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Erstmalig haben sich am 9. April in Leipzig die ostdeutschen sozial organisierten Wohnungsverbände – Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften e. V. (VSWG), vdw Sachsen Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e.V. (vdw Sachsen), BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU), Verband norddeutscher Wohnungs- unternehmen e.V. (vnw), Verband der Wohnungswirtschaft Sachsen-Anhalt e.V. (VdW Sachsen- Anhalt), Verband der Wohnungsgenossenschaften Sachsen-Anhalt e.V. (vdwg Sachsen-Anhalt), Verband Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e.V. (vtw) – mit einer Stimme gemeinsam an die Öffentlichkeit, um auf die besondere Situation Ostdeutschlands einzugehen, die nicht mit anderen Bundesländern oder angespannten Wohnungsmärkten wie in München oder Hamburg gleichgesetzt werden kann. Ihr Appell richtet sich an die Bundesregierung, die Realität in Ostdeutschland nicht zu verfehlen und in einer Zeit multipler Krisen die Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Entscheidungen sowie Maßnahmen im Auge zu behalten.

Ausgangslage in Ostdeutschland

In Ostdeutschland zählen zu den sieben Wohnungsverbänden insgesamt 1.052 Wohnungsunter- nehmen, die über einen Wohnungsbestand von 1,75 Millionen Wohneinheiten verfügen und damit dem Gros der ostdeutschen Bevölkerung ein Zuhause bieten. Davon stehen rund 143.000 Wohnungen leer, was einer Leerstandsquote von 8,23 Prozent entspricht. Die durchschnittliche Nettokaltmiete über die fünf ostdeutschen Bundesländer beträgt 5,40 Euro/m2. Im Geschäftsjahr 2023 wurden insgesamt rund 2.500 Wohnungen gebaut, aber rund 3.100 Wohnungen durch Rückbau vom Markt genommen. Die getätigten Investitionen liegen bei 3,38 Milliarden Euro.

„Die sozialen Vermieter sind ein wesentlicher und unverzichtbarer Faktor auf dem ostdeutschen Wohnungsmarkt“, sagt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunter- nehmen (vnw). „Sie sorgen mit ihren niedrigen Mieten für den sozialen Frieden in den Quartieren. Ihre hohen Investitionen machen sie vor allem in schwach entwickelten Regionen zu einem wichtigen wirtschaftlichen Anker. Für die dortige mittelständische Wirtschaft sind unsere Wohnungsunternehmen in vielen Fällen der Garant für das Überleben.“ Zugleich litten die Unternehmen in besonderem Maße unter den hohen Bau- und Zinskosten sowie den steigenden Anforderungen im Rahmen der Energiewende, so VNW-Direktor Andreas Breitner weiter. „Als soziale Vermieter haben wir stets die finanziellen Möglichkeiten unserer Mieter im Blick. Höhere Kosten infolge von Klimaschutzauflagen können und wollen unsere Mitgliedsunternehmen nicht auf ihre Mieterschaft abwälzen.“

Aktuell seien viele am Gemeinwohl orientierte Wohnungsunternehmen mit den sogenannten DDR- Altschulden belastet. „Besonders groß sind derzeit die Sorgen unserer Mieter vor steigenden Kosten für Fernwärme. Deren Anbieter lassen sich bei der Preisermittlung nicht in die Karten schauen. Wir fordern deshalb eine unabhängige Kartellbehörde, die Fernwärmeanbieter regelmäßig streng kontrolliert. Zudem sollten Anbieter von Fernwärme der Gemeinwohlorientierung unterworfen sein“, fordert VNW-Direktor Andreas Breitner.

Kaltmiete verwalten ja, gestalten nein

Die Frage nach der Bezahlbarkeit des Wohnens steht in Zeiten explodierender Energiekosten, der Baukostensteigerungen, der Inflation und Zinsentwicklung an oberster Stelle. Doch die ostdeutschen Wohnungsverbände können dies so nur halten, wenn auch die politischen Rahmenbedingungen stimmen. Das Politiker-Mantra Neubau um jeden Preis gefährdet den Erhalt des bezahlbaren Wohnens in Ostdeutschland, wenn kein Geld mehr für Investitionen in die Instandhaltung und Modernisierung des Bestandes bleibt. „Wir verwalten perspektivisch dann nur noch verzweifelt den Erhalt unserer Häuser, statt wie bisher zu investieren und zu gestalten. Vor allem auch in Hinblick auf die zweite Sanierungswelle der Bestände, die der ostdeutschen Wohnungswirtschaft nach 1990 nun wieder bevorsteht. Auch geplante Mietrechtsverschärfungen sind hier kontraproduktiv“, mahnt VSWG-Vorstand Mirjam Philipp.

