verfügung. Die Geschäftsführer unserer Mitgliedsunternehmen haben eine direkte Einladung dazu erhalten. Wer noch keine Einladung erhalten hat, kann diese gern über unser zentralen Mailaccount zentrale@vdw-sachsen.de erfragen.

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Update 23. März 2020

Aufgrund der beigefügten Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 22. März 2020 darf die häusliche Unterkunft nur noch mit triftigen Grund verlassen werden. Ein triftiger Grund ist insbesondere die Ausübung beruflicher Tätigkeiten (dies umfasst auch den Hin- und Rückweg zur jeweiligen Arbeitsstätte). Der triftige Grund ist durch den Betroffenen in geeigneter Weise glaubhaft zu machen. Wir empfehlen daher, den Angestellten eine Arbeitgeberbescheinigung auszustellen. Dazu haben wir hier ein Muster einer Arbeitgeberbescheinigung erstellt.

Die Allgemeinverfügung vom 22. März 2020 tritt am 23. März 2020, 00:00 Uhr in Kraft und mit Ablauf des 5. April 2020, 24.00 Uhr, außer Kraft.

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Update 18. März 2020

Alle bis zum 20. April 2020 geplanten öffentlichen und nicht-öffentlichen Veranstaltungen müssen aufgrund der Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 18. März 2020 abgesagt werden.  Für Versammlungen unter freiem Himmel kann auf Antrag eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden. Veranstaltungen im privaten oder familiären Bereich (wie etwa Hochzeiten, Trauerfeiern und vergleichbare Veranstaltungen) sind bis zu einer Zahl von 100 Teilnehmenden von der Untersagung ausgenommen.

Den vollständigen Wortlaut der Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 18. März 2020 finden Sie hier: SMS-AllgVerfuegung-Corona-Veranstaltungen[41480]

Weitere Wesentliche Regelungen der Allgemeinverfügung, die sämtlichst ab dem 19. März 2020 und vorerst bis zum 20. April 2020 gelten, sind:

Gewerbebetriebe im Sinne der Gewerbeordnung der folgenden Arten dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden:
a) Tanzlustbarkeiten (wie zum Beispiel Clubs, Diskotheken, Musikclubs; hierzu zählen zusätzlich auch Bars ohne Tanzangebot, in denen bei gewöhnlichem Betrieb Menschenansammlungen mit räumlicher Enge nicht ausgeschlossen werden können),
b) Kneipen,
c) Messen, Ausstellungen,
d) Spezialmärkte und Jahrmärkte,
e) Volksfeste,
f) Spielhallen,
g) Spielbanken,
h) Wettannahmestellen und ähnliche Unternehmen.

Es wird darauf hingewiesen, dass Wochenmärkte im Sinne der Gewerbeordnung von der Untersagung nicht erfasst sind.
Weiterhin dürfen Übernachtungsangebote der Hotel- und Beherbergungsbetriebe im Inland nur zu notwendigen und ausdrücklich nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden.

Gaststätten, Personalrestaurants und Kanti-nen sowie Mensen und Cafés der Hochschulen und sonstigen Bildungseinrichtungen im Freistaat Sachsen dürfen für den Publikumsverkehr nur zwischen 6.00 Uhr und 18.00 Uhr geöffnet werden, wenn die Plätze für die Gäste so angeordnet werden, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist. Stehplätze sind so zu gestalten, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Gästen gewährleistet ist. Erlaubt ist auch der Außer-Haus-Verkauf durch Gaststätten bzw. ein entsprechender Liefer- und Abholservice ohne zeitliche Beschränkung.

Folgende Einrichtungen oder Angebote dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden:
a) Theater (einschließlich Musiktheater)
b) Filmtheater (Kinos),
c) Konzerthäuser und -veranstaltungsorte,
d) Opern,
e) Museen,
f) Ausstellungshäuser,
g) Angebote in Stadtteilkulturzentren und Bürgerhäusern,Angebote der offenen Kinder und Jugendarbeit,

h) Angebote der offenen Kinder und Jugendarbeit,
i) öffentliche Bibliotheken,
j) Planetarien,
k) zoologische Ausstellungen in geschlossenen Räumen,
l) Angebote von Volkshochschulen,
m) Angebote von Sprach- und Integrationskursen der Integrationskursträger,
n) Angebote von Musikschulen,
o) Angebote in Literaturhäusern,
p) Angebote öffentlicher und privater Bildungseinrichtungen,
q) Schwimmbäder, einschließlich sog. Spaßbäder,
r) Saunas und Dampfbäder,
s) Fitness- und Sportstudios,
t) Spielplätze,
u) Seniorentreffpunkte,
v) Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte an-derer Glaubensgemeinschaften,
w) Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen,
x) Reisebusreisen.

