vdw Sachsen fordert sofortige Rücknahme des pauschalen Förderstopps aus Berlin
25. Januar 2022
Unzählige energetische Sanierungen und Neubau-Projekte in Sachsen über Nacht vor dem Aus: Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft fordert sofortige Rücknahme des pauschalen Förderstopps aus Berlin
Die Pressemitteilung herunterladen: Pressemitteilung
Ohne eine Nachfolgeregelung vorzulegen, hat die Bundesregierung völlig überraschend die Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude (BEG) gestoppt. „Viele langfristig vorbereitete Millioneninvestitionen im Wohnungsbau werden damit über Nacht zum Stillstand gebracht – und das ohne jegliche Vorankündigung und ohne klare Perspektive für Vermieter und Mieter, wie es nun weitergeht“, so Rainer Seifert, Verbandsdirektor des vdw Sachsen.
Die Entscheidung beinhaltet sowohl einen Antrags- als auch einen Zusagestopp. „Das wirft alle Anstrengungen der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, das Wohnen der Zukunft bezahlbar zu halten und zugleich die Bestände mit Blick auf die Klimaschutzziele weiterzuentwickeln, um Jahre zurück“, so Rainer Seifert. „Selbst wenn jetzt intensiv an einer neuen Förderung gearbeitet wird, wie die Bundesbauministerin angekündigt hat, lassen sich Projekte im Wohnungsbau nicht von heute auf morgen umplanen. Das wird viel Zeit und zusätzliches Geld kosten. Die erklärten Ziele der Bundesregierung, das Wohnen bezahlbar zu halten und die Dekarbonisierung im Gebäudebestand voranzubringen, werden damit konterkariert.“
Begründet wird die Entscheidung zum einem mit der enormen Antragsflut der letzten Wochen, welche zu einer Ausschöpfung der vom Bund für die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) bereitgestellten Haushaltsmittel geführt haben soll, und zum anderen mit der Vorläufigkeit der Haushaltsführung des Bundes. Beides stößt in der organisierten Wohnungs- und Immobilienwirtschaft auf Unverständnis und scharfe Kritik. „Erst kündigt man an, dass die überaus erfolgreiche und nachgefragte Förderung für das Effizienzhaus 55 (EH55) eingestellt wird. Dann wundert man sich über die plötzliche Antragsflut kurz vor Toresschluss, die man hätte vorhersehen können. Und als Reaktion stellt man jetzt die Bundesförderung für effiziente Gebäude nahezu komplett ein in allen KfW- Programmvarianten, was neben Neubau auch energetische Sanierungen massiv betrifft. Ist das Nachhaltigkeit? Ist das Verlässlichkeit von Politik? Schafft das Vertrauen? Und gibt man so einer Branche Planungssicherheit, die Millioneninvestitionen mit einer immens langen Laufzeit stemmt, um das Wohnen der Zukunft bezahlbar und klimaschonend zu halten?“
Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel
Zu den vielen Wohnungsunternehmen, die vom plötzlichem Aus der Förderung direkt betroffen sind und wichtige Projekte vor Ort auf Eis legen müssen, zählt in Sachsen zum Beispiel die WBG – Wohnungsbaugesellschaft mbH Weißwasser. „Wir können unter anderem eine Sanierung mit Teilrückbau, für die bereits alles vorbereitet war, plötzlich nicht mehr so umsetzen wie geplant“, erklärt Michael Penk, Bereichsleiter Technik bei der WBG. „Insgesamt sind Projekte mit einem Investitionsvolumen von vier Millionen Euro betroffen.“ Die Maßnahmen, die auch zur nachhaltigen Quartiersentwicklung in der vom Strukturwandel in der Lausitz stark geprägten Stadt beitragen sollen, waren in der Planung bereits weit fortgeschritten. Erster Baustart sollte im März sein. „Erst am Wochenende haben wir ein Großprojekt in allen Details der Öffentlichkeit vorgestellt und Erwartungen geweckt, jetzt müssen wir wegen des überraschenden und extrem kurzfristigen Förderstopps plötzlich zurückrudern. Sehr wahrscheinlich werden wir das Projekt angesichts der aktuell hohen Baukosten ohne Förderung nicht im geplanten energetischen Standard umsetzen können.“ Die unzuverlässige Förderpolitik wird so auch zum Problem für die Glaubwürdigkeit kommunaler Wohnungsunternehmen, die sich mit aller Kraft für gutes, sicheres, bezahlbares und klimafreundliches Wohnen einsetzen.
Der vdw Sachsen fordert eine sofortige Rücknahme des pauschalen Förderstopps, damit bereits vorbereitete und angeschobene Sanierungen und Neubauprojekte vor Ort in den Städten und Gemeinden planmäßig umgesetzt werden können. „Vor allem muss sichergestellt werden, dass bereits beantragte Projekte nicht reihenweise gestoppt werden müssen“, so Verbandsdirektor Rainer Seifert.
„Auch Sanierungen und Neubauprojekte, die bereits fertig vorbereitet sind und unmittelbar vor der Beantragung stehen, dürfen nicht kurzfristigen politischen Entscheidungen zum Opfer fallen. Sonst verlieren nicht nur Bauherren und Vermieter, sondern auch die Mieterinnen und Mieter nachhaltig das Vertrauen in eine glaubwürdige, verlässliche und langfristig agierende Politik, die es mit der Vereinbarkeit von bezahlbarem Wohnen für alle und Klimaschutz wirklich ernst meint.“
Hinweis für Redaktionen: Bei Bedarf vermitteln wir gern den Kontakt zu Wohnungsunternehmen in Sachsen, die mit aktuellen Sanierungs- oder Neubauprojekten vom Förderstopp direkt betroffen sind.