In unserer sozial immer stärker differenzierten Gesellschaft geht es darum, lebenswerte Stadtteile zu gestalten, das Zusammenleben der Menschen in ihren Nachbarschaften zu unterstützen, ihre Lebensperspektiven und den Zugang zu Bildung zu verbessern sowie Konflikte in den Quartieren zu vermeiden.
Dieses Vorhaben unterstützt der “Preis Soziale Stadt 2023”, deren Bewerbungsphase wieder gestartet ist.
Der GdW – Bundesverband deutscher Wohnungs-und Immobilienunternehmen e. V., der vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V., der Deutschen Städtetag, der AWO Bundesverband und der Deutsche Mieterbund rufen gemeinsam zum bundesweiten Wettbewerb auf.
Bei dem Wettbewerb können sich Projekte bewerben, die einen ganzheitlichen Ansatz bei der Stadtentwicklung verfolgen und die Planungsphase bereits überwunden haben. Der Preis richtet sich in erster Linie an die klassischen Handlungsträger der Stadtentwicklung wie Kommunen, Wohnungsunternehmen, private Investoren und die freie Wohlfahrtspflege. Er ist aber auch für andere Gruppen, Vereine, Projekte und Akteure offen.
Projekte können bis zum 16. Januar 2023 unter www.preis-soziale-stadt.de eingereicht werden.
Zum inzwischen 3. Energiegipfel der Sächsischen Staatsregierung hat am 7. November 2022 Ministerpräsident Michael Kretschmer Vertreter der sächsischen Wirtschaft, Energieversorger, Kommunen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, die Verbraucherschutzzentrale und die Wohnungswirtschaft eingeladen. In einer konstruktiven Gesprächsrunde, an der auch Verbandsdirektor Rainer Seifert teilgenommen hat, wurden Vorschläge und Maßnahmen für die Entlastung der Unternehmen und Einzelpersonen abgestimmt. Ein wichtiger Schritt bei den aktuellen Herausforderungen der Energiekrise. Jetzt gilt es allerdings diese Entlastungsmöglichkeiten auch für die Wohnungswirtschaft umsetzbar zu gestalten. Denn egal ob zinslose Darlehen oder die Erstattung der #Betriebskosten im Dezember – es muss für die Unternehmen in der Praxis realisierbar sein, um das Wohnen auch in Zukunft weiterhin sozial und bezahlbar gestalten zu können.
Bereits zum zweiten Mal lädt der vdw Sachen in diesem Jahr zum Managementforum ein. Wir freuen uns, Sie am 1. und 2. Dezember 2022 in Zwickau begrüßen zu können.
Am Thema Energie kommt dieser Tag kaum jemand vorbei. Umso wichtiger ist es, aus energetischen Umsetzungsprojekten zu lernen, um uns eine energieautarke Zukunft zu ermöglichen. Dies wollen wir am 1. und 2. Dezember 2022 in Zwickau tun. Freuen Sie sich auf Beispielberichte und Erfahrungen aus der Praxis.
Darüberhinaus gibt es am ersten Tag einen interessanten Vortrag zum Thema “New Work -Die Vielfalt der Chancen klug nutzen” und einen Ausflug zur GGZ ARENA inklusive Führung vor Ort. Und natürlich darf auch das bewärte Abend-Dinner mit der Möglichkeit zum Austausch und zum Kontakte knüpfen nicht fehlen.
Alle weiteren Informationen zum Programm und zur Anmeldung finden Sie hier.
Am 07.10.2022 haben die USA die
Executive Order für den EU-US Data Privacy Framework (EU-US-DPF)
unterzeichnet. Damit soll das angemessene Datenschutzniveau gewährleistet werden, welches für den Datentransfer in ein Drittland aufgrund eines Angemessenheitsbeschlusses der EU-Kommission erforderlich ist.
