Am 10. Februar fand beim vdw Sachsen eine gemeinsame Pressekonferenz der sächsischen Wohnungs- und Energiewirtschaft statt (VSWG, VKU Landesgruppe Sachsen und vdw Sachsen). Thema war die dringende Notwendigkeit entschlossenen Handelns für bezahlbares Wohnen, Strom und Wärme – auch nach der Bundestagswahl.
Die steigenden Wohn- und Energiekosten setzen sowohl Mieter als auch Wohnungsunternehmen unter enormen Druck. Um langfristig bezahlbaren Wohnraum zu sichern, fordern die Verbände klare Maßnahmen von der zukünftigen Bundesregierung. Dazu gehören:
Senkung der Kostenbelastung für Mieter und Wohnungsunternehmen
Abbau bürokratischer Hürden und gezielte Förderprogramme
Verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen in nachhaltiges Wohnen und Energie
Die Vertreter der Verbände warnten vor den fatalen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen, sollte kein entschlossenes Handeln erfolgen. Sie fordern eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der Politik, um eine sozial gerechte und klimafreundliche Wohnungs- und Energiewirtschaft sicherzustellen.
Es wurden konkrete Lösungsansätze aufgezeigt und die Notwendigkeit einer fairen Lastenverteilung zwischen Staat, Wirtschaft und Mietern betont.
Die Verbände appellieren an die künftige Bundesregierung, diese Herausforderungen aktiv anzugehen und nachhaltige Lösungen umzusetzen.
Download Präsentation zur Pressekonferenz
Im wahrsten Sinne des Wortes großes Finale unserer regionalen Erfahrungsaustausche heute im winterlichen Thalheim im Erzgebirge. Traditionell haben wir im Regierungsbezirk Chemnitz die höchste Teilnehmerzahl. Das war auch heute so und Resultat waren intensive Gespräche und eine lebhafte Debatte über die Themen, welche die sächsische Wohnungswirtschaft derzeit bewegen. Thalheims Bürgermeister Nico Dittmann gab eindrucksvoll wieder, warum und wie sehr es sich lohnt, sich gemeinsam mit seinem kommunalen Wohnungsunternehmen für die Gemeinde und ihre Bürger einzusetzen. Ulla Stecher, Geschäftsführerin der ansässigen Wohnungsbaugesellschaft “Zwönitztal” zeigte das dann auch gleich konkret an einem mit Hilfe eines sächsischen Förderprogramms fast fertiggestellten Sanierungsvorhabens. Es handelt sich um einen grundhaften Umbau eines Hochhauses zum Service-Wohnen. Sehr bald stehen hier insgesamt 105 Wohneinheiten und Gewerbeeinheiten zur Verfügung.
Klares Fazit der vergangenen drei Tage: Die Unternehmen des vdw Sachsen sind engagiert wie eh und je und wenn wir die allerdings dringend nötige Unterstützung bekommen, kann das auch in Zukunft so bleiben. Herzlichen Dank allen Teilnehmern, Gastgebern, den Beteiligten und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verbandes!
Eine Oma musste auf die Klage der Mutter das Lichtbild des minderjährigen Enkels aus ihren Social-Media-Accounts bei Facebook und Pinterest entfernen (Urteil des niederländischen Bezirksgerichts Geldern, vom 13.05.2020, Az. C/05/368427).
Aus datenschutzrechtlicher Sicht war interessant, ob der
familiäre Rahmen überschritten wurde und die Datenschutzgrundverordnung
überhaupt zur Anwendung gelangt. Das Bezirksgericht Geldern beließ es dabei, dass es nicht ausgeschlossen gewesen sei, dass Dritte das Lichtbild herunterladen und weiterverbreitet hätten können und das eine Indexierung bspw. bei Google unklar wäre.
Facebook lässt sich Nutzungsrechte an dort hochgeladenen Lichtbildern einräumen, weshalb meines Erachtens auch über diesen Weg der Anwendungsbereich der DS-GVO selbst bei geschlossenen Kleinstgruppen zur Anwendung gelangt.
Weiterhin würde nach deutschem Recht, auch ohne die Anwendung der DS-GVO als EU-Rechtsnorm das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Kindes als Anspruchsgrundlage -geltend gemacht durch die Mutter- ausreichen, um einen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch durchzusetzen.
Umso wichtiger sind die Abklärung von Rechtsgrundlagen vor der Veröffentlichung von Lichtbildern im WWW, Messengern oder Social-Media-Kanälen.
Wenn Sie Interesse an einer Fortbildung zu diesem Thema und der
Erfüllung der Weiterbildungspflicht nach § 15b MaBV
haben, nutzen Sie sich doch unser
Seminar- und Webinarangebot für die Wohnungswirtschaft .
Thilo Zachow
Referent für Datenschutz beim vdw Sachsen
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Informationstechnologierecht
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Datenschutzbeauftragter (TÜV zertifiziert)
Informationssicherheitsbeauftragter (bitkom zertifiziert)
Clickbait?
Das Portraitfoto eines Polizeibeamten, welches bei einem Polizeieinsatz erstellt wurde, darf nicht im Zusammenhang mit einem anderen Polizeieinsatz (Hambacher Forst) veröffentlicht werden, auch wenn der Polizist auch an diesem Polizeieinsatz teilnahm.
“Damit würde das Foto zweckentfremdet.“
(VG Aachen, Beschluss vom 04.05.2020, Az. 6 K 3067/18).
Der Polizist habe im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Auseinandersetzung zwischen der Polizei und den Demonstranten am Hambacher Forst ein vorrangiges Interesse nicht für ein Verhalten angeprangert zu werden, was er bei diesem Einsatz nicht gezeigt hätte.
Das Verhalten beim ersten Einsatz und eine Berichterstattung über diesen Einsatz mit dem Lichtbild hätte vielleicht das Informationsinteresse gerechtfertigt, aber so ging es nicht.
Tatsächlich sollte das Suggerieren eines Zusammenhangs von Lichtbild und Berichterstattung unterlassen werden, wenn dies nicht zutrifft. Das Thema Datenschutz wurde nicht diskutiert, möglicherweise, weil der Fotograf Journalist war und daher der Anwendungsbereich der DS-GVO nicht eröffnet wäre.
Wenn Sie Interesse an einer Fortbildung zu diesem Thema und der
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Thilo Zachow
Referent für Datenschutz beim vdw Sachsen
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Informationstechnologierecht
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Datenschutzbeauftragter (TÜV zertifiziert)
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