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Coronavirus – Aktuelle Hinweise für Wohnungsunternehmen

Aktuelle Informationen

22. Oktober 2020

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Update 22. Oktober 2020

Neue Sächsische Corona-Schutz-Verordnung für die Zeit ab dem 24. Oktober 2020 angekündigt

Wir kommen mit der Flut der Allgemeinverfügungen in den Landkreisen und Städten Sachsens kaum hinterher. Nicht nur die Entwicklung der Corona-Infektionen, auch die rechtliche Lage wird immer unübersichtlicher. Das hat man offenbar auch bei der Sächsischen Staatsregierung gesehen und nun eine neue Corona-Schutz-Verordnung mit den nachfolgenden wesentlichen Inhalten mit voraussichtlicher Geltung ab dem 24. Oktober angekündigt:

Neu in die Corona-Schutz-Verordnung aufgenommen werden soll die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Gesundheitseinrichtungen wie Krankenhäusern, Reha-Einrichtungen, Tageskliniken, Arzt- und Zahnarztpraxen. Außerdem gibt es eine Neuerung in Bezug auf Hygienekonzepte. Erstmals ist ein Ansprechpartner für die Einhaltung und Umsetzung des Konzeptes, der geltenden Kontaktbeschränkungen und Abstandsregelungen sowie zum Tagen einer Mund-Nasen-Bedeckung zu benennen.

Eine wesentliche Neuerung gegenüber der aktuell geltenden Verordnung ist die Neufassung der Vorgaben für Gebiete mit erhöhtem Infektionsgeschehen. Es gibt nun ein zweistufiges System, welches für die Inzidenz ab 35 sowie ab 50 Infizierten pro 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen, bestimmte vom Freistaat als Rahmen vorgegebene Maßnahmen vorsieht. Diese sind durch die Landkreise und Kreisfreien Städte zu erlassen und ortsüblich bekannt zu geben.

Bei einer Inzidenz von 35 muss:

  • die Kontaktverfolgung insbesondere in der Gastronomie, in Hotels, Pensionen sowie Bildungseinrichtungen stattfinden (ausgenommen davon sind Geschäfte, Läden und Verkaufsstände)
  • das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung angeordnet werden und zwar für die Orte im öffentlichen Raum, an denen Menschen dichter und enger zusammenkommen (konkrete Festlegungen treffen die Landkreise und Kreisfreien Städte)
  • der Teilnehmerkreis bei Feiern im öffentlichen und privaten Raum ausschließlich auf den Familien- und Freundeskreis eingeschränkt werden, es sind maximal 25 Teilnehmer erlaubt
  • die Personenanzahl bei Veranstaltungen im Außenbereich auf 250 Personen, im Innenbereich auf 150 Personen begrenzt werden. Ausnahmen sind möglich, wenn ein erneutes mit dem Gesundheitsamt abgestimmtes und genehmigtes Hygienekonzept vorliegt
  • die Schließung von Schank- und Speisewirtschaften von 23 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages erfolgen, ebenso ist die Abgabe von Alkohol in dieser Zeit untersagt

Zudem soll in Schulgebäuden und auf dem Schulgelände, jedoch nicht im Unterricht, eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden.

Ab einer Inzidenz von 50 müssen die Maßnahmen verschärft werden:

  • Feiern im öffentlichen und privaten Raum werden ausschließlich mit Familien und Freunden und nur noch mit bis zu 10 Personen erlaubt
  • Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung muss in öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten mit regelmäßigem Publikumsverkehr durch Landkreise und Kreisfreien Städte angeordnet werden
  • Schank- und Speisewirtschaften müssen bereits ab 22 Uhr schließen, ebenso ist die Abgabe von Alkohol ab dieser Zeit untersagt
  • Prostitutionsstätten werden geschlossen
  • Veranstaltungen dürfen nur noch mit maximal 100 Teilnehmern stattfinden, Ausnahmen kann das Gesundheitsamt zulassen

Sollte der Inzidenzwert nicht binnen zehn Tagen unter 50 fallen:

  • dann sind zusätzlich Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum auf zwei Hausstände oder 5 Personen begrenzt

Die Überprüfung der getroffenen Maßnahmen soll dann durchgeführt werden, wenn die maßgebliche Schwelle von 35 oder 50 während mehr als sieben Tagen unterschritten wird, dann können die Landkreise und Kreisfreien Städte die Bestimmungen lockern.

Für die Weihnachtsmärkte gilt weiterhin, dass ab einer Inzidenz von 20 der Veranstalter verpflichtet ist, mit dem Gesundheitsamt Kontakt aufzunehmen, welches dann weitere Maßnahmen anordnen kann. Die zuständige Kommune verantwortet die Durchführung des Marktes.

Weitere wichtige Bestimmungen wie das Einhalten des Mindestabstandes von 1,5 Metern und weitere Maßnahmen zur Ansteckungsvermeidung wie Kontaktbeschränkung oder Hygiene behalten ihre Gültigkeit.

Quelle: https://medienservice.sachsen.de/medien/news/242139

Sobald die neue Sächsische Corona-Schutz-Verordnung erlassen und bekanntgemacht ist, werden wir sie hier verlinken.

Für Sie zur Info nun noch die Allgemeinverfügungen der nachstehenden Landkreise, die voraussichtlich zum 24. Oktober 2020 aufgehoben werden:

1. Allgemeinverfügung für den Landkreis Mittelsachsen

Der Landkreis Mittelsachsen hat mit Wirkung zum 22. Oktober 2020 die nachstehend verlinkte Allgemeinverfügung erlassen:  https://www.landkreis-mittelsachsen.de/amtsblatt/1692020e-vollzug-des-gesetzes-zur-verhuetung-und-bekaempfung-von-infektionskrankheiten-beim-menschen-infektionsschutzgesetz-ifsg.html

Die Verfügung gilt für den gesamten Landkreis Mittelsachsen und ist zunächst bis zum 02. November 2020 befristet.

Veranstalter und Betreiber von Groß- und Sportveranstaltungen sowie Betrieben, Sportstätten, Gastronomie, Hotels, Beherbergungsstätten und Ansammlungen im öffentlichen Raum müssen von den Besuchern und Gästen den Namen, die Telefonnummer oder E-Mail-Adresse und den Zeitraum des Besuchs erheben. Die Daten dürfen nur zum Zweck der Nachverfolgung von Kontakten erhoben und nur auf Anforderung an den Landkreis Mittelsachsen übergeben werden. Sie sind nach einem Monat zu vernichten. Die Person, die ihre Kontaktdaten angeben muss, hat für die angegebenen Telefonnummer oder E-Mail-Adresse für die auf die Angabe folgenden fünf Wochen ihre tägliche Erreichbarkeit sicherzustellen.

Zusammenkünfte im öffentlichen Raum nach § 2 Abs. 2 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung sind  nur mit bis zu fünf weiteren Personen zulässig. Private Zusammenkünfte in eigener Häuslichkeit sind auf 25 Personen, in überlassenen Räumlichkeiten auf 50 Personen beschränkt. Betriebs- und Vereinsfeiern dürfen mit maximal 25 Personen stattfinden. Groß- und Sportveranstaltungen sind auf 250 Personen beschränkt. Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum sind (mit Ausnahme von Versammlungen) lediglich mit maximal 250 Personen erlaubt. Wegen der weitere Einzelheiten verweisen wir auf die Allgemeinverfügung vom 21. Oktober 2020.

2. Allgemeinverfügung für den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat mit Wirkung zum 20. Oktober 2020 die nachstehend verlinkte Allgemeinverfügung erlassen: 2020-10-19_AV_35_pro_100.000_Einwohner

Die Verfügung gilt für den gesamten Landkreis und ist zunächst unbefristet.

Veranstalter und Betreiber von Groß- und Sportveranstaltungen sowie Betrieben, Sportstätten, Gastronomie, Hotels, Beherbergungsstätten und Ansammlungen im öffentlichen Raum müssen von den Besuchern und Gästen den Namen, die Telefonnummer oder E-Mail-Adresse und den Zeitraum des Besuchs erheben. Die Daten dürfen nur zum Zweck der Nachverfolgung von Kontakten erhoben und müssen für das Gesundheitsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für die Dauer von einem Monat vorgehalten werden.  Sie sind nach einem Monat zu vernichten.

Private Zusammenkünfte in eigener Häuslichkeit sind auf 25 Personen, in überlassenen Räumlichkeiten auf 50 Personen beschränkt. Betriebs- und Vereinsfeiern dürfen mit maximal 50 Personen stattfinden. Groß- und Sportveranstaltungen sind auf 250 Personen beschränkt. Wegen der weitere Einzelheiten verweisen wir auf die Allgemeinverfügung vom 19. Oktober 2020.

3. Allgemeinverfügung für den Landkreis  Görlitz

Der Landkreis Görlitz hat mit Wirkung zum 19. Oktober 2020 und unter Aufhebung der Allgemeinverfügung vom 15. Oktober 2020 die nachstehend verlinkte Allgemeinverfügung erlassen: 2020_10_19_allgemeinverf_gung_inzidenz_50(2)

Die Verfügung gilt für den gesamten Landkreis und ist zunächst unbefristet.

Veranstalter und Betreiber von Groß- und Sportveranstaltungen sowie Betrieben, Sportstätten, Gastronomie, Hotels, Beherbergungsstätten und Ansammlungen im öffentlichen Raum müssen von den Besuchern und Gästen den Namen, die Telefonnummer oder E-Mail-Adresse und den Zeitraum des Besuchs erheben. Die Daten dürfen nur zum Zweck der Nachverfolgung von Kontakten erhoben und müssen für das Landratsamt Görlitz für die Dauer von einem Monat vorgehalten werden.  Sie sind nach einem Monat zu vernichten.

Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum nach § 2 Abs. 2 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung sind nur zulässig allein und mit Angehörigen des eigenen Hausstandes, in Begleitung der Partnerin oder des Partners, mit Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, und a) mit Angehörigen eines weiteren Hausstandes oder b) mit bis zu fünf weiteren Personen. Private Zusammenkünfte in überlassenen Räumlichkeiten sind auf 25 Personen beschränkt. Betriebs- und Vereinsfeiern dürfen mit maximal 25 Personen stattfinden. Versammlungen im öffentlichen Raum sind auf 250 Personen beschränkt. Groß- und Sportveranstaltungen sind auf 500 Personen beschränkt. Wegen der weitere Einzelheiten verweisen wir auf die Allgemeinverfügung vom 19. Oktober 2020.

4. Allgemeinverfügung für den Landkreis  Meißen

Der Landkreis Meißen hat unter dem 12. Oktober 2020 die nachstehend verlinkte Allgemeinverfügung erlassen: Notbekanntm_SaechsCoronaSchutzVO

Die Verfügung gilt für den gesamten Landkreis und ist zunächst unbefristet. Demnach sind auch im Landkreis Meißen sämtliche Veranstalter und Betreiber von Groß- und Sportveranstaltungen sowie von Betrieben, Sportstätten, Gastronomie, Hotels, Beherbergungsstätten und Ansammlungen im öffentlichen Raum verpflichtet, von den Besuchern und Gästen den Namen, die Telefonnummer oder E-Mail-Adresse und den Zeitraum des Besuchs zu erheben. Die Daten dürfen nur zum Zweck der Nachverfolgung von Kontakten erhoben und müssen für die Dauer von einem Monat vorgehalten werden.  Sie sind nach einem Monat zu vernichten. Wegen der weitere Einzelheiten verweisen wir auf die Allgemeinverfügung vom 12. Oktober 2020.

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Update 21. Oktober 2020

Verschärfende Schutz-Maßnahmen auch in der Landeshauptstadt Dresden

Auch in der Landeshauptstadt Dresden ist die kritische Inzidenz von über 35 Infektionen/100.000 Einwohnern in den letzten 7 Tagen überschritten. In der Landeshauptstadt wurde daher mit Wirkung zum 22. Oktober 2020 die nachstehend verlinkte Allgemeinverfügung erlassen: Corona_2020_10_21_AV_CoV2_Inzidenz_35_mU

Die Verfügung gilt für das gesamte Stadtgebiet Dresden.

Veranstalter und Betreiber von Groß- und Sportveranstaltungen sowie Betrieben, Sportstätten, Gastronomie, Hotels, Beherbergungsstätten und Ansammlungen im öffentlichen Raum müssen von den Besuchern und Gästen den Namen, die Telefonnummer oder E-Mail-Adresse und den Zeitraum des Besuchs erheben. Die Daten dürfen nur zum Zweck der Nachverfolgung von Kontakten erhoben und nur auf Anforderung an das Gesundheitsamt übergeben werden. Sie sind nach einem Monat zu vernichten.

Private Zusammenkünfte in eigener Häuslichkeit sind auf 25 Personen, in überlassenen Räumlichkeiten auf 50 Personen beschränkt. Betriebs- und Vereinsfeiern dürfen mit maximal 25 Personen stattfinden. Groß- und Sportveranstaltungen sind auf 500 Personen beschränkt. Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum sind (mit Ausnahme von Versammlungen) mit maximal 250 Personen unter freiem Himmel, maximal mit 150 Personen in geschlossenen Räumen erlaubt. Wegen der weitere Einzelheiten verweisen wir auf die Allgemeinverfügung vom heutigen Tag.