Aus US-Sicht sind damit alle zum Vorgänger (EU-US – Privacy Shield) aufgeworfenen Fragen des Europäischen Gerichtshofs vollständig berücksichtigt worden.
Die EU-Kommission muss nun noch den Angemessenheitsbeschluss nach Art. 45 Abs. 1 DS-GVO erlassen. Der März 2023 gilt als realistisches Ziel.
Wir hatten zuletzt am 21.04.2022 über den Stillstand berichtet (https://www.vdw-sachsen.de/datentransfer-in-die-usa/).
Thilo Zachow
Referent für Datenschutz beim vdw Sachsen
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Informationstechnologierecht
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Datenschutzbeauftragter (TÜV zertifiziert)
Informationssicherheitsbeauftragter (bitkom zertifiziert)
Mit einer Gasumlage von 8 ct/kWh können wir Strom wieder preiswert herstellen – Ohne komplizierte Ausweichlösungen wie Subventionen oder Übergewinnsteuern und ohne enormen Verwaltungsaufwand.
So können wir Verbraucher wie Unternehmen entlasten und gleichzeitig die Energiewende weiter angehen.
Wie das möglich ist, das erklärt unser Verbandsdirektor Rainer Seifert anschaulich in diesem kurzen Video:
Die Lösung könnte so einfach sein! Kommentieren Sie den Beitrag ganz einfach über unseren Kanal auf Linkedin:
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VERFEHLTE ENERGIEPOLITIK SORGT FÜR FATALEN BAUSTOPP IN DER SÄCHSISCHEN WOHNUNGSWIRTSCHAFT: AKTUELLE VERBANDSUMFRAGE ZEIGT DRAMATISCHEN EINBRUCH BEI DEN INVESTITIONEN
SOZIALER WOHNUNGS(UM)BAU UND ENERGIEWENDE IM GEBÄUDEBEREICH STEHEN VOR DEM AUS
Die aktuelle Energiekrise hat auch dramatische Auswirkungen auf die Investitionstätigkeit der Wohnungswirtschaft in Sachsen. 56,3 Prozent der Mitgliedsunternehmen des vdw Sachsen mussten nach einer aktuellen Umfrage geplante Projekte im Zuge der Energiekrise stoppen. Geplante Projekte verschieben oder neu planen mussten sogar 84 Prozent der Wohnungsunternehmen im Verband. „Diese Zahlen sind hochgradig alarmierend“, warnt Rainer Seifert, Verbandsdirektor des vdw Sachsen. „Weil der Wohnungswirtschaft durch eine verfehlte Energiepolitik gerade massiv Liquidität entzogen wird, bleibt den Unternehmen gar nichts anderes mehr übrig als dringend benötigte Investitionen zu stoppen oder abzusagen. Für die Energie- und Wärmewende im Gebäudesektor und das bezahlbare Wohnen der Zukunft ist das ein Rückschlag ohne gleichen. Die Politik muss jetzt dringend handeln!“
Von den eingefrorenen Maßnahmen sind laut Umfrage 69 Prozent Sanierungen bzw. Modernisierungen, 15 Prozent Instandhaltungsmaßnahmen und 9 Prozent Neubau (Rest Sonstige). Bei den geplanten Projekten, die die Unternehmen verschieben oder neu planen mussten, machen Sanierungen bzw. Modernisierungen ebenfalls den Löwenanteil aus (72 Prozent), Neubauprojekte (12 Prozent) und Instandhaltungen (10 Prozent) folgen mit großem Abstand dahinter (Rest Sonstige). „Wir erleben gerade eine scharfe Abbruchkante bei den Investitionen“, so Verbandsdirektor Rainer Seifert. „Dieser Einbruch wird neben katastrophalen Folgen für Energiewende und sozialen Wohnungs(um)bau auch spürbare Auswirkungen auf die Baubranche haben – von der Baustoffindustrie bis hin zu Handwerksbetrieben. Die Wohnungswirtschaft als Konjunkturmotor wird abgewürgt, während Deutschland in die Rezession schlittert.“ Betroffen von Investitionsstopps sind Wohnungsunternehmen in ganz Sachsen. „Sämtliche Ziele der Politik für den Wohnungsbau und die Energie- und Wärmewende sind Makulatur, wenn sich nicht dringend etwas ändert an den Rahmenbedingungen.“