Pulverfass Betriebskosten

Die Bezahlbarkeit des Wohnens beinhaltet auch die enorme Verteuerung der Nebenkosten mit großen regionalen Unterschieden und hohen Bandbreiten. Obwohl in der öffentlichen Wahrnehmung das Thema Heizenergie an Bedeutung verloren hat, steigen die Fernwärmepreise in 2024 in vielen Regionen. Laut der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. sind bei den Fernwärmenetzen teilweise bis zu 400 Euro mehr pro Haushalt fällig. Gründe dafür sind der Wegfall der Deckelung der Energiepreise ab April 2024 sowie der Wegfall der reduzierten Mehrwertsteuer und die Erhöhung des Arbeitspreises im Zuge des Gaspreisanstieges. Hinzu kommt noch die tendenziell weiter ansteigende CO2-Abgabe, deren Kosten anteilig auf Mieter und Vermieter verteilt werden. „Die Belastungsgrenze der Haushalte aus Miete und Betriebskosten ist schon jetzt erreicht und kann aufgrund der unterdurchschnittlichen Einkommen und Renten in Ostdeutschland nicht beliebig erhöht werden“, erklärt Jens Zillmann, Verbandsdirektor des VdW Sachsen-Anhalt.

Was kostet Klimaneutralität bis 2045?

Eine enorme Herausforderung ist auch das Erreichen des Ziels eines klimaneutralen Gebäudebestandes bis 2045, wie es der Klimapfad der Bundesregierung in Umsetzung internationaler Vereinbarungen und des Klimaschutzgesetzes vorgibt. Hierzu hat die Bundesregierung derzeit den Weg insbesondere über eine weitere Steigerung der Energieeffizienz der Gebäude vorgesehen. Erst in zweiter Linie soll die Dekarbonisierung der Energieerzeugung angegangen werden. „Dieser Weg ist extrem teuer und zudem nur sehr begrenzt effizient. Eine Studie in unserem Auftrag hat ergeben, dass die CO2-Einsparungswirkung bei Investitionen in die Dekarbonisierung der Energieerzeugung fünfmal höher ist als bei Investitionen in die Gebäudesanierung“, erklärt BBU-Vorständin Maren Kern.

„Uns ist derzeit noch völlig schleierhaft, wie die nach den derzeit vorgesehenen Vorgaben notwendigen Investitionen in die Wohnungen finanziert werden sollen“, so Kern weiter. Angesichts sehr niedriger Mieten in weiten Teilen der neuen Länder sei die Refinanzierung der vorgegebenen Investitionen hierüber praktisch ausgeschlossen. Da die Umlagemöglichkeit zudem gesetzlich bei zwei bzw. drei Euro/m2 gekappt ist, wären viele gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen in ihrer Existenz bedroht: „Die Umsetzung der gesetzlich geforderten Investitionen würde mindestens zu einer Verdopplung ihrer Schulden und einer Vervielfachung des Schuldendienstes führen“, warnt Kern.

In der BBU-Studie wurde mit einem fiktiven, aber realistischen Investitionsbedarf von derzeit anfänglich rund 1.050 Euro/m2 Wohnfläche kalkuliert, der bis 2045 auf rund 2.000 Euro ansteigt. Zur soliden Refinanzierung dieser Investitionen wäre rechnerisch eine Nettokaltmiete bereits anfänglich von über elf Euro notwendig, die dann weiter ansteigen würde. „Gegenüber der aktuellen Durchschnittsmiete in den neuen Ländern wäre das mehr als eine Verdopplung“, rechnet Kern vor. Selbst unter Anrechnung einer möglichen Förderung kämen auf die Mieter in diesem Beispiel eine um drei Euro pro Monat und Quadratmeter höhere Miete zu.

Entwicklung des Leerstandes

Während sich in den Großstädten der ostdeutschen Bundesländer die Leerstandsquoten stabilisieren, zeichnet sich im ländlichen Raum ein sehr unterschiedliches Bild mit teils sehr hohen Leerstandsquoten ab. Ursache dafür ist die Bevölkerungsentwicklung durch den demografischen Wandel und die Altersstruktur in Ostdeutschland, die ab 1990 einen Geburtenknick aufweist. Durch die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge konnte der Leerstand etwas abgefedert werden. Nach den Prognoserechnungen des Statistischen Bundesamtes wird die Bevölkerung in Ostdeutschland bis 2035 weiter schrumpfen. Insbesondere in den strukturschwachen Regionen des ländlichen Raums wird dies zu einem weiteren Anstieg der Leerstände führen. „Eine alarmierende Entwicklung, die das Bestreben der Bundesregierung, den Fokus auf den Neubau zu richten, konterkariert. Vielmehr muss unter Berücksichtigung der Bedarfe der ostdeutschen Wohnungswirtschaft nun der Bestand vermehrt im förderinhaltlichen Mittelpunkt stehen. Denn: Es gibt hier keine angespannten Wohnungsmärkte, sondern mehr und mehr angespannte wirtschaftliche Rahmenbedingungen“, so Dr. Matthias Kuplich, Verbandsdirektor des vdwg Sachsen-Anhalt.