Die Sächsische Staatsregierung wird voraussichtlich schon vor dem 02. November 2020 über eine neue Corona-Schutz-Verordnung beraten und diese beschließen. Wir dürfen dann erwarten, dass zumindest ein Teil der jetzt sehr unterschiedlichen Regelungen in den jeweiligen Landkreisen und Städten zumindest innerhalb des Freistaats Sachsen harmonisiert werden.

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Update 20. Oktober 2020

Regional verschärfende Maßnahmen auch in Chemnitz, im Vogtlandkreis und in Görlitz

1. Chemnitz

Die Stadt Chemnitz hat mit Wirkung zum 21. Oktober 2020 die nachstehend verlinkte Allgemeinverfügung erlassen: https://www.chemnitz.de/chemnitz/de/unsere-stadt/ordnung-und-sicherheit/allgemeinverfuegungen/20201019_allgemeinverfuegung_infektionsschutzgesetz.html

Die Verfügung gilt für das gesamte Stadtgebiet Chemnitz.

Durch Veranstalter und Betreiber von Betrieben, Sportstätten, Gastronomie, Hotels, Beherbergungsstätten sowie Ansammlungen im öffentlichen Raum sind personenbezogene Daten (Name, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse der Besucher sowie Zeitraum des Besuchs) zur Nachverfolgung von Infektionen gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 und Satz 4 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung zu erheben. Diese Daten sind gemäß § 7 Abs. 1 Satz 5 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung, geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte, zu erheben und für die Dauer eines Monats nach Ende des Besuchs der zuständigen Behörde (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung) – dem Gesundheitsamt der Stadt Chemnitz – vorzuhalten. Auf Anforderung sind sie an diese zu übermitteln; eine Verarbeitung zu anderen Zwecken ist unzulässig. Die Daten sind unverzüglich nach Ablauf der Frist zu löschen oder zu vernichten. (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 6 bis Satz 8 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung). Private Zusammenkünfte in eigener Häuslichkeit sind auf 10 Personen beschränkt. Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen und privaten Raum nach § 2 Abs. 2 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung sind nur zulässig bis zu 10 Personen, bestehend aus dem eigenen und einem weiteren Hausstand.

Betriebs- und Vereinsfeiern im öffentlichen und privaten Bereich sind nicht zulässig. Veranstaltungen, insbesondere Sportveranstaltungen, sind bis zu einer Teilnehmerzahl von 100 Personen erlaubt. Davon ausgenommen sind Versammlungen im Sinne des Sächsisches Versammlungsgesetzes vom 25. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 54), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 11. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 358) geändert worden ist.

Die Verordnung gilt bis auf Weiteres. Familienfeiern in eigener Häuslichkeit sind mit bis zu 25 Personen zugelassen, in überlassenen Räumlichieten mit bis zu 50 Personen. Betriebs- und Vereinsfeiern sind mit bis zu 25 Personen zugelassen. Bezüglich der weiteren Einschränkungen verweisen wir auf die vorstehend verlinkte Allgemeinverfügung.

2. Vogtlandkreis

Der Vogtlandkreis hat mit Wirkung zum 20. Oktober 2020 die nachstehend verlinkte Allgemeinverfügung erlassen: Allgemeinverfügung_Landratsamt_Vogtlandkreis_19_10_2020_

Die Verfügung gilt für den gesamten Vogtlandkreis.

Durch Veranstalter und Betreiber von Betrieben, Sportstätten, Gastronomie, Hotels, Beherbergungsstätten, Hochschulen sowie von Ansammlungen im öffentlichen Raum sind personenbezogene Daten (Name, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse der Besucher sowie Zeitraum des Besuchs) zur Nachverfolgung von Infektionen zu erheben. Diese Daten sind geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte, zu erheben und für die Dauer eines Monats nach Ende des Besuchs für das Landratsamt Vogtlandkreis vorzuhalten. Auf Anforderung sind sie an diese zu übermitteln; eine Verarbeitung der Daten zu anderen Zwecken ist unzulässig. Die Daten sind unverzüglich nach Ablauf der Frist zu löschen oder zu vernichten.

Familienfeiern, Vereins- und Betriebsfeiern sind auf 25 Personen zu beschränken.  Veranstaltungen sind bis zu einer Teilnehmerzahl von 150 Personen in geschlossenen Räumen und bis zu 250 Personen im Außenbereich erlaubt. Bezüglich der weiteren Einzelheiten verweisen wir auf die vorstehend verlinkte Allgemeinverfügung.

3. Görlitz

Auch die Stadt Görlitz hat Ihre Maßnahmen weiter verschärft. In Ersetzung der Allgemeinverfügung vom 15. Oktober gilt ab dem 19. Oktober 2020 die nachstehend verlinkte Allgemeinverfügung für das gesamte Stadtgebiet Görlitz: 2020_10_19_allgemeinverf_gung_inzidenz_50

Durch Veranstalter und Betreiber von Betrieben, Sportstätten, Gastronomie, Hotels, Beherbergungsstätten, von Ansammlungen im öffentlichen Raum sowie bei Familienfeiern in überlassenen Räumlichkeiten, Betriebs- und Vereinsfeiern sind personenbezogene Daten (Name, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse der Besucher sowie Zeitraum des Besuchs) zur Nachverfolgung von Infektionen zu erheben. Diese Daten sind geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte, zu erheben und für die Dauer eines Monats nach Ende des Besuchs für das Landratsamt Görlitz vorzuhalten. Auf Anforderung sind sie an diese zu übermitteln; eine Verarbeitung der Daten zu anderen Zwecken ist unzulässig. Die Daten sind unverzüglich nach Ablauf der Frist zu löschen oder zu vernichten.

Familienfeiern, Vereins- und Betriebsfeiern sind auf 25 Personen zu beschränken.  Veranstaltungen im öffentlichen Raum sind bis zu einer Teilnehmerzahl von 250 erlaubt. Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum nach § 2 Abs. 2 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung sind nur zulässig allein und mit Angehörigen des eigenen Hausstandes, in Begleitung der Partnerin oder des Partners, mit Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, und a) mit Angehörigen eines weiteren Hausstandes oder b) mit bis zu fünf weiteren Personen.

Bezüglich der weiteren Einzelheiten verweisen wir auf die vorstehend verlinkte Allgemeinverfügung.

Weitere Informationen über die Maßnahmen in den übrigen sächsischen Städten und Landkreisen folgen in Kürze an dieser Stelle.

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Update 16. Oktober 2020

Übernachtungen in Beherbergungsstätten für innerdeutsche Reisende ab 17. Oktober 2020 im Freistaat uneingeschränkt möglich

Der Freistaat Sachsen streicht das Beherbergungsverbot für innerdeutsche Reisen. Die aktuelle Regelung, dass Einreisende aus innerdeutschen Gebieten mit erhöhtem Infektionsrisiko in Sachsen durch Beherbergungsstätten nicht mehr beherbergt werden dürfen, wird aus der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung gestrichen. Ab 17. Oktober 2020 sind Übernachtungen in sächsischen Beherbergungsstätten insoweit wieder uneingeschränkt möglich. Die Änderung der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung ist am 16. Oktober 2020 bekannt gemacht und tritt am 17. Oktober in Kraft. Die Bekanntmachung können Sie hier einsehen: 0304 – SaechsGVBl_2020-29_LV

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Update 15. Oktober 2020

Regional verschärfende Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie auch im Landkreis Zwickau und im Landkreis Görlitz

Im Landkreis Zwickau und im Landkreis Görlitz sind die kritischen Neuinfektionsgrenzen von über 35 Neuinfektionen/100 000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen überschritten.

Im Landkreis Zwickau ist daher am 14.10.2020 die  nachfolgende Allgemeinverfügung erlassen worden: Allgemeinverfuegung_Corona_VollzugInfektionsschutzgesetz_LandkreisZwickau_14_Okt_2020  Demnach sind alle Betriebe, Veranstalter und Veranlasser von Versammlungen, Betreiber von Sportstätten, gastronomische Einrichtungen und Hotels verpflichtet, von ihren Besuchern die nachfolgenden Daten – geschützt vor Einsichtnahme Dritter – zu erheben und für die Dauer eines Monats ab Ende des Besuchs aufzubewahren und für das Landratsamt vorzuhalten: Namen, Vornamen, Telefonnummer oder E-Mailadresse, Zeitraum des Besuchs.  Die Daten sind nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu löschen. Die Verordnung gilt bis auf Weiteres. Familienfeiern in eigener Häuslichkeit sind mit bis zu 25 Personen zugelassen, in überlassenen Räumlichkeiten mit bis zu 50 Personen. Betriebs- und Vereinsfeiern sind mit bis zu 25 Personen zugelassen. Bezüglich der weiteren Einschränkungen verweisen wir auf die vorstehend verlinkte Allgemeinverfügung.

Im Landkreis Görlitz sind ab dem 14.10.2020 alle Großveranstaltungen mit der als 1000 Besuchern abgesagt.

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Update 14. Oktober 2020

Regional verschärfende Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie im Landkreis Meißen und Erzgebirgkreis

Im Landkreis Meißen und im Erzgebirgskreis sind die kritischen Neuinfektionsgrenzen von über 35 Neuinfektionen/100 000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen überschritten.

Im Landkreis Meißen ist daher am 12.10.2020 die  nachfolgende Allgemeinverfügung erlassen worden: Allgemeinverfuegung  Demnach sind alle Betriebe, Veranstalter und Veranlasser von Versammlungen, Betreiber von Sportstätten, gastronomische Einrichtungen und Hotels verpflichtet, von ihren Besuchern die nachfolgenden Daten – geschützt vor Einsichtnahme Dritter – zu erheben und für die Dauer eines Monats ab Ende des Besuchs aufzubewahren: Namen, Vornamen, Telefonnummer oder E-Mailadresse, Zeitraum des Besuchs.  Die Daten sind nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu löschen. Die Verordnung gilt bis auf Weiteres.

Im Erzgebirge ist am 12.10.2020 eine ähnliche, allerdings weiterreichende Allgemeinverfügung erlassen worden. Auch hier sind alle Betriebe, Veranstalter und Veranlasser von Versammlungen, Betreiber von Sportstätten, gastronomische Einrichtungen und Hotels verpflichtet, von ihren Besuchern die nachfolgenden Daten – geschützt vor Einsichtnahme Dritter – zu erheben und für die Dauer eines Monats ab Ende des Besuchs aufzubewahren und  auf Anforderung an das Landratsamt Erzgebirgskreis zu übermitteln: Namen, Vornamen, Telefonnummer oder E-Mailadresse, Zeitraum des Besuchs.  Die Daten sind nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu löschen. Private Zusammenkünfte sind auf 25 Personen beschränkt, in geschlossenen Räumen ist die maximale Gästezahl auf 50 Personen (auch für WEG-Versammlungen und Seminare oder andere Versammlungen etc.) unter freiem Himmel auf 100 Personen beschränkt. Bezüglich der weiteren Einschränkungen verweisen wir auf die nachstehend verlinkte Allgemeinverfügung: Amtsblatt_2020_43

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Update 13. Oktober 2020

Aktuelle nationale Risikogebiete – Beherbergung in Gästewohnungen, Stand 13.10.2020

Das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat mit Wirkung vom 13. Oktober 2020 bekannt gegeben, dass die Kreisfreien Städte Offenbach, Hagen, Bremen, Rosenheim, Herne, Solingen und Köln, das Land Berlin sowie die Landkreise Cloppenburg, Esslingen, Regen und Bitburg-Prüm sowie der Erzgebirgskreis als Gebiete mit erhöhtem Infektionsrisiko nach § 3 Abs. 3 Satz 1 SächsCoronaSchVO ausgewiesen sind.

Die Festlegung der Kreisfreien Städte Frankfurt am Main und Delmenhorst sowie der Landkreise Fürstenfeldbruck und Kaiserslautern als Gebiete mit erhöhtem Infektionsrisiko nach § 3 Abs. 3 Satz 1 SächsCoronaSchVO wird mit Wirkung vom 13. Oktober 2020 aufgehoben.

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Update 12. Oktober 2020

Aktuelle nationale Risikogebiete – Beherbergung in Gästewohnungen, Stand 12.10.2020

Das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat mit Wirkung vom 12. Oktober 2020 bekannt gegeben, dass die Kreisfreien Städte Berlin Mitte, Berlin Neukölln, Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Berlin Tempelhof-Schöneberg, Offenbach, Hagen, Bremen, Rosenheim, Herne, Frankfurt am Main und Delmenhorst sowie die Landkreise Cloppenburg, Fürstenfeldbruck, Kaiserslautern und Regen als Gebiete mit erhöhtem Infektionsrisiko nach § 3 Abs. 3 Satz 1 SächsCoronaSchVO ausgewiesen sind.