Das drängendste Problem: Die Wohnungsunternehmen müssen als eine Art Inkassounternehmen für die Energiewirtschaft gerade Millionenbeträge bei den Nebenkosten vorfinanzieren. Das bindet dringend benötigte Liquidität und würgt damit Investitionen ab. Es drohen zudem immense Zahlungsausfälle, weil sich viele Mieterhaushalte die Nebenkostennachzahlungen im kommenden Jahr nicht mehr leisten können. Die Politik muss darauf dringend reagieren, sonst sind schon bald für viele Wohnungsunternehmen nur noch Notinstandhaltungen möglich. „Um die zum Teil existenzbedrohende Finanzlücke zu überbrücken, braucht es zinslose Darlehen für die Wohnungsunternehmen, die mit einer Ausfallbürgschaft von Land oder Bund ausgestattet sein müssen“, so Rainer Seifert.
„Eine weitere Lösungsmöglichkeit: Die Wohnungsunternehmen werden ermächtigt, die steigenden Energiepreise direkt an die Mieter weiterzugeben. Nachdem der Staat ein ähnliches Vorgehen für die Energieunternehmen ermöglicht hat, muss dies auch für die Wohnungswirtschaft möglich sein, die nichts mit den Energiepreisen und deren Steigerung zu tun hat.“ Es bedarf dafür zügig rechtlicher Klarstellungen und Neuregelungen, die eine Veränderung der Betriebskostenvorauszahlung auch unterjährig und ggf. sogar mehrmals jährlich möglich machen. Zugleich müssen Mieter, die die Mehrkosten nicht aus eigener Kraft tragen können, Anspruch auf ein bedarfsgerechtes „Heizgeld“ erhalten. „Dieses muss analog zum Wohngeld unkompliziert zu beantragen sein und schnell ausgezahlt werden“, so Rainer Seifert.
Nach immer neuen Höchstständen bei den Strompreisen fordert der vdw Sachsen eine schnelle und grundlegende Reform des Strommarktes. „Wir erleben gerade absurde Preisexplosionen, die auf ein nicht mehr zeitgemäßes System der Preisbildung zurückzuführen sind“, kritisiert Verbandsdirektor Rainer Seifert. „Die Politik jongliert mit Einmalzahlungen und vagen Plänen einer Übergewinnsteuer. Dabei liegt das Stromproblem ganz woanders.“
Warum treiben die gestiegenen Gaspreise auch den Strompreis in schwindelerregende Höhen, obwohl nur ein kleiner Teil des Strombedarfs in Deutschland mit Gas gedeckt wird? Diese Frage stellen sich viele Verbraucherinnen und Verbraucher in diesen Tagen. Laut Fraunhofer-Institut wurden im ersten Halbjahr 2022 rund 10 Prozent der gesamten Strommenge in Deutschland mit Gas erzeugt, das sich stark verteuert hat. Obwohl sich bei den restlichen 90 Prozent der Quellen der Stromerzeugung nicht viel verändert hat, hat sich der Strompreis insgesamt im Vergleich zum Vorjahr annähernd verzwanzigfacht (Quelle: Fraunhofer-Institut).
