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Wahl-Spezial

Wohnen im Wahlkampf:
Das Spezial zur Bundestagswahl

In einem Spezial zur Bundestagswahl 2021 stellt das „vdw AKTUELL“-Redaktionsteam in den kommenden Wochen die Positionen der Parteien zu wichtigen Themen der Wohnungspolitik gegenüber. Mietendeckel, Mietpreisbremse, Baukosten, CO2-Abgabe, Leerstand, ländlicherRaum – wie positionieren sich die wohnungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Bundestagsfraktionen? Und wer hat die besten Konzepte für Deutschland? Lesen Sie es nach – hier und auf den Social-Media-Kanälen des vdw Sachsen.

FRAGE DER WOCHE (KW29):

„vdw AKTUELL“: Bremsen, Deckeln, Stoppen, Einfrieren: Staatliche Eingriffe in den Markt werden von Teilen der Politik als gut geeignetes Mittel gesehen, um die Entwicklung der Mietpreise, insbesondere in Ballungsgebieten, besser steuern zu können. Frei nach dem Motto: Wenn die Mieten zu stark steigen, deckelt die Politik sie einfach und das Problem ist gelöst. Ganz offensichtlich scheint das aber nicht zu funktionieren, wie zuletzt der „Berliner Mietendeckel“ gezeigt hat, der in Teilen sogar das Gegenteil dessen bewirkt hatte, was er erreichen sollte. Was kann die Politik aus dem Scheitern des Mietendeckels in Berlin lernen?

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Kai Wegner (CDU)

Wir müssen endlich die Ursachen und nicht die Symptome bekämpfen. Der Mietendeckel hat gezeigt, dass sogar das Gegenteil erreicht wurde: Vermieter haben ihre Wohnungen vom Markt genommen und Investoren sind auf andere Städte ausgewichen. Am Ende war es sogar noch schwerer, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Der Mietendeckel ist rechtlich aber vor allem in der Sache gescheitert. Wir dürfen nicht zulassen, dass der gleiche Fehler auf der Bundesebene noch einmal gemacht wird oder – um in Berlin zu bleiben – mit dem Volksentscheid für Enteignung die nächste Scheinlösung gefunden wird. Dadurch entsteht nicht eine neue Wohnung.

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Caren Lay (DIE LINKE)

Der Berliner Mietendeckel hat die Mieten effektiv gesenkt. Der Mietendeckel wurde vom Bundesverfassungsgericht aufgrund der Zuständigkeit für ungültig erklärt – nicht nach seinem Inhalt. Dazu kam, dass private Anbieter Wohnungen unvermietet zurückhielten und sie nun wieder teurer vermieten. Diese Praxis war wenig sozial und verknappte das Angebot. Es braucht nun eine bundesweite strengere Regelung über die Begrenzung der Miethöhen, einen allgemeinen Maßstab, um die Mieten bezahlbar zu halten. Die Vermietung von Wohnraum wird trotz dessen wirtschaftlich bleiben.

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Bernhard Daldrup (SPD)

In den letzten Jahren haben wir als Teil der Bundesregierung sehr viele Dinge angestoßen, damit wir die Kosten beim Bauen und Wohnen begrenzen. Ich gebe zu, dass es hätte mehr sein können, aber mehr war leider mit der Union nicht zu machen. Dabei haben wir uns nicht an dem „Berliner Mietendeckel“ orientiert – auch wenn wir das Gerichtsverfahren sehr interessiert verfolgt haben, sondern wir hatten das gesamte Land, ob im ländlichen Raum oder in Metropolregionen, im Blick.

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Udo Hemmelgarn (AfD)

Die wohl wichtigste Lehre aus dem Berliner Mietendeckel ist die, dass es keinen Sinn macht mit staatlicher Regulierung in den Markt einzugreifen, um Knappheiten zu bekämpfen. Im Ergebnis führen solche Schritte immer zu einer weiteren Verschärfung der Situation.

Im Fall des Berliner Mietendeckels wurde dabei wieder einmal sehr deutlich, dass derartige Maßnahmen in erster Linie den Gutverdienern nutzen, während es für Gering- und auch Normalverdiener immer schwieriger wird, eine Wohnung zu finden.