Die Festlegung der Kreisfreien Städte Hamm und Wuppertal sowie der Landkreise Wesemarsch und Esslingen als Gebiete mit erhöhtem Infektionsrisiko nach § 3 Abs. 3 Satz 1 SächsCoronaSchVO wird mit Wirkung vom 12. Oktober 2020 aufgehoben.

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Aktuelle nationale Risikogebiete – Beherbergung in Gästewohnungen, Stand 10.10.2020

Das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat mit Wirkung vom 10. Oktober 2020 bekannt gegeben, dass die Kreisfreien Städte Hamm, Offenbach, Hagen, Bremen, Rosenheim, Herne, Frankfurt am Main, Delmenhorst und Wuppertal, die Stadtkreise Berlin Mitte, Berlin Neukölln, Berlin Friedrichshain-Kreuzberg und Berlin Tempelhof-Schöneberg, sowie die Landkreise Cloppenburg, Wesemarsch und Esslingen als Gebiete mit erhöhtem Infektionsrisiko nach § 3 Abs. 3 Satz 1 SächsCoronaSchVO ausgewiesen sind.

Die Festlegung der Kreisfreien Stadt Remscheid sowie des Landkreises Vechta als Gebiete mit erhöhtem Infektionsrisiko nach § 3 Abs. 3 Satz 1 SächsCoronaSchVO wird mit Wirkung vom 10. Oktober 2020 aufgehoben.

Die Festlegung der nationalen Riskogebiete stimmt nicht mit  dem Lagebericht des Robert Koch-Instituts vom 10.10.2020 überein. Diesen erhalten Sie hier: 2020-10-07-de

Wir rechnen damit, dass es im Verlauf des 12.10.2020 zu einer Korrektur und Anpassung der Festlegung der Risikogebiete durch das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt kommt. Bis dahin ist von der o.g. Festlegung des Ministeriums auszugehen.

Beachten Sie bitte die nachfolgenden Ausnahmen für die Quarantänepflicht bezüglich eines Aufenthalts bzw. einer Anreise aus einem internationalen Risikogebiet: Für Berufs- oder Grenzpendler (z.B. in den Grenzgebieten zu Tschechien) gilt keine Quarantänepflicht, sofern die Mitarbeiter regelmäßig zwischen Wohnort und Arbeitsstätte die Grenze überqueren (Grenzpendler) oder deren Aufenthalt im Bundesgebiet weniger als 24 Stunden andauert. Das Gleiche gilt für Personen, die für einen begrenzten Zeitraum zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst oder aus sozialen Gründen in das Bundesgebiet einreisen oder sich im Ausland aufgehalten haben. Diese Ausnahmen gelten nur dann, soweit die dort bezeichneten Personen keine Symptome aufweisen, die auf eine Erkrankung an COVID-19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts hinweisen. Treten binnen 14 Tagen nach der Einreise Symptome auf, die auf eine Erkrankung an COVID-19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts hinweisen, haben die o.g. Personen  unverzüglich das zuständige Gesundheitsamt hierüber zu informieren.

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Update 09. Oktober 2020

Aktuelle nationale Risikogebiete – Beherbergung in Gästewohnungen, Stand 09.10.2020

Das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat mit Wirkung vom 05. Oktober 2020 bekannt gegeben, dass die Kreisfreien Städte Hamm, Remscheid, Offenbach, Hagen und Bremen, die Stadtkreise Berlin Mitte, Berlin Neukölln, Berlin Friedrichshain-Kreuzberg und Berlin Tempelhof-Schöneberg sowie die Landkreise Vechta und Esslingen als Gebiete mit erhöhtem Infektionsrisiko nach § 3 Abs. 3 Satz 1 SächsCoronaSchVO ausgewiesen sind.

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Update 07. Oktober 2020

Aktuelle nationale Risikogebiete – Beherbergung in Gästewohnungen

Das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat mit Wirkung vom 05. Oktober 2020 bekannt gegeben, dass die Kreisfreien Städte Hamm, Remscheid, die Stadtkreise Berlin-Mitte, Berlin Neukölln, Berlin Friedrichshain-Kreuzberg und Berlin Tempelhof-Schöneberg als Gebiete mit erhöhtem Infektionsrisiko nach § 3 Abs. 3 Satz 1 SächsCoronaSchVO ausgewiesen sind.

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Update 05. Oktober 2020

Aktuelle nationale Risikogebiete – Beherbergung in Gästewohnungen

Das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat mit Wirkung vom 05. Oktober 2020 bekannt gegeben, dass die kreisfreie Städte Hamm, Remscheid, der Stadtkreis Berlin-Mitte,  Berlin-Neukölln und Berlin-Friedrichshain als Gebiete mit erhöhtem Infektionsrisiko nach § 3 Abs. 3 Satz 1 SächsCoronaSchVO ausgewiesen sind.

Die Festlegung des Landkreises s Rhön-Grabfeld wird als Gebiet mit erhöhtem Infektionsrisiko nach § 3 Abs. 3 Satz 1 SächsCoronaSchVO wird mit Wirkung vom 05. Oktober 2020 aufgehoben.

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Update 02. Oktober 2020

Aktuelle nationale Risikogebiete – Beherbergung in Gästewohnungen

Das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat mit Wirkung vom 02. Oktober 2020 bekannt gegeben, dass die kreisfreie Städte Hamm, Remscheid, der Stadtkreis Berlin-Mitte sowie der Landkreis Rhön-Grabfeld als Gebiete mit erhöhtem Infektionsrisiko nach § 3 Abs. 3 Satz 1 SächsCoronaSchVO ausgewiesen sind.

Die Festlegung des Landkreises Dingolfing-Landau wird als Gebiet mit erhöhtem Infektionsrisiko nach § 3 Abs. 3 Satz 1 SächsCoronaSchVO wird mit Wirkung vom 02. Oktober 2020 aufgehoben.

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Update 30. September 2020

Neue Corona-Schutzverordnung mit Wirkung zum 01. Oktober 2020 erlassen – Geltung voraussichtlich bis zum 02. November 2020

Im Freistaat Sachsen gelten die drei wesentlichen Grundlagen zur Verhinderung von Infektionen mit dem Corona-Virus auch künftig weiter: Kontaktbeschränkungen, Abstandsgebot von 1,50 Metern zwischen Personen im öffentlichen Raum sowie die Pflicht zur Mund-Nase-Bedeckung in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Geschäften und Läden. Ein Verstoß gegen die Maskenpflicht wird künftig mit einem Bußgeld in Höhe von 60 Euro geahndet. Darüber verständigte sich am 25. August 2020 das Kabinett in seiner Befassung mit der kommenden Corona-Schutz-Verordnung.

Weihnachtsmärkte werden wie Jahrmärkte und Volksfeste mit einem genehmigten Hygienekonzept erlaubt. Großveranstaltungen und Sportveranstaltungen mit mehr als 1.000 Besuchern dürfen stattfinden, sofern eine datenschutzkonforme und datensparsame Kontaktverfolgung möglich ist und ein genehmigtes, auf die Veranstaltungsart bezogenes Hygienekonzept vorliegt. Ab 20 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen vor Beginn der Veranstaltung sind Groß- und Sportveranstaltungen ohne weitere behördliche Entscheidung untersagt.

Private Zusammenkünfte sind nach wie vor unbeschränkt zulässig. Im öffentlichen Raum sind Zusammenkünfte mit dem eigenen Hausstand und mit bis zu 10 weiteren Personen oder den Angehörigen eines weiteres Hausstandes erlaubt. Familienfeiern in überlassenen Räumlichkeiten sind mit bis zu 100 Personen erlaubt, Betriebs- und Vereinsfeiern sind mit bis zu 50 Personen zulässig.

Wer für mindestens drei Wochen Saisonarbeitskräfte mit Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften in Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten beschäftigt, muss dies 14 Tage vor Arbeitsaufnahme der zuständigen kommunalen Behörde anzeigen. Zu Beginn der Arbeitsaufnahme muss ein negativer Corona-Test vorgelegt werden.

Einrichtungen wie Alten- und Pflegeheime sowie Krankenhäuser müssen ihre Besuchsregelungen an das aktuelle regionale Infektionsgeschehen anpassen. Die Regelungen müssen in einem angemessenen Verhältnis zwischen dem Schutz der versorgten Personen und deren Persönlichkeits- und Freiheitsrechten stehen.

Spätestens bei 35 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner müssen die zuständigen Behörden verschärfende Maßnahmen ergreifen, die der Eindämmung des Infektionsgeschehens dienen.

Die neue Rechtsverordnung finden Sie hier: 20200930_SaechsCoronaSchVO

Die Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung – SächsCoronaQuarVO mit Stand vom 29. September 2020 erhalten Sie hier: SMS-SaechsCoronaQuarantaeneVO-Stand-2020-09-29(2)

Schließlich finden Sie die aktuelle Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus vom 29. September 2020, Az.: 15-5422/22 an nachfolgender Stelle: SMS-Allgemeinverfuegung-Hygieneauflagen-2020-09-29(1)

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Update 28. September 2020

Aktuelle nationale Risikogebiete – Beherbergung in Gästewohnungen

Das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat mit Wirkung vom 28. September 2020 bekannt gegeben, dass die kreisfreie Städte Hamm, Remscheid, der Stadtkreis Berlin-Mitte sowie der Landkreis Dingolfing-Landau als Gebiete mit erhöhtem Infektionsrisiko nach § 3 Abs. 3 Satz 1 SächsCoronaSchVO mit Wirkung vom 28. September 2020 ausgewiesen sind.

Die Festlegung des Landkreises Cloppenburg als Gebiet mit erhöhtem Infektionsrisiko nach § 3 Abs. 3 Satz 1 SächsCoronaSchVO wird mit Wirkung vom 28. September 2020 aufgehoben.

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Update 25. September 2020

Neue nationale Risikogebiete – Beherbergung in Gästewohnungen

Das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat mit Wirkung vom 25. September 2020 bekannt gegeben, dass die kreisfreie Stadt Hamm sowie der Landkreis Dingolfing-Landau als Gebiete mit erhöhtem Infektionsrisiko nach § 3 Abs. 3 Satz 1 SächsCoronaSchVO mit Wirkung vom 25. September 2020 ausgewiesen sind.

Die Festlegung der kreisfreien Stadt Remscheid als Gebiet mit erhöhtem Infektionsrisiko nach § 3 Abs. 3 Satz 1 SächsCoronaSchVO wird mit Wirkung vom 25. September 2020 aufgehoben.

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Update 24. September 2020

Aktuelles zur Beherbergung in Gästewohnungen

Das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat mit Wirkung vom 24. September 2020 bekannt gegeben, dass die kreisfreien Städte Hamm und Remscheid als Gebiete mit erhöhtem Infektionsrisiko nach § 3 Abs. 3 Satz 1 SächsCoronaSchVO mit Wirkung vom 21. September 2020 ausgewiesen sind.

Die Festlegung des Landkreises Cloppenburg  sowie die kreisfreien Städte Würzburg und München als Gebiete mit erhöhtem Infektionsrisiko nach § 3 Abs. 3 Satz 1 SächsCoronaSchVO wird mit Wirkung vom 24. September 2020 aufgehoben.

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Update 23. September 2020

Vogtlandkreis beschließt umfangreiche Kontaktbeschränkungen und weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie

Der Vogtlandkreis hat am 22. September 2020 eine Allgemeinverfügung für den Vogtlandkreis erlassen. Anlass hierzu bestand aufgrund der ansteigenden Corona-Infektionszahlen und Überschreitung der in § 7 Abs. 1 Satz 2 der aktuellen Corona-Schutzverordnung bestimmten Grenze der Neuinfektionen über 35 auf 100.000 Einwohner innerhalb der vergangenen sieben Tage. Auf die beigefügte Allgemeinverfügung wird verwiesen. Allgemeinverfügung_Landratsamt_Vogtlandkreis_22_09_2ß020

Für unsere Mitgliedsunternehmen im Vogtlandkreis müssen nunmehr die in der Allgemeinverfügung genannten personenbezogene Daten von Besuchern zur Nachverfolgung von Infektionen für einen Monat nach Beendigung des Besuchs vorgehalten werden. Die Daten müssen hiernach gelöscht oder vernichtet werden.

Für die Städte Adorf, Bad Elster und Markneukirchen wurden weitere verschärfende Maßnahmen getroffen. Für Rückfragen zu den Einzelheiten oder weitergehende Informationen stehen wir gern zur Verfügung.

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Update 21. September 2020

Neues zur Beherbergung in Gästewohnungen

Das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat mit Wirkung vom 21. September 2020 bekannt gegeben, dass der Landkreis Cloppenburg und die kreisfreien Städte Würzburg und München als Gebiete mit erhöhtem Infektionsrisiko nach § 3 Abs. 3 Satz 1 SächsCoronaSchVO mit Wirkung vom 21. September 2020 ausgewiesen sind.

Die Festlegung der Landkreise Kulmbach, Garmisch-Partenkirchen und Kaufbeuren als Gebiete mit erhöhtem Infektionsrisiko nach § 3 Abs. 3 Satz 1 SächsCoronaSchVO wird mit Wirkung vom 21. September 2020 aufgehoben.