Wichtigster Grund ist das sogenannte Merit-Order-Prinzip, das am europäischen Strommarkt gilt. Vereinfacht gesagt bedeutet es, dass jeweils das teuerste Kraftwerk am Ende den Strompreis für alle bestimmt. Weil Gas im Moment extrem teuer ist, wird somit auch der Strompreis insgesamt künstlich in die Höhe getrieben, obwohl Strom aus anderen Quellen eigentlich viel günstiger in der Herstellung ist. „Dieses System sorgt gerade für extreme Verwerfungen und ist nicht zeitgemäß“, kritisiert Rainer Seifert, Verbandsdirektor des vdw Sachsen. „Es muss dringend reformiert werden – und zwar nicht irgendwann mittelfristig, wie man es im Bundeswirtschaftsministerium vorhat, sondern jetzt.“ Da sich die Lage extrem verschärft hat, brauche es auch einen sofortigen Eingriff. „Ich halte ein vorläufiges Aussetzen des Merit-Order-Prinzips für dringend geboten.“ Entsprechende Signale gibt es ganz aktuell aus der EU-Kommission: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Notfallmaßnahme und eine Strukturreform des Strommarktes angekündigt. „Nun muss in Deutschland entsprechend gehandelt werden, um die Reform schnell voranzutreiben und eine weitere, nicht gerechtfertigte Strompreis-Explosion zu verhindern.“
Schutz der Bürgerinnen und Bürger muss Vorrang haben!
Nur ein schneller regulatorischer Eingriff in die Mechanismen des Strommarktes könne die Bürgerinnen und Bürger vor einer vermeidbaren weiteren Preisspirale schützen. „Entstehungskosten plus ein marktüblicher Gewinnaufschlag – so würde sich ein fairer, transparenter Strompreis berechnen“, erklärt Rainer Seifert. „Davon sind wir meilenweit weg. Und die Bürger zahlen am Ende massiv drauf. Das kann nicht Sinn und Zweck der Sache sein.“ Eine Abkehr vom Merit-Order-System würde auch wackelige Konstrukte einer Übergewinnsteuer überflüssig machen. „Ein zeitgemäßes System der Preisbildung sorgt dafür, dass solche Exzesse gar nicht erst möglich sind“, ist Rainer Seifert überzeugt. „Die Politik müsste dann auch der Preisentwicklung nicht ständig hinterherlaufen mit immer neuen Entlastungspaketen.“
Die Probleme auf dem Strommarkt müssen auch deshalb schnell angegangen werden, weil sonst die Wärmewende zunehmend in Gefahr gerät. „Wenn wir zum Beispiel über Wärmepumpen mehr Wärmeenergie mit Strom erzeugen wollen, um unabhängiger von Gas zu werden, dann geht das nur mit bezahlbaren und verlässlichen Strompreisen“, so Rainer Seifert. „Die Zeit drängt.“
Vom Energiegipfel in Dresden muss ein Signal ausgehen!
Diese und weitere Lösungsansätze, die die Menschen in der aktuellen Energiekrise dringend brauchen, werden auch Thema beim Energiegipfel sein, zu dem die sächsische Landesregierung für Donnerstag nach Dresden eingeladen hat. „Von diesem Gipfel muss ein deutliches Signal ausgehen“, so Verbandsdirektor Rainer Seifert. „Sachsen muss vorangehen und Druck in Berlin machen, dass sich endlich etwas tut. Die Wohnungswirtschaft bringt sich mit all ihrer Expertise ein.“
Hochdramatische Lage für Vermieter und Mieterhaushalte spitzt sich durch die hohe neue Gasumlage weiter zu: Wohnungswirtschaft in Sachsen sieht nur eine Lösung, um Insolvenzen in Größenordnungen noch zu verhindern
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Heute ist die Höhe der Gasumlage bekanntgegeben worden. „Die Gasumlage ist ein neues zusätzliches Element der Preissteigerung“, kommentiert Rainer Seifert, Verbandsdirektor des vdw Sachsen. „Mehr kann man den Bürgern und den Wohnungsunternehmen nicht mehr aufbürden.“ Der vdw Sachsen warnt bereits seit Monaten vor den dramatischen Auswirkungen der Energiepreis-Krise für Mieter und Vermieter. „Die Bundesregierung setzt nun mit der Gasumlage aber noch einen drauf“, so Rainer Seifert. „Nicht nur viele Mieterhaushalte, auch die Wohnungsunternehmen werden ohne sofortiges Handeln der Politik in prekäre Finanznot geraten, weil sie für die Energiewirtschaft Nebenkosten in Millionenhöhe vorfinanzieren müssen und hohe Zahlungsausfälle drohen, weil sich viele Mieterhaushalte die Nebenkostennachzahlungen im kommenden Jahr nicht leisten können. Mit der Gasumlage wird sich dieser Prozess noch beschleunigen – mit unkalkulierbaren Folgen.“