Am Ende muss die Erkenntnis stehen, dass man Probleme des Marktes in erster Linie mit Mitteln des Marktes lösen muss. Die Aufgabe der Politik ist es, hier die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen.

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Chris Kühn (Bündnis 90 Die Grünen)

Der Mietendeckel war der Versuch einer Landesregierung, den völlig entkoppelten Mietmarkt wieder in die Spur zu bringen. Dieser Versuch ist gescheitert. Allerdings nicht inhaltlich, sondern an der nicht vorhandenen Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin. Das Bundesverfassungsgericht sagt klar: Mietrecht ist Bundesrecht. Der Ball liegt nun im Deutschen Bundestag. Wir brauchen Abhilfe gegen die steigenden Mieten. Doch die Große Koalition hat in den letzten Jahren zu wenig unternommen, um die Mieten im Land bezahlbar zu halten. Die erlassene Mietpreisbremse entfaltet zu wenig Wirkung, da sie zu löchrig ist und zu viele Ausnahmen kennt. Diese mangelnde Regulierung treibt die Mieten weiter in die Höhe. In Deutschland leben rund 58 Prozent der Menschen zur Miete. Im Jahr 2019 haben 16,2 Prozent der Haushalte mehr als 40 Prozent des verfügbaren Nettoeinkommens fürs Wohnen ausgegeben. Jeder siebte Haushalt ist also mit den Wohnkosten überlastet. Deutschland nimmt damit einen der traurigen Spitzenplätze in Europa ein. Es bleibt deshalb richtig, Steigerungen bei den Mieten effektiver begrenzen zu wollen. Der Berliner Mietendeckel war in dieser Hinsicht ein Notnagel. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass dieser Notnagel nicht trägt. Wir GRÜNEN wollen deshalb das Problem der steigenden Mieten mit regionalen Mietobergrenzen lösen. Im Mietrecht muss die Mietpreisbremse endlich scharf gestellt werden. Bestehende Mieten sollen in Wohnraummangelgebieten nicht mehr als 2,5 Prozent steigen dürfen.

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Daniel Föst (FDP)

Der Berliner Mietendeckel hat kein einziges Problem des Wohnungsmarktes gelöst – aber viele geschaffen: Die Zahl der inserierten Wohnungen hat sich halbiert, die Baugenehmigungen sind rückläufig, Sanierungen vor allem im Bereich des Klimaschutzes wurden auf Eis gelegt und selbst große Wohnungsgenossenschaften stoppten dringend notwendige Investitionen, weil sie sich schlicht und einfach nicht rechneten. Zudem entstand in der Hauptstadt ein Klima des Gegeneinanders zwischen Vermietern und Mietern. Es wurde noch einmal deutlich: Wohnungsmangel kann man nicht verwalten – Wohnungsmangel muss man beheben. Das geht nur mit mehr Kooperation statt Konfrontation. Es wird Zeit, dass wir die Weichen so stellen, damit mehr, schneller und günstiger gebaut werden kann.

Gleichzeitig dürfen wir den ländlichen Raum nicht vergessen. Auch der ländliche Raum braucht eine funktionierende Infrastruktur, Arbeit, Bildung und eine gute Daseinsversorgung.

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FRAGE DER WOCHE (KW30):

„vdw AKTUELL“: Es wird viel von der „Mietpreisbremse“ gesprochen, aber von einer „Baupreisbremse“ hört man nichts. Warum eigentlich? Wird hier bei zwei Branchen, die es beide gleichermaßen braucht, um mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen, mit zweierlei Maß gemessen? Bringt die Politik den Leistungen der Bauwirtschaft mehr Wertschätzung und Respekt entgegen als denen der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft? Und wird dabei ausreichend berücksichtigt, dass die Preise fürs Wohnen auch maßgeblich von den Preisen fürs Bauen abhängig sind?