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Update 31. August 2020

Ab 01. September 2020: Neue Verordnung zur Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus bis zum 03. Novermber 2020 beschlossen – neue Anforderungen an das Hygiene-Konzept

Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat mit Wirkung vom 01. September 2020 eine neue Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus erlassen: SMS-Corona-Schutz-Verordnung-2020-08-25 Die Verordnung tritt mit Ablauf des 02. November 2020 außer Kraft. Die neue Hygieneverordnung des Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 25. August 2020 gilt ebenfalls bis zum 02. November 2020. Sie finden sie hier: 01092020_AV_Hygieneauflagen_DE

Mit der Corona-Schutz-Verordnung bleibt es in Bezug auf die in der Wohnungswirtschaft maßgeblichen Bereiche im Wesentlichen bei den bisherigen Regelungen. Familienfeiern sind außerhalb der eigenen Häuslichkeit mit bis zu 100 Personen erlaubt. Betriebs- und Vereinsfeiern sind mit bis zu 50 Personen zugelassen. Bei der Beherbergung von Gästen ist zu prüfen, ob diese aus einem Risikogebiet kommen/wohnen. Dazu beachten Sie bitte den u.g. aktuellen Beitrag zu den derzeitigen Risikogebieten.

Neu ist die nun geltende Anforderung an das schriftliche Hygiene-Konzept für alle Einrichtungen und Betriebe gemäß § 4 Abs. 1 und 2 Corona-Schutz-Verordnung. Bei der Erstellung des Konzepts ist für Betriebe mit Beschäftigten künftig auch die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel zu berückichtigen. Die Arbeitsschutzregel finden Sie hier: AR-CoV-2 . Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel enthält Konkretisierungen der Anforderungen der Verordnungen nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG). Bei Einhaltung dieser Konkretisierungen kann der Arbeitgeber davon ausgehen, dass die Anforderungen aus den Verordnungen erfüllt sind. Wählt der Arbeitgeber eine andere Lösung, muss er damit mindestens die gleiche Sicherheit und den gleichen Gesundheitsschutz für die Beschäftigten erreichen. Darüber hinaus beschreibt die Arbeitsschutzregel den Stand von Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene sowie sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse, die der Arbeitgeber bei den Maßnahmen des Arbeitsschutzes gemäß § 4 Nummer 3 ArbSchG während der Epidemie berücksichtigen muss. Die Ärztin oder der Arzt im Sinne des § 7 der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) hat die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel als dem Stand der Arbeitsmedizin entsprechende Regel zu berücksichtigen (§ 6 Absatz 1 Satz 1 ArbMedVV). Das Hygiene-Konzept und dereen Einhaltung kann behördlich überprüft werden.

Ab 1. September dürfen – wie angekündigt – auch Groß- und Sportveranstaltungen mit mehr als 1.000 Besuchern stattfinden, soweit die Infektionszahlen in dem betreffenden Landkreis bzw. der betreffenden Stadt unter 20 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner bleiben, eine Kontaktverfolgung möglich ist, das Hygienekonzept genehmigt ist und die Hygieneregeln eingehalten werden. Alle anderen Großveranstaltungen bleiben untersagt.

 

Neues zur Beherbergung in Gästewohnungen

Das Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat mit Wirkung vom 28. August 2020 bekannt gegeben, dass die Festlegung des Kreises Offenbach als Gebiet mit erhöhtem Infektionsrisiko nach § 3 Abs. 3 Satz 3 SächsCoronaSchVO mit Wirkung vom 28. August 2020 und die Festlegung des Kreises Rosenheim als Gebiet mit erhöhtem Infektionsrisiko nach § 3 Abs. 3 Satz 3 SächsCoronaSchVO mit Wirkung vom 29. August 2020 aufgehoben ist.


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Update 31. Juli 2020

Gästewohnungen: Nationales Risikogebiet Landkreis Dingolfing-Landau

Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat den Landkreis Dingolfing-Landau zum Gebiet mit erhöhtem Infektionsrisiko nach § 3 Abs. 3 Satz 3 SächsCoronaSchVO vom 25. Juni 2020 erklärt. Es dürfen nach § 3 Abs. 3 SächsConoraSchVO keine Personen untergebracht werden, die ihren Wohnsitz in dem Landkreis Dingolfing-Landau haben oder innerhalb der letzten  7 Tage aus diesem Gebiet anreisen. Ausgenommen sind nur solche Personen, die über einen ärztlichen Befund verfügen, aus dem sich ergibt, dass eine molekularbiologische Testung keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 ergeben hat. Die Testung darf höchstens 48 Stunden vor der Anreise vorgenommen worden sein.

 

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Update 20. Juli 2020

Ab 18. Juli 2020: Neue Verordnung zur Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus

Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat auf der Grundlage von § 28 Abs. 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz mit Wirkung zum 18. Juli die nachfolgend verlinkte Rechtsverordnung erlassen: SMS-Allgemeinverfuegung-Hygieneauflagen-2020-07-14

Update 16. Juli 2020

Ab 18. Juli 2020: Neue Verordnung zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung

Das Kabinett hat sich am 14. Juli 2020 auf eine neue Corona-Schutz-Verordnung verständigt. Sie gilt vom 18. Juli bis 31. August 2020. Die wesentlichen Grundlagen zur Verhinderung von Infektionen mit dem Corona-Virus gelten weiterhin: Kontaktbeschränkungen, das grundsätzliche Abstandsgebot von 1,50 Metern und die Pflicht, eine Mund- und Nasenbedeckung in öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkaufen zu tragen.

Die neue Verordnung enthält einige Lockerungen: Neben Familienfeiern mit bis zu 100 Personen sind ab 18. Juli nun auch Betriebs- und Vereinsfeiern bis zu 50 Personen erlaubt. Ferienlager mit entsprechenden Hygienekonzepten sind möglich. Jahrmärkte und Volksfeste mit genehmigtem Hygienekonzept mit maximal 1.000 Besuchern können stattfinden, ab dem 1. September auch mit über 1.000 Personen, sofern eine Kontaktverfolgung möglich ist. In Theatern, Kinos, Opern, Kongresszentren, Kirchen, Musikclubs und Zirkussen kann der Mindestabstand verringert werden, wenn es eine verpflichtende Kontaktverfolgung und ein genehmigtes Hygienekonzept gibt. Organisierte Tanzveranstaltungen von Tanzschulen und –vereinen sind wieder möglich. In Reisebussen muss ein Mund- und Nasenschutz nur dann getragen werden, wenn der Mindestabstand von 1,50 Metern nicht eingehalten werden kann. Ab 18. Juli sind auch Sportwettkämpfe mit Publikum bis 1000 Personen wieder zulässig – mit genehmigten Hygienekonzept. Wettkämpfe im Breiten- und Vereinssport mit bis zu 50 Besuchern benötigen kein genehmigtes Hygienekonzept. Ab 1. September dürfen Groß- und Sportveranstaltungen mit mehr als 1.000 Besuchern stattfinden, wenn eine Kontaktverfolgung möglich ist und die Hygieneregeln eingehalten werden. Alle anderen Großveranstaltungen sind bis 31. Oktober untersagt.

Die neue Rechtsverordnung ist jetzt veröffentlicht und hier für Sie verfügbar: SMS-Corona-Schutz-Verordnung-2020-07-14

Gebiete mit erhöhtem Infektionsrisiko nach § 3 Abs. 3 Satz 3 SächsCoronaSchVO vom 25. Juni 2020

Ein Hinweis für die Wohnungsunternehmen, die auch Gäste- bzw. Ferienwohnungen vermieten. Die Bekanntgabe der Gebiete mit erhöhtem Infektionsrisiko nach § 3 Abs. 3 Satz 3 SächsCoronaSchVO wurde mit Wirkung zum 7. Juli 2020 aufgehoben. Nach dem aktuellen Lage-Situationsbericht des Robert Koch-Instituts zu COVID 19 vom 07.07.2020 ist der Grenzwert nach § 3 Abs. 3 Satz 3 SächsCoronaSchVO in keiner kreisfreien Stadt, in keinem Landkreis oder Stadtstaat im Bundesgebiet überschritten. Die Festlegung des Kreises Gütersloh als Gebiet mit erhöhtem Infektionsrisiko nach § 3 Abs. 3 Satz 3 SächsCoronaSchVO vom 29.06.2020 ist mit Wirkung vom 07.07.2020 aufgehoben.
Neu: Bei der Vermietung von Gästewohnungen ist, sofern das Staatsministerium für Gesundheit und Soziales wieder Risikogebiete festlegen sollte,  darauf zu achten, dass keine Unterbringung von   Personen stattfinden darf, die aus einem Landkreis, einer Kreisfreien Stadt im Freistaat Sachsen oder im Bundesgebiet oder aus Stadtstaaten mit kumulativ mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der letzten 7 Tage anreisen oder dort ihren Wohnsitz haben. Sie sollten also dann, wenn wieder Gebiete mit erhöhtem Infektionsrisiko ausgewiesen werden, Ihre Gäste danach befragen, ob sie innerhalb der letzten 7 Tage vor der Anreise in einem solchen Gebiet waren oder aber ihren Wohnsitz dort haben. Auch wenn der Wohnsitz allein eine Infektionsgefahr nach unserem Verständnis nicht begründen kann, ist die Einhaltung der Rechtsverordnung,also die Abfrage dieser zwei Daten und die entsprechende Dokumentation dringend zu empfehlen.
Über die weiteren Rechtsverordnungen rund um das Thema Corona (Hygiene-RVO und Weiteres) werden wir informieren, sobald die aktuellen Fassungen veröffentlicht sind.

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Das Aufhebung der Bekanntgabe der Gebiete mit erhöhtem Infektionsrisiko nach § 3 Abs. 3 Satz 3 SächsCoronaSchVO vom 25. Juni 2020 Bekanntmachung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zu den Gebieten mit erhöhtem Infektionsrisiko (§ 3 Abs. 3 Satz 3 SächsCoronaSchVO) vom 7. Juli 2020:

  1. Für den Freistaat Sachsen sind die Angaben zur geographischen Verteilung der dem Robert Koch-Institut übermittelten COVID-19-Fälle der letzten 7 Tage in Deutschland nach Kreisen in den täglichen Lageberichten des Robert Koch-Instituts verbindlich. Nach dem aktuellen Lage-Situationsbericht des Robert Koch-Instituts zu COVID 19 vom 07.07.2020 ist der Grenzwert nach § 3 Abs. 3 Satz 3 SächsCoronaSchVO in keiner kreisfreien Stadt, in keinem Landkreis oder Stadtstaat im Bundesgebiet überschritten.
  2. Die Festlegung des Kreises Gütersloh als Gebiet mit erhöhtem Infektionsrisiko nach § 3 Abs. 3 Satz 3 SächsCoronaSchVO vom 29.06.2020 wird mit Wirkung vom 07.07.2020 aufgehoben.

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Update 26. Juni 2020

Neue sächsische Corona-Schutz-Verordnung  und neue Hygiene-Verordnung vom 25. Juni 2020

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Update 26. Juni 2020

Neue sächsische Corona-Schutz-Verordnung  und neue Hygiene-Verordnung vom 25. Juni 2020

Die neue sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 25. Juni 2020, die am 27. Juni in Kraft treten wird, liegt jetzt vor. Sie finden sie unter dem nachstehenden Link: SMS-Corona-Schutz-Verordnung-2020-06-25

Die neue Verordnung bleibt bis zum  17. Juli 2020 in Kraft. Das Veranstaltungsverbot für mehr als 1000 Personen bleibt davon abweichend bis zum 31. August 2020 in Kraft.

Es bleibt im Wesentlichen bei den bereits bisher geltenden Hygienemaßnahmen, den Kontaktbeschränkungen und Hygienekonzepten.

Nach der neuen Verordnung ergeben sich allerdings Änderungen gegenüber der vorherigen Rechtslage insbesondere in Bezug auf die Überlassung von Ferienwohnungen/Gästewohnungen sowie die Überlassung von Räumen für private Feiern/Veranstaltungen:

  • Private Zusammenkünfte in eigener Häuslichkeit bleiben ohne Begrenzung der Personenzahl zulässig. Familienfeiern sind jetzt in gemieteten/überlassenen Räumlichkeiten bis zu 100 Personen (vorher: 50 Personen) zulässig. Im Öffentlichen Raum gilt die Kontaktbeschränkung auf bis zu elf haushaltsfremde Personen weiter.
  • Bei der Vermietung von Gästewohnungen ist zu gemäß § 3 Abs. 3 sächsische Corona-Schutz-Verordnung zu beachten: „Personen aus einem Landkreis, einer Kreisfreien Stadt im Freistaat Sachsen oder im Bundesgebiet oder Personen aus Stadtstaaten mit kumulativ mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der letzten 7 Tage dürfen in einer Beherbergungsstätte oder einem Beherbergungsbetrieb nur dann untergebracht werden, wenn sie über ein ärztliches Zeugnis verfügen, welches bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorhanden sind. Das ärztliche Zeugnis muss sich auf eine molekularbiologische Testung stützen, die höchstens 48 Stunden vor der Anreise vorgenommen worden ist. Gebiete mit erhöhtem Infektionsrisiko nach Satz 1 werden durch das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt festgelegt und ortsüblich auf der Internetseite www.coronavirus.sachsen.de bekanntgegeben.“ Die festgelegten Gebiete mit erhöhtem Infektionsrisiko sind hier veröffentlicht: https://www.coronavirus.sachsen.de/amtliche-bekanntmachungen.html#a-7102 . Derzeit ist nur der Landkreis Gütersloh als Gebiet mit erhöhtem Infektionsrisiko festgelegt. Reisende aus anderen Herkunftsländern außerhalb Deutschlands sind nicht von der Verordnung erfasst.  Die fahrlässige oder vorsätzliche Beherbergung von Personen aus dem Gebiet mit erhöhtem Infektionsrisiko ist gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 lit. f) eine Ordnungswidrigkeit.