Fachkräftemangel als Chance sehen

Die ostdeutsche Wohnungswirtschaft verfügt über ein großes Potenzial an Wohnungen aller Größen und Ausstattungen. Über die Neuansiedlung von großen Tech-Unternehmen wird der Bedarf an Wohnraum exorbitant anwachsen und möglicherweise dort so die Leerstandsproblematik absenken.

„Wo Arbeitsplätze entstehen, werden Fachkräfte und Wohnungen gebraucht. Facharbeiterlöhne erfordern bezahlbaren Wohnraum und das bezahlbare Wohnen braucht eine gemeinsame Anstrengung und ausreichende Förderung“, bringt es Frank Emrich, Verbandsdirektor des vtw Thüringen, auf den Punkt. Für einen passenden Aufbau der Infrastruktur bedarf es vertraglich gebundene Planungssicherheit für die Wohnungsunternehmen und vor allem auch für den Aufbau von Mobilitätskonzepten, um die Arbeitnehmer zu ihren Tätigkeitsorten zu bringen. Konzepte wie Shuttlebusse bzw. der Ausbau der Mobilitätsinfrastruktur sind unerlässlich und bedürfen der Unterstützung auf Bundesebene.

Nach wie vor Altschulden

Auch 34 Jahre nach der Wiedervereinigung stellen die Alt- und Wendeschulden bei getilgten Beträgen eine Belastung der ostdeutschen Wohnungsunternehmen ohne tatsächliche Investitionen in die Gebäude dar. Laut einer aktuellen Umfrage des vdw Sachsen unter seinen Mitgliedern, die exemplarisch für alle Wohnungsunternehmen in Ostdeutschland gewertet werden kann, sind für über 80 Prozent der Unternehmen diese Art der unverschuldeten Schulden nach wie vor ein Hemmnis. Selbst wenn mittlerweile etwa drei Viertel dieser willkürlichen Verbindlichkeiten beglichen wurden, stehen noch immer Milliardenbeträge aus und offen. „Dadurch gebundene bzw. wegen der bereits erfolgten Tilgung fehlende Mittel sind ein enormes Hindernis für erforderliche und geforderte Maßnahmen, nicht zuletzt etwa im Rahmen der Gebäude-Energiewende“, führt Alexander Müller, Verbandsdirektor des vdw Sachsen, aus. Eine Entlastung noch bestehender und bereits getilgter Altschulden als Investitionszuschuss schafft die derzeit nicht vorhandenen finanziellen Räume für die dringend benötigten Investitionen, insbesondere im ländlichen Raum.

Download der Pressemitteilung

Download der Präsentation

Mit Dr. Albrecht Buttolo hatten wir am 8. April den ehemaligen sächsischen Staatsminister des Innern bei uns zu Besuch. Anlass ist die 50-jährigen Historie des Wohngebiets Fritz Heckert in Chemnitz. Das war aber nicht das einzige Thema des sehr angenehmen Gesprächs. Sein Engagement und seine Verdienste für die sächsische Wohnungswirtschaft werden nach wir vor sehr hoch geschätzt. Wir wünschen Albrecht Buttolo alles Gute und viel Gesundheit und freuen uns bei Gelegenheit auf eine Fortsetzung. Er bleibt uns ein gern gesehener und immer willkommener Gast.

Das Europäische Parlament hat am Dienstag, den 12. März 2024, die bereits mit dem Rat vereinbarten Pläne zur Senkung des Energieverbrauchs und der Treibhausgasemissionen von Gebäuden angenommen. Mit 370 zu 199 Stimmen bei 46 Enthaltungen hat das EU-Parlament die Neufassung der EU-Gebäuderichtlinie beschlossen. Die “Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden” befindet sich seit Dezember 2021 im EU-Gesetzgebungsverfahren. Im Wesentlichen entspricht die nunmehr verabschiedete Fassung der Einigung im Trilogverfahren vom Dezember 2023.