Der Verband der sächsischen Wohnungs- und Immobilienwirtschaft vdw Sachsen hat deshalb einen Lösungsvorschlag entwickelt, den er in einem Offenen Brief dem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer kommuniziert hat. „Nur mit einer solchen Lösung können Insolvenzen in Größenordnungen noch verhindert werden“, so Verbandsdirektor Rainer Seifert. Zwei Sofortmaßnahmen sind dafür notwendig:
(1) Die Wohnungsunternehmen werden ermächtigt, die steigenden Energiepreise direkt an die Mieter weiterzugeben. Nachdem der Staat ein ähnliches Vorgehen für die Energieunternehmen ermöglicht hat, muss dies zwingend auch für die Wohnungswirtschaft möglich sein, die nichts mit den Energiepreisen und deren Steigerung zu tun hat. Sie hat keinerlei Einnahmen daraus und keinerlei Einfluss auf die Preise, kann also auch nicht das Inkassorisiko tragen.
(2) Mieter, die die Mehrkosten nicht aus eigener Kraft tragen können, müssen Anspruch auf ein bedarfsgerechtes „Heizgeld“ erhalten. Dieses muss analog zum Wohngeld unkompliziert zu beantragen sein und schnell ausgezahlt werden.
„Nur eine solche Lösung kann für Transparenz und Planungssicherheit auf allen Seiten sorgen“, ist Rainer Seifert überzeugt. „Sie stellt auch sicher, dass staatliche Hilfen gezielt diejenigen erhalten, die sie benötigen. Vor allem aber reduziert sie die Risiken für Vermieter und Mieter deutlich und bringt die Wohnungswirtschaft in die Lage, ihrer Verantwortung gerecht werden zu können: Zukunftsinvestitionen in für jedermann bezahlbares, klimaschonendes und energieeffizientes Wohnen.“
„Wir müssen dringend in einen Abstimmungsprozess dazu kommen“, so Verbandsdirektor Rainer Seifert. Nach Berechnungen des Bundesverbands GdW wird die Umlage zusätzlich zu den ohnehin exorbitant steigenden Gaspreisen nochmals eine Verteuerung von aktuell 13,4 Prozent bringen. „Die Spirale dreht sich immer schneller und es wird zu einem Dominoeffekt kommen, der nicht nur das bezahlbare Wohnen und den sozialen Frieden in Sachsen gefährdet, sondern auch die von der Bundesregierung geforderten Investitionen in neue Energielösungen bei Wohngebäuden unmöglich macht. Bleiben diese Investitionen aber aus, wird sich die Lage noch weiter verschärfen.“
Die im vdw Sachsen organisierte Wohnungswirtschaft wird sich mit aller Kraft und Expertise einbringen, damit diese für viele existenzbedrohende Krise gemeistert werden kann. „Dafür müssen jetzt aber Politik und Wohnungswirtschaft an einen Tisch, um die schlimmsten Folgen noch rechtzeitig zu verhindern. Wir haben einen sehr konkreten Vorschlag unterbreitet, jetzt ist die Politik am Zug.“
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Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
die organisierte Wohnungswirtschaft in Sachsen warnt bereits seit Monaten vor den dramatischen Auswirkungen der Energiepreis-Krise auf Vermieter und Mieter in Sachsen. Nun hat sich, wie von uns befürchtet, die Situation derartig zugespitzt, dass die Wohnungsunternehmen ohne sofortiges Handeln der Politik in prekäre Finanznot geraten. Sie müssen für die Energiewirtschaft Nebenkosten in Millionenhöhe vorfinanzieren. Trotz Einsparbemühungen drohen immense Zahlungsausfälle, weil sich viele Mieterhaushalte die Nebenkostennachzahlungen im kommenden Jahr nicht mehr leisten können. Was dann folgt, ist ein Dominoeffekt, der nicht nur das bezahlbare Wohnen und den sozialen Frieden in Sachsen gefährdet, sondern auch die von der Bundesregierung geforderten Investitionen in neue Energie-Lösungen bei Wohngebäuden unmöglich machen. Diese werden gerade jetzt dringend benötigt, um unabhängiger von fossilen Energieträgern zu werden. Noch immer wird die extreme Sprengkraft dieser Situation von vielen unterschätzt.