Die Erstellung und Einhaltung von Hygienekonzepten für den Geschäftsbetrieb, Veranstaltungen (auch WEG-Versammlungen, Aufsichtsratssitzungen etc.) bleibt gemäß § 4 sächsische Corona-Schutz-Verordnungerforderlich. Fahrlässige oder vorsätzliche Verstöße können weiterhin als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Die neue Allgemeinverfügung Vollzug des Infektionsschutzgesetzes Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus vom 25. Juni 2020, die ebenfalls am 27. Juni in Kraft treten wird, finden sie unter dem nachstehenden Link: SMS-Allgemeinverfuegung-Hygieneauflagen-2020-06-25

Für den Betrieb von Spielplätze kann das Verbot des Picknicks aufgehoben werden. Auch die Aufsichtspflicht für Kinder unter 8 Jahre wird nicht mehr gefordert. Eine Aufrechterhaltung dieses Gebots ist aber ggf. sinnvoll.

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Update 04. Juni 2020

Neue sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 03. Juni 2020

Die neue sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 03. Juni 2020, die am 06. Juni in Kraft treten wird, liegt jetzt vor. Sie finden sie hier: SMS-Corona-Schutz-Verordnung-2020-06-03

Nach der neuen Verordnung ergeben sich wesentliche Änderungen gegenüber der jetzigen Rechtslage insbesondere in Bezug auf folgende Gesichtspunkte:

  • Die Kontaktbeschränkungen werden gelockert, künftig dürfen bis zu elf (haushaltsfremde) Personen  in physischen Kontakt treten.
  • Private Zusammenkünfte in eigener Häuslichkeit sind zulässig. Im Öffentlichen Raum gilt die Kontaktbeschränkung auf bis zu elf haushaltsfremde Personen,
  • Familienfeiern in Gaststätten oder gemieteten Räumen sind mit bis zu 50 Personen zulässig. Die Hygieneregelungen und der Mindestabstand sollen eingehalten werden.
  • Zusammenkünfte im öffentlichen Raum sind unter Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m bis zu 1000 Personen zulässig.
  • Die Öffnung von Handwerksbetrieben, Dienstleistern und sonstigen Betrieben für den Publikumsverkehr sowie die Durchführung von Veranstaltungen sind unter Einhaltung der Hygieneregeln nach § 4 SächsCoronaSchVO (Hygienekonzept nach SARS-CoV-2 Arbeitsschutzstandard, branchenspezifische Konkretisierungen und Empfehlungen) erlaubt. Damit sind auch die von unseren Mitgliedsunternehmen durchgeführten WEG-Versammlungen und Gremiensitzungen (Vorstand/Aufsichtsrat) unabhängig von ihrer Dringlichkeit allerdings unter Einhaltung der Hygienekonzepte (s.o.) erlaubt.
  • Einer Genehmigung des Hygienekonzepts bedürfen nur noch Freibäder, Hallenbäder, Kurbäder, Thermen, Saunen, Freizeitparks, Messen, Theater, Musiktheater, Kinos, Konzerthäuser und -veranstaltungsorte sowie Opernhäuser.
  • Besuche in Krankenhäusern, Altenheimen und ähnlichen Einrichtungen sollen unter Auflagen, Hygieneregelungen und -konzepten ermöglicht werden.

Die Mund-Nasenbedeckungen sind weiterhin in öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Aufenthalt in Geschäften und Läden zu tragen. Großveranstaltungen mit mehr als 1000  Personen bleiben bis zum 31. August 2020 untersagt.

Bis Ende Juni 2020 wird es bei den Schulen und Kitas beim eingeschränkten Regelbetrieb bleiben.  Die Schulbesuchspflicht bleibt an Grundschulen weiter ausgesetzt. Eltern entscheiden weiter selbst, ob ihre Kinder in der Schule oder weiter zu Hause lernen. Zeugnisübergaben und Abschlussfeiern sowie Schuleingangsfeiern sollen ermöglichst werden. Dazu werden wir voraussichtlich im Laufe des Tages die weitere Rechtsverordnung an dieser Stelle zur Kenntnis geben können.

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Update 13. Mai 2020

Neue sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 12. Mai 2020

Die neue sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 12. Mai 2020 liegt jetzt in der Endfassung vor. Sie finden sie hier: SMS-Corona-Schutz-Verordnung-2020-05-12(9)

Nach der Verordnung ergeben sich wesentliche Änderungen gegenüber der jetzigen Rechtslage insbesondere in Bezug auf folgende Gesichtspunkte:

§ 3  Einhaltung von Hygieneregeln: In allen Betrieben, Einrichtungen und Angeboten, außer im eigenen Wohnbereich, sind die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzstandards des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, branchenspezifische Konkretisierungen der Unfallversicherungsträger bzw. der Aufsichtsbehörde und die einschlägigen Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes zum Infektionsschutz sowie weitere Schutzvorschriften gemäß der Allgemeinverfügung Hygiene des Staatsministeriums für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt einzuhalten. Alle Betriebe, Einrichtungen und Angebote haben auf dieser Grundlage ein eigenes Hygienekonzept zu erstellen und umzusetzen. Die zuständige kommunale Behörde kann das Hygienekonzept und seine Einhaltung überprüfen. Es ist insoweit dringend erforderlich, dass alle Wohnungsunternehmen spätestens zum Inkrafttreten dieser Vorschriften am 15. Mai 2020 ein solches eigenes Hygienekonzept für sowohl den eigenen Geschäftsbetrieb, als auch für sämtliche Einrichtungen, die von den Wohnungsunternehmen unterhalten werden (zum Beispiel Spielplätze, Gemeinschaftseinrichtungen) erstellt und umgesetzt wird. Wir haben unsere Mitgliedsunternehmen bereits mit E-Mail vom 7. Mai 2020 über die einschlägigen Arbeitsschutzstandards informiert. Sie finden die einschlägigen Unterlagen auch nochmals am Schluss dieses Updates.

Versammlungen sind künftig auch für notwendige Gremiensitzungen von juristischen Person des Privat-und öffentlichen Rechts (z.B. Aufsichtsratssitzungen, Gesellschafterversammlungen) erlaubt. Ansonsten bleibt es dabei, dass alle Veranstaltungen und Ansammlungen grundsätzlich untersagt sind, es sei denn sie sind durch § 4 Abs. 2 ausdrücklich zugelassen. Zugelassen sind nach wie vor für solche Zusammenkünfte, die für die Ausübung beruflicher Tätigkeiten und auch für den Besuch von Schulen und Bildungseinrichtungen, auch zum Zweck der beruflichen Aus-, Fort-und Weiterbildung erforderlich sind. In der Rechtsverordnung ist die Möglichkeit einer Einzelfallgenehmigung für die Durchführung einer Veranstaltung nicht mehr erwähnt, so das erwogen werden sollte, bis zum Außerkrafttreten der „alten Corona-Schutz-Verordnung“ vom 30. April 2020, also bis spätestens zum 14.5.2020 eine solche Einzelfallgenehmigung für dringliche Versammlungen (z.B. dringliche WEG-Versammlungen) zu beantragen.

Arbeitsschutzstandards:

sars-cov-2-arbeitsschutzstandard(1)

Corona-AV_Hygienemassnahmen_30_April_2020(3)

Gefährdungsbeurteilungs-Ergänzung_Coronavirus_2020

Hygieneplan_Coronavirus_2020

Unterweisung_zu_Hygienemaßnahmen_Coronavirus_2020(2)

Mund-Nase-Bedeckung_Coronavirus_2020

Für Bürobetrieb: Bürobetriebe_CallCenter(5)

Für Baustellen:

Für Kleinbetriebe (bis 10 MA): Kleinbetriebe(1) und Corona-Praxis-Check(2)

Für Sicherungsdienstleistungen (Revierdienst, Einlasskontrollen und Werk- und Objektschutz: Sicherungsdienstleistungen_Revierdienst

Sicherungsdienstleistungen_Einlasskontrollen

Sicherungsdienstleistungen_Werk-Objektschutz

 

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Update 06. Mai 2020

1. Spielplätze

Nach § 5 Abs. 2 Ziffer 10 SächsCoronaVO vom 30. April können die Spielplätze mit speziellem hygienischen Nutzungskonzept durch den Verantwortlichen in Abstimmung mit der zuständigen kommunalen Behörde wieder geöffnet werden. Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat nun eine Empfehlung für das hygienische Nutzungskonzept erstellt. Das entsprechende Schreiben finden Sie hier:

SMS-Empfehlungen-Spielplaetze

2. Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder vom heutigen Tag

Das Wichtigste in aller Kürze:

  • Bund und Länder heute weitere Beschüsse zu weiteren Lockerungen, aber auch zur Beschränkung im Hinblick auf aufflammende Infektionsgeschehen erlassen. Soweit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen festgestellt werden, soll mit schnellen – ggf. regional eng begrenzten – Beschränkungen reagiert werden.
  • Die wichtigste Maßnahme bleibt für lange Zeit das Abstandsgebot von mindestens 1,5 Metern. Das Abstandsgebot wird auch bei künftigen Lockerungen etwa der Öffnung von Restaurants , Gestattung von Veranstaltungen etc. langfristig zu beachten sein.
  • Das „contact tracing“ mittels App wird mit einem dezentralen Ansatz weiterverfolgt und unterstützt. Die Nutzung und Datenweitergabe erfolgt freiwillig, die epidemiologisch relevanten Kontakte der letzten drei Wochen sollen anonymisiert ausschließlich auf dem Handy des Benutzers ohne die Erfassung des Bewegungsprofils gespeichert werden.
  • Die Schulen sollen schrittweise bis zu den Sommerferien für alle Schüler geöffnet werden. Die Kinderbetreuung soll ebenfalls stufenweise wieder anlaufen – zunächst soll eine erweiterte Notbetreuung ermöglicht werden. Einzelheiten dazu regeln die Länder.
  • Arbeitgeber sollen, wo immer dies umsetzbar ist, weiterhin Heimarbeit ermöglichen, Kontakte in der Belegschaft und Kunden möglichst vermeiden und ggf. besondere Hygiene- und Schutzmaßnahmen ergreifen. Arbeitgeber sollen dazu ein Hygienekonzept erarbeiten.
  • Alle Geschäfte können unter Zutrittssteuerung und Auflagen zur Hygiene wieder öffnen.
  • Sport unter freiem Himmel wird unter strengen Auflagen wieder ermöglicht.
  • Die Länder sollen in eigener Verantwortung die schrittweise Öffnung der verbliebenen Bereiche mit Auflagen auf der Grundlage von gemeinsamen Hygiene- und Abstandskonzepten entscheiden: U.a. zu Kontaktbeschränkungen, kleinere Veranstaltung oder Feiern, Gastronomie, Hotels, Hochschulen, Messen, Dienstleistungsbetriebe (wie z.B. Kosmektikstudios), Messen etc.
  • Großveranstaltungen bleiben mindestens bis zum 31. August untersagt.

Einzelheiten dazu finden Sie in dem beigefügten Beschlussentwurf:

200506_0915 BeschlEntwBkMpk

Das Protokoll der Telefonkonferenz liegt noch nicht vor.

Wir gehen davon aus, dass die sächsische Staatsregierung die beschlossenen Maßnahmen kurzfristig umsetzen werden und eine Anpassung der SächsCoronaVO in Kürze erfolgen wird. In Bezug auf kleinere Veranstaltungen, etwa Vorstands-, Aufsichtsrats- oder auch WEG-Versammlungen erhoffen wir nach den o.g. Beschlüssen eine Öffnung. Es ist allerdings damit zu rechnen, dass das Abstandsgebot von 1,5 Meter dabei eingehalten werden muss.