Mit der vorgeschlagenen Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden soll erreicht werden, dass der Gebäudesektor in der EU zum einen bis 2030 deutlich weniger Treibhausgasemissionen erzeugt und Energie verbraucht und zum anderen bis 2050 klimaneutral wird. Außerdem sollen mehr Gebäude mit der schlechtesten Gesamtenergieeffizienz renoviert werden.

Neubauten sollen laut dem Beschluss ab 2030 emissionsfrei sein. Für Neubauten, die von Behörden genutzt werden oder ihnen gehören, soll dies bereits ab 2028 gelten. Bei Wohngebäuden müssen die Mitgliedstaaten durch geeignete Maßnahmen den durchschnittlichen Primärenergieverbrauch bis 2030 um mindestens 16 Prozent und bis 2035 um mindestens 20 bis 22 Prozent senken. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass mindestens 55 Prozent der Senkung des durchschnittlichen Primärenergieverbrauchs durch die Renovierung der 43 Prozent der Wohngebäude mit der schlechtesten Gesamtenergieeffizienz, der sogenannten “Worst Performing Buildings “, erreicht werden. Darüber hinaus verpflichtet die neue Richtlinie die Mitgliedstaaten, bis 2030 16 % und bis 2033 26 % der Nichtwohngebäude mit der schlechtesten Gesamtenergieeffizienz zu renovieren und sicherzustellen, dass sie die Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz erfüllen.

Sofern technisch und wirtschaftlich machbar, müssen die Mitgliedstaaten ferner bis 2030 schrittweise Solaranlagen in öffentlichen Gebäuden und Nichtwohngebäuden je nach Größe und in allen neuen Wohngebäuden installieren.

Nebstdem müssen die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Dekarbonisierung von Heizungsanlagen und zum schrittweisen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe zur Wärme- und Kälteversorgung ergreifen: Bis 2040 soll es keine mit fossilen Brennstoffen betriebenen Heizkessel mehr geben. Ab 2025 dürfen keine fossilen Heizkessel mehr gefördert werden. Finanzielle Anreize für hybride Heizsysteme, bei denen beispielsweise Heizkessel mit Solarthermieanlagen oder Wärmepumpen kombiniert werden, sind dagegen weiterhin zulässig.

Ausnahmen von den neuen Vorschriften sind für landwirtschaftliche Gebäude und Baudenkmäler möglich, und die EU-Mitgliedstaaten können beschließen, auch Gebäude, die wegen ihres besonderen architektonischen oder historischen Werts geschützt sind, sowie provisorische Gebäude, Kirchen und Gebäude, die für Gottesdienste genutzt werden, auszunehmen.

Nach dem Beschluss des Europäischen Parlaments muss nun noch der Rat förmlich billigen. Erst dann stehen die konkreten Formulierungen fest und die grundsätzlich zweijährige Frist zur Umsetzung in nationales Recht beginnt.

Der Freistaat Sachsen stockt die Mittel für den Wohnungsbau auf. Darüber informierte am 28. Februar der zuständige Sächsische Staatsminister für Regionalentwicklung Thomas Schmidt.

Neben Programmen für die Eigentumsförderung stehen demnach auch für die Schaffung belegungsgebundener Wohnungen, sogenannter Sozialwohnungen, in diesem Jahr knapp 187 Millionen Euro bereit – ein Plus von 47 Millionen Euro im Vergleich zu den im Vorjahr bewilligten Mitteln.

Über die Richtlinie gebundener Mietwohnraum (RL gMW) wird der Neubau von Sozialwohnungen in den beiden Städten Leipzig und Dresden unterstützt. Sachsenweit steht darüber hinaus die Richtlinie preiswerter Mietwohnraum (RL pMW) zur Verfügung. Mit ihrer Hilfe kann bestehender Wohnraum saniert werden, der danach ebenfalls als Sozialwohnung vermietet wird.

Insbesondere die Richtlinie pMW für die Bestandssanierung wird von den Mitgliedsunternehmen des vdw Sachsen sehr stark in Anspruch genommen. “Wir begrüßen daher die höhere Mittelausstattung auch wenn damit keine konkreten Anpassungen der Förderrahmenbedingungen der beiden angesprochenen Programme verbunden sind”, erklärt Verbandsdirektor Alexander Müller. Neben der ebenfalls geplanten Verbesserung der nach wie vor dringend notwendigen Rückbauförderung und der Unterstützung bei Forderungen gegenüber dem Bund, etwa mit der vom vdw Sachsen mitformulierten und -gezeichneten ‘Dresdner Erklärung‘ kommen hier vom Freistaat die richtigen Signale. Jetzt kommt es zusätzlich darauf an, dass die Förderkulisse auch verlässlich und stetig aufrechterhalten und somit langfristig planbar bleibt. Der vdw Sachsen steht als Partner bereit, wenn es darum geht, auch die konkreten Rahmenbedingungen der einzelnen Förderinstrumente zu evaluieren und gegebenenfalls anzupassen, so dass die zur Verfügung stehenden Mittel auch optimal abgerufen und genutzt werden können.