Statt nur zu warnen, haben wir als Verband der sächsischen Wohnungs- und Immobilienwirtschaft einen konkreten Lösungsvorschlag entwickelt, der einen Dominoeffekt mit unkalkulierbaren Folgen verhindert.
Zwei Sofortmaßnahmen sind dafür notwendig:
(1) Die Wohnungsunternehmen werden ermächtigt, die steigenden Energiepreise direkt an die Mieter weiterzugeben. Nachdem der Staat ein ähnliches Vorgehen für die Energieunternehmen ermöglicht hat, muss dies zwingend auch für die Wohnungswirtschaft möglich sein, die nichts mit den Energiepreisen und deren Steigerung zu tun hat. Sie hat keinerlei Einnahmen daraus und keinerlei Einfluss auf die Preise, kann also auch nicht das Inkassorisiko tragen.
(2) Mieter, die die Mehrkosten nicht aus eigener Kraft tragen können, müssen Anspruch auf ein bedarfsgerechtes „Heizgeld“ erhalten. Dieses muss analog zum Wohngeld unkompliziert zu beantragen sein und schnell ausgezahlt werden.
Nur eine solche Lösung kann für Transparenz und Planungssicherheit auf allen Seiten sorgen. Sie stellt auch sicher, dass staatliche Hilfen gezielt diejenigen erhalten, die sie benötigen. Vor allem aber reduziert sie die Risiken für Vermieter und Mieter deutlich und bringt die Wohnungswirtschaft in die Lage, ihrer Verantwortung gerecht werden zu können: Zukunftsinvestitionen in für jedermann bezahlbares, klimaschonendes und energieeffizientes Wohnen.
Die im vdw Sachsen organisierte Wohnungswirtschaft möchte Hand in Hand mit Ihnen, Herr Ministerpräsident, diese Krise erfolgreich bewältigen. Wir laden Sie zu einem persönlichen Gespräch ein, um unseren Lösungsvorschlag im Detail vorzustellen und gemeinsam zu besprechen. Die Wohnungswirtschaft wird sich mit aller Kraft und Expertise einbringen, damit diese für viele existenzbedrohende Krise gemeinsam gemeistert werden kann und Sie die richtigen Botschaften auch der Bundesregierung vermitteln können.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Seifert
Verbandsdirektor
vdw Sachsen – Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e.V.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat gestern Abend ohne Vorankündigung die bisherige Förderpolitik im Bereich Gebäudesanierung komplett umgestellt. Bereits mit Ablauf des heutigen Tages wird die KfW-Zuschussförderung für Komplettsanierungen völlig überraschend eingestellt. Stattdessen wird nur noch auf Kredite und Tilgungszuschüsse umgestellt, wobei die Fördersätze für die Tilgungszuschüsse auch noch deutlich abgesenkt werden. „Das Chaos rund um den abrupten Förderstopp beim Neubau Anfang des Jahres wird jetzt auch auf Sanierungen ausgeweitet und trifft damit die sächsischen Wohnungsunternehmen besonders hart“, kritisiert Alexander Müller, Sprecher des
vdw Sachsen – Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e.V. „Vor dem Hintergrund extrem gestiegener Baupreise werden dringend benötigte Investitionen in modernen, bezahlbaren, klimaschonenden Wohnraum de facto unmöglich gemacht.“