Für unsere Wohnungsunternehmen wird  es erforderlich sein, auf Grundlage einer angepassten Gefährdungsbeurteilung sowie betrieblichen Pandemieplanung ein Hygienekonzept zu erarbeiten und umzusetzen. Dazu sollte der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard Anhaltspunkte liefern:

sars-cov-2-arbeitsschutzstandard

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Update 05. Mai 2020

Die sächsische Staatsregierung hat am 30. April 2020 weitere Lockerungen bestehender Coronabeschränkungen und die Öffnung von Einrichtungen mit Wirkung zum 04. Mai 2020 beschlossen. Die Lockerungen setzen die Einhaltung hygienischer Auflagen voraus. Zur Vermeidung von Ansteckungen bleiben die bestehenden Kontaktbeschränkungen im Wesentlichen gültig. Diese Grundsätze gelten für alle Lebensbereiche, auch für Arbeitsstätten. Die beschlossenen Allgemeinverfügungen finden Sie hier:

Corona_Schutz_VO_12_2020

Allgemeinverfuegung_Kita_04_05_2020_final(1)

AV_Kita_Anlage1_3004_final(2)

AV_Kita_Anlage2_01_05_2020_final

Corona-AV_Hygienemassnahmen_30_April_2020(2)

Kontaktbeschränkung sowie Mund-Nase-Bedeckungspflicht beim Einkaufen und in Bus und Bahn bleiben

Um eine Ausbreitung des Virus zu reduzieren oder gar zu verhindern, ist weiterhin jeder aufgefordert, auf private Reisen, Ausflüge und Besuche – auch von Verwandten – zu verzichten. Das trifft auch für überregionale tagestouristische Ausflüge zu. Erlaubt ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum mit Angehörigen des eigenen Hausstandes sowie mit einer weiteren nicht im Hausstand lebenden Person und, das ist neu, deren Partnerin bzw. Partner. Das gilt auch für die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts.

Dringend empfohlen wird, im öffentlichen Raum und insbesondere bei Kontakt mit Risikopersonen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, um für sich und andere das Risiko von Infektionen zu reduzieren. Verpflichtend ist das Tragen dieser Mund-Nasen-Bedeckung weiterhin in Geschäften des Einzelhandels und beim Benutzen öffentlicher Verkehrsmittel.

Welche Versammlungen sind erlaubt?

Alle Versammlungen und sonstigen Ansammlungen von Menschen bleiben untersagt. Ausgenommen sind Zusammenkünfte mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und weiterer fünf Personen zur Begleitung Sterbender. Gottesdienste sind unter Einhaltung der bestehenden Hygienevorschriften und der Abstandsregelung erlaubt. Gestattet sind auch der Besuch von Kitas zur Notbetreuung, von öffentlichen und freien Schulen im Zusammenhang mit der geltenden Allgemeinverfügung sowie der Besuch von Bildungseinrichtungen und Berufsbildungszentren. Erlaubt sind auch ortsfeste Versammlungen unter freiem Himmel mit einer maximalen Teilnehmerzahl von 50 Besuchern und einer zeitlichen Begrenzung auf 60 Minuten. Die Versammlungsteilnehmer müssen einen Mindestabstand von 1,5 Meter zueinander einhalten und eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

Wer darf öffnen?

Einrichtungen und Angebote mit Publikumsverkehr bleiben grundsätzlich geschlossen und untersagt. Die bereits bestehenden Ausnahmen werden erweitert auf Gedenkstätten, Bibliotheken ausschließlich zur Medienausleihe, Archive, Museen, Ausstellungen, Galerien, Ausstellungshäuser und Außenanlagen von Tierparks, Botanischen sowie Zoologischen Gärten. In geschlossenen Räumen ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Öffnen dürfen Fahrschulen. Allerdings dürfen sie noch keine Fahrstunden und praktische Fahrprüfungen für PKW anbieten.

Spielplätze dürfen bei Einhaltung eines speziellen hygienischen Nutzungskonzepts nach Genehmigung durch die Kommune wieder benutzt werden. Auch Außensportstätten sind zur Nutzung wieder zugelassen, wenn Abstandsregeln und Hygienevorschriften eingehalten werden.

Die Vorschriften für Geschäfte, Betriebe und Dienstleistungsbetriebe bleiben weitgehend bestehen. Einkaufszentren müssen zur Öffnung Konzepte vorlegen, die mit dem Gesundheitsamt abzustimmen sind. Möbelhäuser dürfen zusätzlich öffnen. Für den Einzelhandel ist weiterhin eine Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern erlaubt, die nunmehr auch durch Absperrung oder ähnliche Maßnahmen geschaffen werden kann. Öffnen dürfen künftig Friseure und artverwandte Dienstleistungen, wenn sie besondere Schutzmaßnahmen für Kunden und Beschäftigte anwenden. Gaststätten, Hotels und Beherbergungsbetriebe bleiben geschlossen.

Was wird noch gelockert?

Erlaubt sind künftig Dauercamping sowie die Eigenzutzung von Ferienwohnungen und Wohnmobilen. Wieder möglich sind Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit mit einem genehmigten Konzept zur Hygiene und der professionellen Betreuung.

Was ist weiterhin untersagt?

Die Besuchsverbote in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, Wohngemeinschaften sowie Wohngruppen mit Menschen mit Behinderungen und stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe bleiben mit den bereits bisher geltenden Ausnahmemöglichkeiten bestehen.

Geltungsdauer

Die neue Sächsische Corona-Schutz-Verordnung tritt am 4. Mai 2020 in Kraft und gilt bis einschließlich 20. Mai 2020

Schulen und Kitas

Für den Schulbetrieb und die Kindertagesbetreuung in Sachsen hat die Staatsregierung am 30. April 2020 eine neue Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt beschlossen. Danach sind Betreuungsangebote in der Kindertagespflege ab dem 4. Mai 2020 wieder möglich. Zudem können nicht nur die Schüler der Abschlussklassen, sondern nun auch die Schüler aller Vorabschlussklassen der Gymnasien, Abendgymnasien und Kollegs, Berufsbildenden Schulen, Oberschulen und Förderschulen ab dem 6. Mai 2020 wieder ihre Schulen besuchen. Ebenfalls geöffnet werden die 4. Klassen an Grund- und Förderschulen. Die neue Allgemeinverfügung tritt hinsichtlich der Anspruchsberechtigung für die Notbetreuung am 4. Mai 2020, hinsichtlich der erweiterten schulischen Unterrichtung am 6. Mai 2020 in Kraft.

Quelle: www.coronavirus.sachsen.de

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Update 20. April 2020

Im Freistaat Sachsen gelten ab heute leicht gelockerte Beschränkungen im öffentlichen Leben.

Kontaktbeschränkung bleibt, Mund-Nasen-Bedeckungspflicht bei Einkauf und Fahrten mit Bus und Bahn

Auch künftig ist jeder Bürger angehalten, die physisch-sozialen Kontakte zu anderen Menschen als den Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Für alle gilt eine Kontaktbeschränkung. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zu anderen Personen von 1,5 Metern einzuhalten (außer zu Angehörigen des eigenen Hausstandes), um die Ansteckung zu vermeiden. Dies gilt für alle Lebensbereiche, auch für Arbeitsstätten.

Es wird dringend empfohlen, im öffentlichen Raum und insbesondere bei Kontakt mit Risikopersonen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, um für sich und andere das Risiko von Infektionen zu reduzieren. Verpflichtend ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei der Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs und beim Aufenthalt in Einzelhandelsgeschäften.

Ausgangsbeschränkungen fallen weg

Wesentliche Lockerungen der bisherigen Maßnahmen sind der Wegfall der Ausgangsbeschränkungen. Es ist künftig erlaubt, die eigene Wohnung auch ohne triftigen Grund zu verlassen. Der Aufenthalt ist außerhalb der eigenen Wohnung bzw. des eigenen Hauses nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis des eigenen Hausstandes gestattet.

Um eine weiträumige Ausbreitung des Virus zu reduzieren, bleiben die Bürger aufgefordert, generell auf private Reisen, Ausflüge und Besuche – auch von Verwandten – zu verzichten. Das gilt auch für überregionale tagestouristische Ausflüge.Wer darf öffnen?

Eine Öffnung ist weiterhin für Einzelhandelsgeschäfte für Lebensmittel und für Waren der täglichen Grundversorgung erlaubt. Zudem können weitere Ladengeschäfte des Einzelhandels jeder Art bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern geöffnet werden. Unabhängig von der Fläche zulässig ist die Öffnung von Ladengeschäften von Handwerksbetrieben, Tankstellen, Autohäusern, Fahrradläden, Kfz- und Fahrradwerkstätten sowie einschlägigen Ersatzteilverkaufsstellen, selbstproduzierenden und selbstvermarktenden Baumschulen und Gartenbaubetrieben, Läden für Tierbedarf sowie von Garten- und Baumärkten. Einkaufszentren bleiben weiterhin geschlossen. Erlaubt ist dort wie bisher nur die Öffnung von Geschäften des täglichen Bedarfs und der Grundversorgung sowie von Läden, die über einen separaten Kundeneingang von außen verfügen. Zudem können Gottesdienste, Beerdigungen, Trauerfeiern und Trauungen mit bis zu 15 Besuchern stattfinden.

Was ist weiterhin untersagt?

Untersagt bleiben weiterhin Veranstaltungen und Ansammlungen jeglicher Art. Im Einzelfall können jedoch auf Antrag Ausnahmegenehmigungen durch die zuständigen Landkreise oder kreisfreien Städte erteilt werden. Geschlossen bleiben jegliche Einrichtungen und Angebote für den Publikumsverkehr. Ausgenommen sind unter anderem nur staatliche und freie Schulen zum Zweck der Prüfungsvorbereitung, Hochschulen und die Berufsakademie, Fachbibliotheken und Archive, Bildungseinrichtungen der beruflichen Aus- und Weiterbildung und Kitas zur Notbetreuung.

Untersagt bleibt die Öffnung von Gastronomiebetrieben jeder Art sowie Hotel- und Beherbergungsbetriebe zu touristischen Zwecken. Ebenso ist der Betrieb von Dienstleistungsbetrieben mit unmittelbarem Kundenkontakt untersagt – mit Ausnahme notwendiger medizinischer Behandlungen.

Die bestehenden Besuchsverbote für Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Altenheime, Rehabilitationseinrichtungen, Einrichtungen und ambulant betreuten Wohngemeinschaften und Wohngruppen mit Menschen mit Behinderungen sowie stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe bleiben bis auf wenige Ausnahmen gültig.

Geltungsdauer

Die neue Verordnung gilt bis einschließlich 3. Mai 2020. Die Verordnung  finden Sie hier im Wortlaut: SMS-SaechsCoronaSchVO-2020-04-17SMS-SaechsCoronaSchVO-2020-04-17

Die FAQ der Sächsischen Staatsregierung: FAQ-Haeufige-Fragen-Saechsische-Corona-Schutz-Verordnung_17042020

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Update 17. April 2020

Für den eingeschränkten Schulbetrieb hat das Kabinett heute in Abstimmung mit dem Kultusministerium eine Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalts beschlossen. Danach bleiben Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft bis einschließlich 3. Mai geschlossen. Unterricht und schulische Veranstaltungen finden in dieser Zeit für einen Großteil der Schülerinnen und Schüler nicht statt. Nur für die Schüler aller Abschlussklassen an den Gymnasien, Berufsbildenden Schulen, Oberschulen und Förderschulen werden die Schulen nach den Osterferien wieder geöffnet. Konsultationen, die Durchführung von Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen können damit stattfinden.

Die Schulen werden ab dem 20. April vorerst ausschließlich für das Personal geöffnet, welches zur Vorbereitung der Schüler auf ihre Prüfungen notwendig ist. Erst ab dem 22. April beginnt die eigentliche Prüfungsvorbereitung für die Schülerinnen und Schüler. Konsultationen für Abiturientinnen und Abiturienten sind allerdings schon ab dem 20. April möglich. Kindertageseinrichtungen bleiben weiterhin geschlossen und sind nur für Kinder in der Notbetreuung zugänglich.

Zudem wurde der Anspruch auf Notbetreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen, Grund- und Förderschulen erweitert. Für Kinder und Grundschüler, deren Eltern in systemrelevanten Sektoren beschäftigt sind, wird eine Notbetreuung angeboten. Die Bestimmungen dazu wurden jetzt erweitert und gelten ab dem 18. April.

Die wesentlichen Änderungen:

1. Zu den systemrelevanten Berufen gehören u. a. auch folgende Sektoren: Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater, Gerichtsvollzieher, Bestattungswesen, Verkaufspersonal im Einzelhandel, Handwerker, Beschäftigte der stationären Kinder-, Jugendlichen- und Behindertenhilfe, Tierpfleger, Schüler mit eigenen Kindern mit Betreuungsbedarf sowie das für den Schuldienst an Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft erforderliche Personal.

2. Ein Anspruch auf die Notfallbetreuung liegt nur vor, wenn beide Personensorgeberechtigten in systemrelevanten Berufen tätig sind.

3. Ausnahmsweise besteht auch ein Anspruch, wenn nur einer der Personensorgeberechtigten in folgenden Bereichen tätig ist:
– Gesundheitsvorsorge und Pflege,
– Rettungsdienst (einschließlich Berufsfeuerwehr),
– Öffentlicher Personennahverkehr,
– Polizei- und Justizvollzugsdienst,
– Schuldienst und Kindertagesbetreuung,
– Schülerinnen und Schüler in Abschlussklassen mit eigenen betreuungspflichtigen Kindern,
– Kommunal- oder Staatsverwaltung (sofern man mit Aufgaben der Bekämpfung der Corona-Pandemie betraut ist).