Das Bundesbauministerium und die KfW Förderbank teilen mit, dass ab dem 20. Februar die Antragsverfahren für die im Dezember 2023 eingestellten KfW-Förderprogramme Klimafreundlicher Neubau (KFN), Genossenschaftliches Wohnen und Altersgerecht Umbauen wieder geöffnet werden.

Trotz dieser erfreulichen Nachricht bleibt ein bedeutendes Defizit bestehen: Die unzureichende Heizungsförderung. Während Privatpersonen bereits ab dem 27. Februar Förderanträge stellen können, müssen Wohnungsunternehmen voraussichtlich bis August 2024 auf die Öffnung der Antragsverfahren für die Bundesförderung für effiziente Gebäude Heizungsförderung – sowohl für Wohngebäude und Nichtwohngebäude als auch für den BEG Ergänzungskredit für Einzelmaßnahmen in Nichtwohngebäuden – warten.

Förderanträge für Investitionszuschüsse von Heiztechnik, d.h. Solarthermieanlagen, Biomasseheizungen, elektrisch betriebene Wärmepumpen, Brennstoffzellenheizungen, wasserstoffbetriebene Heizungen, innovative Heiztechnik auf Basis erneuerbarer Energien, der Anschluss an ein Gebäude- oder Wärmenetz und provisorische Heiztechnik bei Heizungsdefekt, können jedoch nach Ziffer 9. 2.1 der BEG EM-Richtlinie bis zum 30. November 2024 nachgeholt werden, sofern der Vorhabenbeginn zwischen dem Datum der Veröffentlichung der Förderrichtlinie im BAnz (veröffentlicht am Freitag, 29. Dezember 2023) und dem 31. August 2024 liegt.

Im wahrsten Sinne des Wortes großes Finale unserer regionalen Erfahrungsaustausche heute im winterlichen Thalheim im Erzgebirge. Traditionell haben wir im Regierungsbezirk Chemnitz die höchste Teilnehmerzahl. Das war auch heute so und Resultat waren intensive Gespräche und eine lebhafte Debatte über die Themen, welche die sächsische Wohnungswirtschaft derzeit bewegen. Thalheims Bürgermeister Nico Dittmann gab eindrucksvoll wieder, warum und wie sehr es sich lohnt, sich gemeinsam mit seinem kommunalen Wohnungsunternehmen für die Gemeinde und ihre Bürger einzusetzen. Ulla Stecher, Geschäftsführerin der ansässigen Wohnungsbaugesellschaft “Zwönitztal” zeigte das dann auch gleich konkret an einem mit Hilfe eines sächsischen Förderprogramms fast fertiggestellten Sanierungsvorhabens. Es handelt sich um einen grundhaften Umbau eines Hochhauses zum Service-Wohnen. Sehr bald stehen hier insgesamt 105 Wohneinheiten und Gewerbeeinheiten zur Verfügung.
Klares Fazit der vergangenen drei Tage: Die Unternehmen des vdw Sachsen sind engagiert wie eh und je und wenn wir die allerdings dringend nötige Unterstützung bekommen, kann das auch in Zukunft so bleiben. Herzlichen Dank allen Teilnehmern, Gastgebern, den Beteiligten und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verbandes!

Das Themenspektrum beim Treffen am 24. Januar mit Oliver Fritzsche, dem bau- und wohnpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag war groß und reichte von steigendem Sanierungsdruck (alters- bzw. familiengerechten wie auch energetischen), fehlendem Neubau, der Notwendigkeit von mehr Unterstützung des ländlichen Raums, Mietspiegeln, Kosten der Unterkunft, kommunaler Wärmeplanung bis hin zum Zweckentfremdungsverbot. Es ist viel was die sozial orientierte Wohnungswirtschaft umsetzen und gleichzeitig ertragen soll. Es ist daher gut, dazu ein offenes Ohr zu finden und einen ehrlichen Austausch zu haben. Es wird daher nicht bei diesem einen Gespräch bleiben.

Was passiert, wenn kurzfristig kostenrelevante Rahmenbedingungen geändert werden, trifft längst nicht allein Landwirte. Die Objekte unserer Mitgliedsunternehmen sind etwa zu drei Viertel mit Fernwärme versorgt und bei uns wohnen die Menschen, die sich Verteuerungen am wenigsten leisten können. Deshalb kritisieren wir in diesem MDR-Beitrag den Wegfall der Preisbremse scharf.