„Mit dem Wegfall der Zuschussförderung und der deutlichen Reduzierung der Tilgungszuschüsse wird die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) so unattraktiv, dass sich Wohnungsunternehmen angesichts der Baupreise und der verschärften Anforderungen, die das Bauen noch weiter verteuern, entscheiden müssen: Entweder sie unterlassen die Investitionen komplett oder sie müssen die Mieten deutlich erhöhen, um die Maßnahmen refinanzieren zu können. „Vor allem kommunale Wohnungsunternehmen, die mit bezahlbaren Wohnungen in besonderem Maß soziale Verantwortung übernehmen und sich zugleich auch dem Klimaschutz, der Stadtentwicklung und einer modernen Wohnraumversorgung verpflichtet fühlen, stehen jetzt auch im Bereich Sanierung vor einem massiven Problem“, so Alexander Müller. „Und das gilt nicht nur für Investitionen, die in Zukunft in die Planung gehen, sondern ganz besonders für Maßnahmen, die bereits in Planung sind und nicht mal eben über Nacht komplett umgeplant werden können – von den Kosten, auf denen die Unternehmen sitzen bleiben, ganz zu schweigen.“ So werde das Vertrauen in die Politik immer weiter untergraben. „Um Investitionsentscheidungen in Millionenhöhe verantwortungsvoll treffen zu können, braucht die Wohnungswirtschaft langfristige Planungssicherheit. Stattdessen wird die Unsicherheit in einem ohnehin extrem schwierigen Marktumfeld mit großen Risiken noch weiter verschärft.“
Begründet wird der Förderstopp von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und dessen Ministerium unter anderem damit, dass wegen steigender Energiepreise Investitionen in höhere Effizienz grundsätzlich schneller rentabel seien. „Nicht nur mit Blick auf die ebenfalls rasant gestiegenen Baupreise, den Fachkräftemangel auf den Baustellen und die Zinsentwicklung ist das viel zu kurz gedacht“, kritisiert Alexander Müller. „Die stark gestiegenen Energiekosten führen zudem auch dazu, dass die Wohnungsunternehmen aktuell in Größenordnungen Nebenkostensteigerungen für die Mieter vorfinanzieren müssen. Die dadurch gebundene Liquidität fehlt ebenfalls für Investitionen und dürfte manches Unternehmen sogar an den Rand der Insolvenz führen. Vor diesem Hintergrund ist die Aussage, steigende Energiepreise machten Investitionen schneller rentabel, geradezu zynisch.“
Noch nicht abschließend abzusehen sind Auswirkungen, die das erneute Förder-Fiasko beim Bund auf Förderprogramme des Freistaats haben wird. „Es ist davon auszugehen, dass die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums auch in der sächsischen Förderlandschaft noch für einige Turbulenzen sorgen wird, da die Förderpolitik auf Bundes- und Landesebene in vielen Bereichen eng verwoben ist“, so Alexander Müller. „Es müssen jetzt schnell gute Lösungen gefunden werden, wie sich ein völliger Investitionskollaps noch verhindern lässt. Dabei stehen wir als Wohnungswirtschaft als verlässlicher Partner bereit, fordern diese Verlässlichkeit aber auch von der Politik ein.“
Am 13. Juli 2022 fand unser 37. Verbandstag statt, dieses Jahr wieder zusammen mit dem VSWG in Radebeul. Neben der Mitgliederversammlung stieß auch das öffentliche Forum zum Thema “Nachhaltigkeit” und mit Gästen wie Wolfram Günther, Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft, auf großes Interesse. Beim Abendessen bei bestem Wetter wurde der Austausch in wunderbare Atmosphäre fortgesetzt.