Voraussetzung für den Anspruch auf Notbetreuung ist allerdings, dass eine Betreuung durch den anderen Personensorgeberechtigten nicht abgesichert werden kann.

Die entsprechende Allgemeinverfügung tritt am 18. April in Kraft. Die Allgemeinverfügung und eine aktualisierte Übersicht der Personenberechtigten für die Notbetreuung sowie das dazu auszufüllende Formblatt sind abrufbar unter: www.coronavirus.sachsen.de oder hier: 20_04_17_AllgVN_mit_Anlagen(1)

Fragen der Bevölkerung werden vom SMS beantwortet unter der Hotline 0800/1000214.

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Update 06. April 2020

Mit Blick auf die nun vermehrt zu erwartenden Fälle von Zahlungsschwierigkeiten bei Mietern aufgrund der COVID-19-Pandemie hat der GdW eine Handreichung für Mieter erstellt, um über die wichtigsten  Punkte, die in diesen Fällen zu berücksichtigen sind, zu informieren. Das Dokument finden Sie hier: Handreichung des GdW. Das Dokument stellen wir Ihnen auf Anfrage auch gern in englischer und türkischer Sprache zur Verfügung.

Bitte machen Sie von der Corona-Krise betroffene Mieter auch auf das neue Notfall-Kindergeld aufmerksam. Der Kinderzuschlag (KiZ) steht Familien mit kleinem Einkommen als Unterstützung in Höhe von maximal 185 Euro pro Monat und Kind zu, zusätzlich zum Kindergeld. Dieses zusätzliche Geld soll zusammen mit dem Kindergeld den Bedarf eines Kindes decken. Ein weiterer Vorteil des KiZ: Wer die staatliche finanzielle Unterstützung erhält, hat einen Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe und ist von Kitagebühren befreit. Bei Anträgen auf Kinderzuschlag, die zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. September 2020 gestellt werden, wird das Einkommen der Eltern nur anhand des letzten Monats vor Antragstellung geprüft. Für Anträge im April ist also das Einkommen aus März relevant, für Anträge im Mai das von April.

Mit dem Notfall-KiZ werden auch Selbständige oder Eltern erreicht, die noch keine zwölf Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren und deswegen keinen Zugang zu Kurzarbeiter- oder Arbeitslosengeld haben. Außerdem wird beim KiZ in diesen Fällen das Vermögen nicht geprüft. Es reicht in der Regel aus, wenn die antragstellende Person erklärt, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist. Der KiZ kann dadurch höher ausfallen. Die Regelungen erleichtern die Beantragung. Weitere Informationen erhalten Sie hier: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/familie/familienleistungen/kinderzuschlag/faq-notfall-kiz/fragen-und-antworten-zum-notfall-kinderzuschlag/154190

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Update 1. April 2020

1. IHK Abschlussprüfungen

Die IHK hat heute mitgeteilt, dass die schriftlichen Abschlussprüfungen, die für Sommer 2020 geplant waren, in allen Ausbildungsberufen verschoben werden. Bis Ende Mai 2020 werden zudem keine IHK-Weiterbildungsprüfungen stattfinden. Es ist geplant, die schriftlichen IHK-Ausbildungsprüfungen in der Kalenderwoche 25 durchzuführen. Am 16. und 17. Juni 2020 sollen die industriell-technischen, am 18. und 19. Juni 2020 die kaufmännischen schriftlichen Abschlussprüfungen stattfinden. Prüfungsteilnehmer, die im Frühjahr 2020 für ihre Abschlussprüfung Teil 1 angemeldet waren, erhalten die Möglichkeit, die Prüfung im Herbst 2020 zu absolvieren. Der Prüfungszeitraum der praktischen / mündlichen Prüfungen beginnt wie geplant am 2. Mai 2020. Ebenfalls im Herbst finden die ursprünglich für Juni 2020 geplanten IHK-Weiterbildungsprüfungen statt. Ab dem 22. Juni 2020 starten die Nachholtermine für die nicht erfolgten März-Prüfungen sowie die verschobenen Weiterbildungsprüfungen, die für April und Mai anberaumt waren. Bis Ende August 2020 werden die ausgefallenen bzw. verschobenen Prüfungen nachgeholt sein. Die genauen Termine finden Sie in Kürze auf der Internetseite der IHK Dresden. Außerdem informiert die IHK Dresden alle Prüfungsteilnehmer rechtzeitig und direkt, wann und wo die Prüfungen stattfinden werden. Die genauen Termine werden zudem auf der Internetseite der IHK unter https://www.dresden.ihk.de veröffentlicht. Quelle: IHK Dresden, https://www.dresden.ihk.de/servlet/news?news_id=31692&ref_detail=portal&ref_knoten_id=30779&ref_sprache=deu

 

2. Entschädigung für Eltern, die ihre Kinder aufgrund von Schul- und Kita-Schließung selbst betreuen müssen

Wer während der Pandemie seine Kinder betreuen muss, weil Krippe, Kita, Schule und Hort durch die Behörden geschlossen wurden und deshalb vorübergehend nicht arbeiten kann, hat unter bestimmten Voraussetzungen einen Entschädigungsanspruch. Im Infektionsschutzgesetz ist geregelt, dass Betroffene teilweisen Ersatz für ihren Verdienstausfall erhalten. Anspruchsberechtigt sind erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern bis zum vollendeten 12. Lebensjahr und Sorgeberechtigte von Kindern mit Behinderungen, die auf Hilfe angewiesen sind und für die ebenfalls die Betreuung tagsüber nicht mehr gewährleistet ist. Voraussetzung ist, dass die Betroffenen keine anderweitige zumutbare Betreuung (z. B. durch den anderen Elternteil) verwirklichen können. Risikopersonen müssen die Betreuung des Kindes oder der Kinder jedoch nicht leisten. Das gilt z. B. für ältere Menschen, etwa die Großeltern, und für Menschen, die gesundheitlich vorbelastet sind. Eine weitere Voraussetzung für die Entschädigung ist, dass alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, der Tätigkeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben. Dazu zählt der Abbau von Zeitguthaben und Urlaubsansprüchen. Auch gehen Ansprüche auf Kurzarbeitergeld dem Entschädigungsanspruch grundsätzlich vor.

Die Entschädigung in Höhe von 67 % des Nettoeinkommens wird für bis zu sechs Wochen gewährt und ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt. Die Regelung gilt nicht für Zeiten, in denen die Einrichtung wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre, und ist befristet bis Ende des Jahres 2020. Sollten Sorgeberechtigte oder das zu betreuende Kind während der Schließzeit der Schule oder Kinderbetreuungseinrichtung krankgeschrieben sein, erfolgt für diese Zeit keine Entschädigung.

Besonderheiten bei Arbeitnehmern: Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet. Im Übrigen wird die Entschädigung von der zuständigen Behörde auf Antrag gewährt.

Wie kann die Entschädigung beantragt werden? Das Entschädigungsverfahren wird von der Landesdirektion Sachsen (LDS) durchgeführt. Selbständige müssen den Antrag als Sorgeberechtigte bei der LDS selbst stellen. Für sorgeberechtigte Arbeitnehmer muss der Arbeitgeber den Antrag bei der LDS stellen. Mit den nachfolgenden Links können die dafür bereitgestellten Formulare heruntergeladen werden: https://fs.egov.sachsen.de/formserv/findform?shortname=sms_lds_AGA_Eltern&formtecid=2&areashortname=142

Anträge und zusätzlich erforderliche Unterlagen sind auf dem Postweg an die Landesdirektion Sachsen, Referat 21, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz oder per E-Mail an entschaedigungcorona@lds.sachsen.de zu senden. Der Antrag sollte bis spätestens drei Monate nach Aufhebung der Schließungsverfügung für Schule oder Kinderbetreuungseinrichtung bei der Landesdirektion Sachsen eingehen.

Quelle: Landesdirektion Sachsen,  https://www.lds.sachsen.de/soziales/?ID=16304&art_param=854

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Update 31. März 2020

Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat heute die Regelungen der Allgemeinverfügung vom 22. März 2020, mit der Ausgangsbeschränkungen bis zum 05. April 2020 beschlossen wurden, in eine Rechtsverordnung überführt und die bereits zuvor getroffenen Maßnahmen in Teilen modifiziert und bis zum 20. April 2020 verlängert. Die Rechtsverordnung tritt morgen in Kraft und kann unter dem nachstehenden Link eingesehen werden: https://www.coronavirus.sachsen.de/download/Fassung-RV-SaechsCoronaSchVO_31032020.pdf
 
Zudem hat das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt auch die weiteren Regelungen zum „Veranstaltungsverbot“ gemäß der Allgemeinverfügung vom 20. März 2020 ebenfalls in eine Rechtsverordnung überführt. Auch hier finden sich gegenüber der zunächst geltenden Allgemeinverfügung Modifizierungen, insbesondere Verschärfungen bezüglich der einzuhaltenden Hygiene-Standarts. Die Rechtsverordnung tritt ebenfalls morgen, also am 01. April 2020 in Kraft. Den vollständigen Wortlauf der Verordnung finden Sie hier: https://www.coronavirus.sachsen.de/download/20-03-31AllgV-VeranS_Verbot-von-Veranstaltungen.pdf
 
Die Anlagen zu der Rechtverordnung, in der die ab dem 01. April 2020 einzuhaltenden Hygiene-Maßnahmen beschrieben sind, finden Sie hier: https://www.coronavirus.sachsen.de/download/20-03-31AllgV-VeranS_Anl_Verbot-von-Veranstaltungen.pdf
 
Die aktuellen FAQ zu den Rechtverordnungen (auch zur Zulässigkeit von Gesellschafterversammlungen/Aufsichtsratssitzungen ect.) sind unter dem nachstehenden Link zu finden: https://www.coronavirus.sachsen.de/download/FAQ_ab_010420.pdf

Zu den weiteren Neuigkeiten am heutigen Tag:

1. Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht ist am 27.03.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet worden.

Das Gesetz sieht mit Wirkung zum 01. April 2020 im Mietrecht vor, dass der Vermieter ein Mietverhältnis über Grundstücke oder über Räume nicht allein aus dem Grund kündigen kann, dass der Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Der Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung ist vom Mieter glaubhaft zu machen. Sonstige Kündigungsrechte bleiben unberührt. Der Kündigungsausschluss gilt bis zum 30. Juni 2022, d. h. sind Mietrückstände aus dem Zeitraum 1. April bis 30. Juni 2020 bis dahin noch nicht ausgeglichen, kann ab Juli 2022 wegen dieser Rückstände wieder gekündigt werden. Die Bundesregierung wird ermächtigt, die Regelungen durch Rechtsverordnung auf Mietrückstände für den Zeitraum 1. Juli 2020 bis 30. September 2020 zu erstrecken, wenn das soziale Leben, die wirtschaftliche Tätigkeit und die Erwerbstätigkeit durch die COVID-19-Pandemie weiterhin erheblich beeinträchtigt bleibt.

2. Zum 1. April 2020 tritt ebenfalls das Gesetz zur Verlängerung und Verbesserung  der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn, über das wir bereits informiert haben, in Kraft.

3. Alle Soforthilfeprogramme des Bundes und des Freistaates Sachsen können über die Homepage der Sächsischen Aufbaubank SAB beantragt werden: https://www.sab.sachsen.de/index.jsp

  • Die Soforthilfe des Bundes mit direkten Zuschüssen aus dem Bundesprogramm bietet Hilfe für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmen mit bis zu 5 Mitarbeitern: bis zu 9.000 Euro, für Unternehmen mit 6 bis 10 Mitarbeitern bis zu 15.000 Euro
  • Der Freistaat Sachsen bietet für Einzelunternehmer (Solo-Selbständige), Kleinstunternehmen und Freiberufler in Sachsen, mit einem Jahresumsatz oder einer Jahresbilanz bis zu einer Million Euro das zinslose Darlehensprogramm „Sachsen hilft sofort“,

Die Landeshauptstadt Dresden hat darüberhinaus ein  Programm für heimische Kleinstunternehmen, Selbstständige und Freiberufler aufgelegt. Die Stadt gewährt insoweit einen Zuschuss von 1.000 Euro. Dieser Zuschuss muss unmittelbar bei der Landeshauptstadt Dresden beantragt werden.  Infos dazu und den Antrag gibt es hier.

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Update 26. März 2020

Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (Drucksache 19/18110)

Das gestern im Bundestag beschlossene Gesetz, das bereits mediale Verbreitung gefunden hat, bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats, über die voraussichtlich morgen entschieden wird. Leider sind die Inhalte des geplanten Gesetzes in den Medien zum Teil falsch wiedergegeben. Richtig ist: Die Miete ist nicht gestundet, sondern sie bleibt weiter fällig und ist notfalls auch gerichtlich durchsetzbar. Das Gesetz sieht im Bereich des Mietrechts lediglich vor, dass der Vermieter ein Mietverhältnis über Grundstücke oder über Räume nicht allein aus dem Grund kündigen kann, dass der Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Der Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung ist vom Mieter glaubhaft zu machen. Sonstige Kündigungsrechte bleiben unberührt.