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/fernwaerme-preise-steigen-anbieter-wechsel-unmoeglich-100.html

Die Wohnungswirtschaft im Freistaat fordert zum Start ins Wahljahr 2024 eine sofortige Rückkehr zu langfristig verlässlicher Wohnungspolitik.
„Die Wohnungsunternehmen können sich das Dauerchaos schlicht nicht mehr leisten – und die Politik auch nicht, wie aktuelle Umfragen sehr deutlich zeigen“, so Alexander Müller, neuer Verbandsdirektor des vdw Sachsen Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e.V. „Wenn nicht schnell für bessere Rahmenbedingungen und langfristige Planungssicherheit gesorgt wird, kann nicht mehr ausreichend in attraktives, bezahlbares Wohnen investiert werden – ein Szenario, das enorme soziale Sprengkraft birgt.“

Stark gestiegene Zinsen, nach wie vor hohe Baupreise, Inflation, hohe Energiepreise, Fachkräftemangel, Verunsicherung bei Vermietern und Mietern und wachsende soziale Spannungen in den Wohngebieten: Das Jahr 2023 war für die Wohnungswirtschaft in Sachsen sehr herausfordernd. „Anstatt in dieser schwierigen Situation für möglichst viel Vertrauen und Planungssicherheit zu sorgen, brachte die Politik – vor allem aus Berlin – jedoch ohne Not noch viel mehr Verunsicherung“, kritisiert Verbandsdirektor Alexander Müller. „Förderprogramme wurden abrupt beendet oder hingen plötzlich in der Luft, ein völlig verkorkstes und schlecht kommuniziertes ‚Heizungsgesetz‘ brachte Vermieter und Mieter gleichermaßen auf, ständig gab es neue Unklarheiten rund um staatliche Unterstützungen und zum Jahresende machte das Hickhack um den Bundeshaushalt mit einem ganzen Blumenstrauß an neuen, meist negativen Überraschungen das Chaos perfekt.“

Die Folgen dieses wohnungspolitischen Katastrophenjahres werden für die Menschen in Sachsen erst mit einigem Zeitverzug spürbar werden. Beispiel Neubau: „Noch haben wir Richtfeste, weil noch fertiggestellt wird, was schon im Bau ist“, so Alexander Müller, „aber es wird dann fast nichts nachkommen, wie die Zahlen für Sachsen aus einer aktuellen Umfrage unseres Bundesverbands GdW zeigen.“ 80 % (!) unserer befragten Mitgliedsunternehmen gaben an, im Jahr 2024 keine Wohnungen neu errichten zu können – bundesweit waren es zum Vergleich 68 %.

Dass ein entscheidendes Hemmnis bei Projekten im sozialen Wohnungsbau die fehlende oder unsichere Förderung ist, zeigte sich an anderer Stelle der Umfrage deutlich: 88 % unserer befragten Mitgliedsunternehmen gaben an, 2024 und 2025 keine Vorhaben im sozialen Wohnungsbau im ersten Förderweg realisieren zu wollen. „Das sind keine guten Vorzeichen für das bezahlbare Wohnen von morgen“, so Verbandsdirektor Alexander Müller. „Es zeigt sich einmal mehr: Ohne verlässliche Rahmenbedingungen und ausreichende Förderung kann nicht gebaut werden.“

Die Landesregierung in Sachsen hat zum Beispiel mit den neu gestalteten Förderrichtlinien „preisgünstiger Mietwohnraum (RL pMW)“ für Sanierungen und „gebundener Mietwohnraum (RL gMW)“ für Neubau positive Akzente gesetzt. „Beide gehen in die richtige Richtung und werden von uns ausdrücklich begrüßt“, lobt Alexander Müller. „Bei der Sanierungsförderung ist allerdings absehbar, dass die Mittel nicht ausreichen werden. Zudem ist die Belegungsbindung außerhalb der Metropolen Dresden und Leipzig ein überflüssiges Bürokratiemonster. Die optimierte Neubauförderung bringt Verbesserungen, reicht aber bei Weitem nicht aus, um den sozialen Wohnungsneubau wiederzubeleben. Zudem bleibt unverständlich, warum nur Wohnungsunternehmen in Dresden und Leipzig profitieren. Neubau ist auch außerhalb der beiden Metropolen ein wichtiger Pfeiler, um die Wohnungsbestände bedarfsgerecht weiterzuentwickeln und fit für die Zukunft zu machen.“

