Preisbremsen für Gas und Wärme sind bis zum 31.03.2023 verlängert!
20. November 2023
Der Bundestag hat am 16.11.2023 die Verordnung zur Verlängerung der Preisbremse beschlossen. Die Preisbremsen für Gas, Wärme und Strom werden bis zum 31.03.2024 verlängert. Die ursprünglich vorgesehene Verlängerung bis zum 30.04.2024 musste wegen des Gleichlaufs mit den beihilferechtlichen Regelungen der EU verkürzt werden. Die beschlossene Ausschussdrucksache ist als Anlage beigefügt. Die Verordnung ist nicht zustimmungspflichtig. Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt steht noch aus.