Der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen ist untersagt. Dies gilt sowohl für Sportanlagen im Freien als auch in geschlossenen Räumen (z. B. Fußball- und Tennishallen, Schießstände usw.) sowie für so genannte Indoorspielplätze.

Die Allgemeinverfügung tritt am 19. März 2020, 0.00 Uhr in Kraft und gilt zunächst bis einschließlich 20. April 2020.

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Update 11. März 2020

Für den Fall eines Tätigkeitsverbots Ihrer Mitarbeiter informieren Sie sich bitte unter dem hier eingefügten Link über die Möglichkeiten einer Erstattung des Verdienstausfalls bzw. der Arbeitgeberaufwendungen gemäß § 56 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG). Bitte beachten Sie, dass entsprechende Anträge innerhalb von drei Monaten bei der Landesdirektion Sachsen gestellt werden müssen.

Unternehmen in Sachsen, welche vom Ausbruch des Coronavirus wirtschaftlich betroffen sind, können sich bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) – kostenfrei – beraten lassen. Das Beratungszentrum Konsolidierung (BZK) der SAB erreichen Sie telefonisch unter 0351 4910-3911 oder unter 0351 4910-3914.

Welche steuerlichen Maßnahmen sächsische Unternehmen bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Folge des Corona-Virus nutzen können, gab das Sächsische Staatsministerium der Finanzen am 9. März 2020 bekannt.

Die aktuelle Lage in Sachsen finden Sie auf der Seite des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt beschrieben.

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Update 5. März 2020

Die aktuellen Hinweise des GdW zum Corona-Virus für Wohnungsunternehmen finden sie hier

Die jeweils aktualisierten Hinweise der Bundesregierung zum Corona-Virus finden Sie hier.

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Die neuesten Nachrichten zeigen es, das Coronavirus macht auch vor Sachsen keinen Halt.  Grund zur Panik besteht aber nicht.

Die aktuellen Entwicklungen bieten allerdings Anlass dazu, sich mit der Frage der betrieblichen Ausgestaltung eines besonnenen Umgangs mit einer Pandemie bzw. Pandemiegefahr auseinanderzusetzen. Größere Unternehmen haben ihre betrieblichen Pandemieplanungen bereits in Kraft gesetzt und ihre Mitarbeiter angehalten, auf Auslandsreisen zu verzichten sowie Großveranstaltungen und Tagungen zu vermeiden. Teils werden Mitarbeiter in unbezahlten Urlaub geschickt oder Home-Office Arbeitsplätze eingerichtet.

Auch unsere Wohnungsunternehmen befassen sich zunehmend mit der Problematik und suchen hilfreiche Instrumente zur Erstellung eines betrieblichen Pandemieplans. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stellt ein hierzu geeignetes Handbuch mit vielerlei ausführlichen Informationen und Checklisten zur Verfügung, das kostenlos unter dem nachfolgenden Link heruntergeladen werden kann: Handbuch-Betriebl_Pandemieplanung_2_Auflage(5)

Es wird insoweit durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe empfohlen, vorsorglich (also vor der Pandemie) eine betriebliche und personelle Planung etwa wie folgt vorzunehmen:
1. Stäbe bilden
2. Kernfunktionen des Betriebs festlegen, Mindestbesetzung bestimmen
3. Absprache mit Geschäftskunden und Lieferanten treffen
4. Veränderte Funktionen für Unternehmensbereiche festlegen
5. Personalversorgung und -betreuung planen
6. Versorgung und Schutz des Unternehmens sichern
7. Kontakte zu Einrichtungen außerhalb des Betriebs aufbauen

(Quelle: BBK, Handbuch Betriebliche Pandemieplanung 2. Auflage, Seite 20, abrufbar unter dem o.g. Link, mit weiteren Hinweisen). Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stellt auf seiner Homepage auch eine Vielzahl weiterer Informationen und Hilfestellungen zur betrieblichen Pandemieplanung zur Verfügung.

Anbei finden Sie zudem einen Leitfaden des BDA zu den arbeitsrechtlichen Folgen einer Pandemie: BDA_Arbeitsrechtliche_Folgen_einer_Pandemie_2020

Schließlich machen wir auf das beigefügte Merkblatt der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zum Coronavirus aufmerksam: Merkblatt-Infektionsschutz-Coronavirus

Das RKI legt die Risikogebiete jeweils aktuell fest. Diese können unter dem nachfolgenden Link abgerufen werden: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete.html

Bürger, die aus den vom RKI festgelegten Risikogebieten zurückkehren (siehe Link) und Symptome haben, sollen sich beim städtischen Gesundheitsamt melden.

Für weitergehende Informationen empfehlen wir insbesondere die nachfolgenden Quellen:

https://www.infektionsschutz.de/coronavirus-sars-cov-2.html

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html

Für Informationen zur regionialen Lage:

https://www.sms.sachsen.de/coronavirus.html und

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete.html