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Bernhard Daldrup (SPD)

Wir benötigen mehr Wohnraum vor allem dort, wo er benötigt wird. Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz erleichtern wir seit Juli die Genehmigung zum Bau neuer Wohnungen. Flexible Lösungen für Nachverdichtungen sind möglich, die Schließung von Baulücken wird erleichtert und der Ausbau von Dachgeschossen oder der Bau von zusätzlichen Stockwerken vereinfacht. Außerdem werden Kommunen in den Innenstädten bestimmen können, dass preiswerte Wohnungen gebaut werden müssen, um reine Luxusareale zu verhindern.

Den Gemeinden werden für Problemimmobilien und brachliegende Grundstücke Vorkaufsrechte eingeräumt. Dadurch sollen sie aktiv Einfluss auf die Bebauung der Grundstücke und damit den örtlichen Immobilienmarkt ausüben können. Eine weitere maßgebliche Änderung haben wir in einer Erweiterung des Baugebots vollzogen, womit Baulücken insbesondere in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt leichter geschlossen und ungenutzte Grundstücke der Bebauung zugeführt werden können.

Darüber hinaus fordern wir auch, dass die Baunebenkosten endlich gesenkt werden. So liegt es an den Ländern, die Grunderwerbssteuer anzupassen, um die Kosten für das Bauland zu senken. Die Spekulation mit Bauland muss ein Ende haben, weshalb wir die Kommunen in die Lage versetzen mit Baugeboten zu arbeiten und ggf. Sanktionen auszusprechen.

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Udo Hemmelgarn (AfD)

Bezahlbares Wohnen hat bezahlbares Bauen zur Voraussetzung. Diese Einsicht lässt die Bundesregierung leider schmerzlich vermissen und versucht sich hier an der Quadratur des Kreises.

Nach den Erfahrungen mit dem Berliner Mietendeckel kann man von preisbegrenzenden Eingriffen in den Markt nur abraten. Wichtiger wäre es, das Bauen zu entbürokratisieren und damit auch wesentlich zu beschleunigen. Während es im Jahre 1990 etwa 5.000 Bauvorschriften in Deutschland gab, sind es heute etwa 20.000. Hier müssen die Vorschriften dringend auf den Prüfstand und auf ihre Erforderlichkeit untersucht werden. Das gilt auch und vor allem für die Vorschriften zur energetischen Qualität der Gebäude, also konkret die Vorschriften des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), in dem die Vorschriften der ehemaligen EnEV zusammengeführt wurden.

Die stetige Steigerung der Baukosten – vor allem durch Auflagen der Bundesregierung im Zusammenhang mit der sogenannten Klimapolitik – ist von den Verantwortlichen nicht in den Blick genommen worden.

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Kai Wegner (CDU)

Dass es bezahlbare Mieten nur geben kann, wenn auch Baupreise bezahlbar sind ist ja ganz klar. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die Bauwirtschaft zügig weitere Kapazitäten aufbaut. Aus meiner Sicht ist dafür entscheidend, dass die Politik nötige Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen schafft, zum Beispiel durch die Verstetigung der Bundesförderung für effiziente Gebäude. Hier gilt: Mehr Angebote schaffen wir nicht mit Markteingriffen. Viel besser ist es, die richtigen Anreize zu schaffen. Wir brauchen mehr Bauland. Dafür haben wir mit dem Baulandmobilisierungsgesetz viele Verbesserungen geschaffen. Wir brauchen mehr Fachkräfte auf den Baustellen. Hier wird das Fachkräfteeinwanderungsgesetz helfen, damit nicht nur Akademiker sondern auch verstärkt dringend benötigte Fachkräfte in der Bauwirtschaft vereinfachten Zugang zu unserem Arbeitsmarkt erhalten. Es gibt aber auch staatlich verursachte Kostentreiber. Deshalb müssen wir die mittlerweile über 20.000 Bauvorschriften durchforsten und alles auf den Prüfstand stellen, sowie die Planungsverfahren vereinfachen und vor allem verkürzen. Und wir müssen die Grunderwerbssteuer senken. Der Ersterwerb eines normalen Einfamilienhauses oder einer Eigentumswohnung zu Selbstnutzung sollte steuerfrei bleiben.