Daneben wird auch im Jahr 2024 Rückbau ein wichtiges Thema bleiben – insbesondere im ländlichen Raum. Das Landesrückbauprogramm wird gerade überarbeitet, was der vdw Sachsen sehr begrüßt. „Dass die Fördersätze deutlich erhöht werden sollen, ist angesichts der Kostenentwicklung ein dringend notwendiger Schritt“, betont Alexander Müller. „Ein richtiger Ansatz ist auch, dass Teilrückbau künftig berücksichtigt werden soll, allerdings braucht es dafür höhere Fördersätze als bisher vorgesehen. Teilrückbauten sind städtebaulich vielerorts eine hervorragende Lösung, bringen aber höhere Kosten mit sich.“ Um neue Investitionen zu ermöglichen, braucht es im Jahr 2024 auch endlich eine Lösung für die DDR-Altschulden, die für viele Wohnungsunternehmen im Osten noch immer ein gravierender Standortnachteil sind. „Mecklenburg-Vorpommern zeigt, dass dafür gute Lösungen möglich sind, wenn der Wille da ist“, so Verbandschef Alexander Müller. „Wir schlagen einen zweckgebundenen Investitionszuschuss vor, der aus alten Schulden neue Investitionen macht – zum Beispiel in Maßnahmen zur Energie- und Wärmewende. Auch der Bund muss hier unterstützen, wenn die Ankündigungen im Koalitionsvertrag keine leeren Worte bleiben sollen.“

Von der Bundespolitik fordert der vdw Sachsen vor allem ein Ende des Förderchaos und Augenmaß bei den Klimaschutz-Anforderungen an das Bauen. „Es braucht ausreichend ausgestattete, langfristig angelegte, verlässliche Programme, die angemessen fördern, was von der Politik gefordert wird“, stellt Verbandsdirektor Alexander Müller klar. „Sonst kann nicht mehr verantwortungsvoll investiert werden.“ Mit Blick auf die Energie- und Wärmewende warnt der Verband mit Nachdruck davor, die Energiepreisbremsen einfach auslaufen zu lassen. „Das wird vor allem bei der Fernwärme große negative Auswirkungen haben und trifft die Mieter, also die Wähler“, so Alexander Müller. „So lange man in Berlin daran scheitert, den Menschen durch eine kluge Energiepolitik Preisstabilität bei Strom und Wärme zurückzubringen, muss es anderweitige Unterstützung geben, die insbesondere Haushalten mit kleineren Einkommen zugutekommt. Sonst riskieren wir den sozialen Frieden.“ Die Wohnungsunternehmen bringen sich auch weiterhin aktiv ein, um die Energie- und Wärmewende mitzugestalten. „Dafür brauchen sie aber Unterstützung und müssen angemessen eingebunden und beteiligt werden, etwa bei der kommunalen Wärmeplanung. Auch hier ist noch viel Luft nach oben.“

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Anlässlich unseres Managementforums in Görlitz wurde Rainer Seifert, der Ende Juli als Verbandsdirektor aus persönlichen Gründen ausgeschieden war, offiziell verabschiedet. Kurz zuvor hatte der Verbandsrat einstimmig Büroleiter Alexander Müller ab 1. Januar zu seinem Nachfolger gewählt.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. November 2023 eine Entscheidung von großer Tragweite für den Bundeshaushalt getroffen: Es hat die Umschichtung der Coronahilfen zu Gunsten des Klima- und Transformationsfonds (KTF) für verfassungswidrig erklärt. Damit fehlen der Bundesregierung jetzt 60 Milliarden Euro, die sie für Förderzwecke zum Klimaschutz einsetzen wollte – einen bedeutenden Teil auch im Gebäudebereich. „Nun steht die Wohnungswirtschaft ein weiteres Mal vor dem massiven Problem, dass sie sich auf zugesagte Förderungen nicht verlassen kann“, kritisiert Alexander Müller, Verbandssprecher des vdw Sachsen – Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e. V. „Die Bundesregierung muss jetzt alles dafür tun, dass Vermieter und Mieter nicht ein weiteres Mal im Unklaren gelassen werden. Keinesfalls darf jetzt ein neues Förderchaos ausbrechen.“