Fotos: © by VSWG/Matthias Rietschel
Trailer zum Verbandstag:
Nur warme Worte statt warmer Wohnungen
„Neues Energiesicherungsgesetz wälzt komplettes Energie- und Preisrisiko auf Wohnungswirtschaft ab“
Staat lässt Mieter und Wohnungswirtschaft im Stich
Der Gas-Schutzschirm steht. Die Reform des Energiesicherungsgesetzes ermöglicht es nun Energieversorgern die signifikant gestiegenen Gaspreise viel einfacher an die Kunden weiterzureichen, sollte es zu einer weiteren Verknappung kommen. Schon jetzt werden die Energieversorger eine Preissteigerung der Fernwärmekosten der Immobilienwirtschaft in Rechnung stellen, allein in Dresden um 300 Prozent. Das Gesetz stützt damit ausschließlich die Energieunternehmen, ohne deren Einkaufsstrategie zu hinterfragen und wälzt die Kosten allein auf die Wohnungswirtschaft und die Mieter ab.
Gerade die Wohnungsunternehmen werden damit noch mehr in eine extreme Sandwichposition gedrängt, da sie das Inkassounternehmen der Energieversorger sind und im ungünstigsten Fall, etwa bei Zahlungsunfähigkeit der Mieter, auf den Kosten sitzen bleiben, was unter anderem auch massiven Investitionsstau bedeutet. Ganz konkret bedeutet das beispielsweise für ein Wohnungsunternehmen mit 1000 Wohneinheiten 1.400.000 EUR Mehrkosten vorzufinanzieren und für den Mieter einer klassischen Durchschnittswohnung 1.440 EUR mehr pro Jahr. „Wer soll das finanziell stemmen?“ fragt Verbandsdirektor Rainer Seifert. „Während die Energieversorger durch das Energiesicherungsgesetz verhältnismäßig fein raus sind, suchen unsere Wohnungsunternehmen seit Wochen aktiv den Kontakt zu ihren Mietern und bieten Aufklärung an, um sie vor den exorbitanten Nachzahlungen im kommenden Jahr und vor Zahlungsunfähigkeit zu schützen.“ Denn durch das neue Gesetz sind nicht die Mieter, sondern seit heute die Energieversorger geschützt. Das gesamte Energie- und Preisrisiko trägt damit die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft.
„Der Verband begrüßt es nicht, wenn erste Wohnungsunternehmen bereits jetzt laut darüber nachdenken, ihren Mietern Warmwasser und Heizung zuzuteilen, aber sie agieren so aus Sorge vor extremen Nachzahlungen bei ihrer Mieterschaft. Aber genau hier beginnt das Problem: Die Situation treibt einen Keil zwischen Vermieter und Mieter und das ist weder gerechtfertigt, noch lassen wir es zu.“
Vor allem vermisst Rainer Seifert die Fürsorgepflicht des Staates. Von den hohen Betriebskosten werden vor allem Familien und Menschen mit geringerem Einkommen betroffen sein, das Rückgrat unserer Gesellschaft, und Kernklientel in den Wohnungsbeständen seiner überwiegend kommunalen Mitgliedsunternehmen, erklärt der Verbandsdirektor. „Es kann nicht sein, dass eine Familie mit 2 Kindern am Ende des Tages zwischen einer warmen Wohnung und einer guten Mahlzeit wählen muss. Gerade unsere kommunalen Wohnungsunternehmen stehen seit jeher für adäquaten und sicheren Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten. Wie sollen wir das dann noch garantieren können?“
So geht es letztendlich um viel mehr als kalte Wohnungen. „Genauso wie der Staat die Energieversorger schützt, muss er zeitgleich auch die Mieter schützen. Denn es geht nicht nur um wirtschaftliche, sondern es muss ihm auch und vor allem um menschliche Existenzen gehen. Die hat er genauso zu schützen.“