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Chris Kühn (Bündnis 90 Die Grünen)

Die größten Preistreiber beim Bauen sind zurzeit die hohen Bodenpreise und die Materialpreise. Außerdem herrscht Fachkräftemangel auf unseren Baustellen, der leider nicht ausreichend von der Bundesregierung bekämpft wurde. Es ist richtig, dass es auch mehr Anstrengungen und Innovationen braucht, um kostengünstiger zu Bauen und insgesamt mehr Wohnraum bereitzustellen. Deshalb wollen wir GRÜNE das serielle Bauen und Sanieren fördern. Die Bauwirtschaft hat hier noch viel Potential. Außerdem müssen wir mit dem BIM auch digitalen Bauprozessen auf breiterer Basis zum Durchbruch verhelfen. Vieles steckt hier noch in den Kinderschuhen. Die Baukostensenkungskommission hat viele sehr sinnvolle und richtige Vorschläge gemacht, die die Bundesregierung leider weitestgehend ignoriert hat. Das sollte sich ändern.

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Daniel Föst (FDP)

Die Baukosten sind einer der größten Wohnkostentreiber. Deshalb müssen wir dringend die 20.000 Normen, Gesetze, Regelungen im Baubereich auf den Prüfstand setzen. Wir müssen die Rahmenbedingungen für Investitionen in den Wohnungsneubau verbessern, die Baukosten senken und den gesamten Fertigstellungsprozess beschleunigen. Wir fordern deshalb unter anderem ein Regulierungsmoratorium auf dem Wohnungsmarkt und eine Reduzierung staatlich geschaffener Baukostentreiber. Wo immer möglich, müssen wir die Bürokratie entschlacken. Das senkt die Baukosten enorm. Ich wäre auch sehr dafür, dass wir uns genauer das Normungswesen in Deutschland anschauen. Viele Baukostenteuerungen kommen auch aus diesem Bereich.

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Caren Lay (DIE LINKE)

Ein großer Faktor für bezahlbares Bauen sind die Bodenpreise. Die massive, anhaltende Privatisierung öffentlicher Grundstücke und Immobilien seit den 1990er Jahren war und ist ein großer Fehler. Sie hat dazu beigetragen, dass die öffentliche Hand angesichts vollkommen überhitzter Bodenpreise entscheidend an Eingriffs- und Steuerungsmöglichkeiten verloren hat. DIE LINKE will die Privatisierung mit einem Bodensicherungsgesetz stoppen. Bundeseigene Grundstücke sollen nur noch verbilligt oder kostenlos an landeseigene, kommunale oder gemeinnützige Wohnungsgesellschaften oder im Erbbaurecht abgegeben werden. Für die öffentliche Bodenbevorratung wollen wir ein Ankaufprogramm in Höhe von zwei Milliarden Euro im Jahr auflegen, aus dem Bund, Länder und Kommunen Mittel für den Bodenerwerb erhalten. Außerdem wollen wir das kommunale Vorkaufsrecht stärken. Es soll flächendeckend, innerhalb einer Frist von sechs Monaten und zu einem sozialverträglichen Ertragswert ausgeübt werden können, um Grundstücke und Wohnungen für die öffentliche Hand zurückzugewinnen.

Ein gemeinwohlorientierte, soziale und ökologische Stadtentwicklung darf bei der Grundstücksvergabe nicht auf die Höhe des Verkaufspreises oder Erbbauzinses setzen. Konzeptverfahren, mit denen Kommunen Kriterien für die Entwicklung von Grundstücken aufstellen, sind eine in vielen Städten erprobte Alternative. Mit ihrer Hilfe können Kommunen ihre städtebaulichen Ziele effektiv umsetzen, die Bodenpreise dämpfen und die besonderen Bedürfnisse, beispielsweise von Genossenschaften oder gemeinwohlorientierten Trägern und Initiativen, besser berücksichtigen. Deshalb setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass öffentliche Grundstücke grundsätzlich im Erbbaurecht und mit Konzeptausschreibungen vergeben werden.

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