Der Kündigungsausschluss gilt bis zum 30. Juni 2022, d. h. sind Mietrückstände aus dem Zeitraum 1. April bis 30. Juni 2020 bis dahin noch nicht ausgeglichen, kann ab Juli 2022 wegen dieser Rückstände wieder gekündigt werden. Die Bundesregierung wird ermächtigt, die Regelungen durch Rechtsverordnung auf Mietrückstände für den Zeitraum 1. Juli 2020 bis 30. September 2020 zu erstrecken, wenn das soziale Leben, die wirtschaftliche Tätigkeit und die Erwerbstätigkeit durch die COVID-19-Pandemie weiterhin erheblich beeinträchtigt bleibt.

Nochmals: Die Miete bleibt weiter fällig, daher laufen Verzugszinsen an und zusätzlich ist ggf. Verzugsschadenersatz (z.B. durch die „geplatzte“ Lastschrift) vom Mieter zu zahlen.  Geregelt ist lediglich ein befristeter Kündigungsausschluss für die in den Monaten April, Mai und Juni 2020 fälligen – ggf. unbezahlten – Mieten.

Betroffenen Mietern ist deshalb dringend anzuraten, sich bei Zahlungsschwierigkeiten mit dem Vermieter in Verbindung zu setzen, um eine sichere und einvernehmliche Lösung zu finden.

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Update 25. März 2020

Die ersten wirtschaftlichen Hilfemaßnahmen für sächsische Unternehmen sind angelaufen:

Ab sofort können Einzelunternehmer, Freiberufler und Kleinstunternehmen in Sachsen das Soforthilfe-Darlehen „Sachsen hilft sofort“ über die SAB unter dem nachfolgenden Link beantragen https://www.sab.sachsen.de/f%C3%B6rderprogramme/sie-ben%C3%B6tigen-hilfe-um-ihr-unternehmen-oder-infrastruktur-wieder-aufzubauen/sachsen-hilft-sofort.jsp

Es sollen zinslose Nachrang-Darlehen mit einer Höhe zwischen 5.000 € und maximal 100.000 € über eine Laufzeit von 10 Jahren ausgegeben werden.  Voraussetzung dafür ist:

      • Jahresumsatz per 31. Dezember 2019 beträgt maximal 1 Mio. EUR
      • Sitz oder Betriebsstätte befindet sich im Freistaat Sachsen und der Liquiditätsbedarf besteht für diese Einrichtungen
      • Unternehmen war per 31. Dezember 2019 wirtschaftlich gesund
      • Prognose für einen Umsatzrückgang beträgt mindestens 20 % für das laufende Geschäftsjahr aufgrund der Auswirkungen der Coronakrise

Aufgrund des Nachrangs kann das Darlehen als wirtschaftliches Eigenkapital gewertet werden.

Weitere Einzelheiten  finden Sie in der beigefügten Richtlinie zu dem Soforthilfedarlehen: RL_SMWA_Soforthilfedarlehen

Über weitere Hilfen, die sich gerade noch in der Abstimmungs- und Beschlussphase befinden, berichten wir weiter aktuell.

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Update 24. März 2020

Wir haben gemeinsam mit unserem Bundesverband GdW einen eigenen virtuellen Austauschraum zum Thema Corona geschaffen. Alle Informationen stehen dort aktuell und rund um die Uhr zur Verfügung. Die Geschäftsführer unserer Mitgliedsunternehmen haben eine direkte Einladung dazu erhalten. Wer noch keine Einladung erhalten hat, kann diese gern über unser zentralen Mailaccount zentrale@vdw-sachsen.de erfragen.

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Update 23. März 2020

Aufgrund der beigefügten Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 22. März 2020 darf die häusliche Unterkunft nur noch mit triftigen Grund verlassen werden. Ein triftiger Grund ist insbesondere die Ausübung beruflicher Tätigkeiten (dies umfasst auch den Hin- und Rückweg zur jeweiligen Arbeitsstätte). Der triftige Grund ist durch den Betroffenen in geeigneter Weise glaubhaft zu machen. Wir empfehlen daher, den Angestellten eine Arbeitgeberbescheinigung auszustellen. Dazu haben wir hier ein Muster einer Arbeitgeberbescheinigung erstellt.

Die Allgemeinverfügung vom 22. März 2020 tritt am 23. März 2020, 00:00 Uhr in Kraft und mit Ablauf des 5. April 2020, 24.00 Uhr, außer Kraft.

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Update 18. März 2020

Alle bis zum 20. April 2020 geplanten öffentlichen und nicht-öffentlichen Veranstaltungen müssen aufgrund der Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 18. März 2020 abgesagt werden.  Für Versammlungen unter freiem Himmel kann auf Antrag eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden. Veranstaltungen im privaten oder familiären Bereich (wie etwa Hochzeiten, Trauerfeiern und vergleichbare Veranstaltungen) sind bis zu einer Zahl von 100 Teilnehmenden von der Untersagung ausgenommen.

Den vollständigen Wortlaut der Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 18. März 2020 finden Sie hier: SMS-AllgVerfuegung-Corona-Veranstaltungen[41480]

Weitere Wesentliche Regelungen der Allgemeinverfügung, die sämtlichst ab dem 19. März 2020 und vorerst bis zum 20. April 2020 gelten, sind:

Gewerbebetriebe im Sinne der Gewerbeordnung der folgenden Arten dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden:
a) Tanzlustbarkeiten (wie zum Beispiel Clubs, Diskotheken, Musikclubs; hierzu zählen zusätzlich auch Bars ohne Tanzangebot, in denen bei gewöhnlichem Betrieb Menschenansammlungen mit räumlicher Enge nicht ausgeschlossen werden können),
b) Kneipen,
c) Messen, Ausstellungen,
d) Spezialmärkte und Jahrmärkte,
e) Volksfeste,
f) Spielhallen,
g) Spielbanken,
h) Wettannahmestellen und ähnliche Unternehmen.

Es wird darauf hingewiesen, dass Wochenmärkte im Sinne der Gewerbeordnung von der Untersagung nicht erfasst sind.
Weiterhin dürfen Übernachtungsangebote der Hotel- und Beherbergungsbetriebe im Inland nur zu notwendigen und ausdrücklich nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden.

Gaststätten, Personalrestaurants und Kanti-nen sowie Mensen und Cafés der Hochschulen und sonstigen Bildungseinrichtungen im Freistaat Sachsen dürfen für den Publikumsverkehr nur zwischen 6.00 Uhr und 18.00 Uhr geöffnet werden, wenn die Plätze für die Gäste so angeordnet werden, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist. Stehplätze sind so zu gestalten, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Gästen gewährleistet ist. Erlaubt ist auch der Außer-Haus-Verkauf durch Gaststätten bzw. ein entsprechender Liefer- und Abholservice ohne zeitliche Beschränkung.

Folgende Einrichtungen oder Angebote dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden:
a) Theater (einschließlich Musiktheater)
b) Filmtheater (Kinos),
c) Konzerthäuser und -veranstaltungsorte,
d) Opern,
e) Museen,
f) Ausstellungshäuser,
g) Angebote in Stadtteilkulturzentren und Bürgerhäusern,Angebote der offenen Kinder und Jugendarbeit,

h) Angebote der offenen Kinder und Jugendarbeit,
i) öffentliche Bibliotheken,
j) Planetarien,
k) zoologische Ausstellungen in geschlossenen Räumen,
l) Angebote von Volkshochschulen,
m) Angebote von Sprach- und Integrationskursen der Integrationskursträger,
n) Angebote von Musikschulen,
o) Angebote in Literaturhäusern,
p) Angebote öffentlicher und privater Bildungseinrichtungen,
q) Schwimmbäder, einschließlich sog. Spaßbäder,
r) Saunas und Dampfbäder,
s) Fitness- und Sportstudios,
t) Spielplätze,
u) Seniorentreffpunkte,
v) Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte an-derer Glaubensgemeinschaften,
w) Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen,
x) Reisebusreisen.

Der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen ist untersagt. Dies gilt sowohl für Sportanlagen im Freien als auch in geschlossenen Räumen (z. B. Fußball- und Tennishallen, Schießstände usw.) sowie für so genannte Indoorspielplätze.

Die Allgemeinverfügung tritt am 19. März 2020, 0.00 Uhr in Kraft und gilt zunächst bis einschließlich 20. April 2020.

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Update 11. März 2020

Für den Fall eines Tätigkeitsverbots Ihrer Mitarbeiter informieren Sie sich bitte unter dem hier eingefügten Link über die Möglichkeiten einer Erstattung des Verdienstausfalls bzw. der Arbeitgeberaufwendungen gemäß § 56 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG). Bitte beachten Sie, dass entsprechende Anträge innerhalb von drei Monaten bei der Landesdirektion Sachsen gestellt werden müssen.

Unternehmen in Sachsen, welche vom Ausbruch des Coronavirus wirtschaftlich betroffen sind, können sich bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) – kostenfrei – beraten lassen. Das Beratungszentrum Konsolidierung (BZK) der SAB erreichen Sie telefonisch unter 0351 4910-3911 oder unter 0351 4910-3914.

Welche steuerlichen Maßnahmen sächsische Unternehmen bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Folge des Corona-Virus nutzen können, gab das Sächsische Staatsministerium der Finanzen am 9. März 2020 bekannt.

Die aktuelle Lage in Sachsen finden Sie auf der Seite des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt beschrieben.

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Update 5. März 2020

Die aktuellen Hinweise des GdW zum Corona-Virus für Wohnungsunternehmen finden sie hier

Die jeweils aktualisierten Hinweise der Bundesregierung zum Corona-Virus finden Sie hier.

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Die neuesten Nachrichten zeigen es, das Coronavirus macht auch vor Sachsen keinen Halt.  Grund zur Panik besteht aber nicht.

Die aktuellen Entwicklungen bieten allerdings Anlass dazu, sich mit der Frage der betrieblichen Ausgestaltung eines besonnenen Umgangs mit einer Pandemie bzw. Pandemiegefahr auseinanderzusetzen. Größere Unternehmen haben ihre betrieblichen Pandemieplanungen bereits in Kraft gesetzt und ihre Mitarbeiter angehalten, auf Auslandsreisen zu verzichten sowie Großveranstaltungen und Tagungen zu vermeiden. Teils werden Mitarbeiter in unbezahlten Urlaub geschickt oder Home-Office Arbeitsplätze eingerichtet.

Auch unsere Wohnungsunternehmen befassen sich zunehmend mit der Problematik und suchen hilfreiche Instrumente zur Erstellung eines betrieblichen Pandemieplans. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stellt ein hierzu geeignetes Handbuch mit vielerlei ausführlichen Informationen und Checklisten zur Verfügung, das kostenlos unter dem nachfolgenden Link heruntergeladen werden kann: Handbuch-Betriebl_Pandemieplanung_2_Auflage(5)

Es wird insoweit durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe empfohlen, vorsorglich (also vor der Pandemie) eine betriebliche und personelle Planung etwa wie folgt vorzunehmen:
1. Stäbe bilden
2. Kernfunktionen des Betriebs festlegen, Mindestbesetzung bestimmen
3. Absprache mit Geschäftskunden und Lieferanten treffen
4. Veränderte Funktionen für Unternehmensbereiche festlegen
5. Personalversorgung und -betreuung planen
6. Versorgung und Schutz des Unternehmens sichern
7. Kontakte zu Einrichtungen außerhalb des Betriebs aufbauen

(Quelle: BBK, Handbuch Betriebliche Pandemieplanung 2. Auflage, Seite 20, abrufbar unter dem o.g. Link, mit weiteren Hinweisen). Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stellt auf seiner Homepage auch eine Vielzahl weiterer Informationen und Hilfestellungen zur betrieblichen Pandemieplanung zur Verfügung.

Anbei finden Sie zudem einen Leitfaden des BDA zu den arbeitsrechtlichen Folgen einer Pandemie: BDA_Arbeitsrechtliche_Folgen_einer_Pandemie_2020

Schließlich machen wir auf das beigefügte Merkblatt der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zum Coronavirus aufmerksam: Merkblatt-Infektionsschutz-Coronavirus

Das RKI legt die Risikogebiete jeweils aktuell fest. Diese können unter dem nachfolgenden Link abgerufen werden: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete.html

Bürger, die aus den vom RKI festgelegten Risikogebieten zurückkehren (siehe Link) und Symptome haben, sollen sich beim städtischen Gesundheitsamt melden.

Für weitergehende Informationen empfehlen wir insbesondere die nachfolgenden Quellen:

https://www.infektionsschutz.de/coronavirus-sars-cov-2.html

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html

Für Informationen zur regionialen Lage:

https://www.sms.sachsen.de/coronavirus.html und

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete.html