Aus Mitteln des Klima- und Transformationsfonds will die Bundesregierung zahlreiche Förderprogramme finanzieren, unter anderem auch für den Austausch alter Gas- und Ölheizungen. Der mit Abstand größte Posten ist die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), auch Mittel für den sozialen Wohnungsbau sind Bestandteil. „Es ist unverantwortlich, gerade die Förderung für eine langfristig auf Planungssicherheit angewiesene Branche wie die Wohnungswirtschaft auf so wackelige Füße zu stellen“, so Alexander Müller weiter. „Von der Wohnungswirtschaft werden gigantische Investitionen im Bereich des Klimaschutzes gefordert, die sich ohne eine verlässliche Unterstützung nicht umsetzen lassen, wenn zugleich die Mieten bezahlbar bleiben sollen.“ Insbesondere die kommunalen Wohnungsunternehmen tragen eine hohe soziale Verantwortung und können schon jetzt größere Investitionen kaum noch stemmen aufgrund der Zins- und Baupreisentwicklung sowie zusätzlicher kostentreibender Auflagen bei Sanierungen und Neubau. „Eine weitere Hängepartie können wir uns mit Blick auf den sozialen Frieden in den Wohngebieten nicht leisten. Es müssen deshalb schnell verbindliche Zusagen her, wie es mit den relevanten Förderprogrammen weiter geht. Und wenn tatsächlich Gelder gestrichen werden, müssen auch die Vorgaben an das Bauen für bezahlbaren Wohnraum der Zukunft entsprechend angepasst werden. Was gefordert wird, muss auch ausreichend gefördert werden – unter Berücksichtigung der notwendigen Planungsvorläufe.“

Die PRESSEMITTEILUNG ZUM DOWNLOAD

Der vdw Sachsen begrüßt Erweiterung des kommunalen Wohnungsbestandes in der Landeshauptstadt– Neubau bleibt weitere wichtige Säule und muss besser gefördert werden

Die Stadt Dresden will ihren kommunalen Wohnungsbestand deutlich erweitern. Über das kommunale Wohnungsunternehmen WiD Wohnen in Dresden GmbH & Co KG sollen 1.213 Wohnungen von Vonovia erworben werden. Eine entsprechende Einigung ist heute bekannt gegeben worden. „Die Entscheidung setzt ein wichtiges Zeichen: Nur mit einer starken kommunalen Wohnungswirtschaft kann es gelingen, die Herausforderungen auf den Wohnungsmärkten zu bewältigen“, so Alexander Müller, Verbandssprecher des vdw Sachsen – Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e. V. „Wir begrüßen die Einigung daher ausdrücklich. Daneben bleibt allerdings auch die Schaffung neuer Wohnungen ein wichtiger Fokus. Hier braucht es deutlich mehr Unterstützung der Politik, um den Wohnungsbau wieder in Gang zu bringen.“

Mit dem geplanten Ankauf, dem der Dresdner Stadtrat noch zustimmen muss, kann die WiD ihren aktuellen Bestand mehr als verdoppeln. „Das bedeutet für uns eine deutliche Steigerung unserer Verwaltungseffizienz, aber auch eine signifikante Erweiterung hinsichtlich der angebotenen Wohnungsgrößen und Wohnlagen“, so WiD-Geschäftsführer Steffen Jäckel. „Unser Ziel, eine dauerhafte, sichere und bezahlbare Wohnungsversorgung für die Dresdner Bevölkerung, kann mit dem Erwerb weiter erreicht werden, wohlwissend, dass es Vonovia als unseren Partner in Dresden weiterhin dringend benötigt.“ Bereits heute steht ein Sanierungsplan für die Wohnungsbestände in den nächsten Jahren. „Die insbesondere energetischen Sanierungen sollen mit der neuen sächsischen Richtlinie FRL pMW umgesetzt werden und im bewohnten Zustand erfolgen“, erläutert Claudia Herzog, Leiterin der Bereiche Finanzierung/Marketing/Akquise bei der WiD.

„Mit der Förderrichtlinie hat der Freistaat sehr gute Voraussetzungen geschaffen, um die Sanierung von Wohngebäuden in Sachsen nachhaltig voranzubringen“, so Alexander Müller, Verbandssprecher des vdw Sachsen. „Nun braucht es zügig auch die angekündigte neue Förderrichtlinie für Neubau mit deutlichen Verbesserungen, vor allem mit echten Baukostenzuschüssen, die den aktuellen Entwicklungen bei den Baupreisen Rechnung tragen. Denn klar ist auch eines: Der Ankauf bringt Dresden keine zusätzlichen neuen Wohnungen. Neubau wird deshalb in der Landeshauptstadt auch weiterhin ein wichtiger Fokus bleiben.“ Zugleich mahnt der vdw Sachsen an, bei der Bewältigung der Herausforderungen auf den Wohnungsmärkten in den Metropolen immer auch das Umland mit einzubeziehen. „Wir müssen stärker in Metropolregionen denken. Je besser auch die Wohnungsunternehmen im Umland bei Sanierungen und Neubau unterstützt werden, umso größer wird der Beitrag, den diese leisten können, um Druck vom Wohnungsmarkt in der Stadt Dresden zu nehmen.“