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Wahl-Spezial

Wohnen im Wahlkampf:
Das Spezial zur Bundestagswahl

In einem Spezial zur Bundestagswahl 2021 stellt das „vdw AKTUELL“-Redaktionsteam in den kommenden Wochen die Positionen der Parteien zu wichtigen Themen der Wohnungspolitik gegenüber. Mietendeckel, Mietpreisbremse, Baukosten, CO2-Abgabe, Leerstand, ländlicherRaum – wie positionieren sich die wohnungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Bundestagsfraktionen? Und wer hat die besten Konzepte für Deutschland? Lesen Sie es nach – hier und auf den Social-Media-Kanälen des vdw Sachsen.

FRAGE DER WOCHE (KW38):

„vdw AKTUELL“: In einem Satz: Was macht für Sie einen ökonomisch, ökologisch und sozial verantwortlich agierenden Vermieter aus?

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Daniel Föst (FDP)

Ein guter und verantwortlicher Vermieter kümmert sich um die Anliegen seiner Mieter und bringt diese mit seinen eigenen Interessen und den Klimaschutzzielen in Einklang.

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Bernhard Daldrup (SPD)

Die Vermieterin oder der Vermieter sollten bei mehreren Wohneinheiten auf eine gute Mischung der Nachbarschaft achten, seine Immobilie bzw. Immobilien bezahlbar und ordentlich halten, ohne dabei gänzlich auf eine Rendite verzichten zu müssen, so dass für die Mieter:innen eine Wohlfühlatmosphäre besteht und sie gerne nach Hause kommen.

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Chris Kühn (Bündnis 90 Die Grünen)

Sie agieren so, wie die große Mehrheit der Vermieter:innen in Deutschland: sind ansprechbar und erreichbar für die Mieter:innen. Die Miete orientiert sich an der ortsüblichen Vergleichsmiete. Über anstehende, sinnvolle ökologische oder bauliche Sanierungen wird rechtzeitig informiert und die bestehenden Förderprogramme werden genutzt, auch wenn wir GRÜNEN sie in Zukunft noch weiter ausbauen werden.

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Udo Hemmelgarn (AfD)

Daran zu denken, dass sich Solidität und Beständigkeit im unternehmerischen Handeln mittel- und langfristig immer mehr auszahlen als das Streben nach kurzfristigem Gewinn.

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Caren Lay (DIE LINKE)

Er oder sie saniert regelmäßig, reinvestiert, modernisiert energetisch, rechnet fair die Nebenkosten ab und vermietet zu bezahlbaren Preisen diskriminierungsfrei und auch an Menschen mit geringen Einkommen.

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Kai Wegner (CDU)

Ökonomisch, ökologisch und sozial verantwortlich – das sind die drei Säulen der Nachhaltigkeit, von denen jede bei den unterschiedlichen Maßnahmen stabil sein und funktionieren muss.

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FRAGE DER WOCHE (KW37):

„vdw AKTUELL“: Die Zuständigkeit für das Bauen und Wohnen wurde in den vergangenen 20 Jahren zwischen den Bundesministerien munter hin- und hergeschoben wie eine heiße Kartoffel. Wird das der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung gerecht, die das Wohnen hat? Und wo genau sollten die Bereiche Bauen und Wohnen in der nächsten Bundesregierung angesiedelt sein?

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Bernhard Daldrup (SPD)

In den letzten Jahrzehnten war der Bau- und Wohnungsbereich in ganz unterschiedlichen Ministerien: Verkehr, Umwelt und nun zuletzt im Innenressort. Für mein Partei steht fest, dass die Herausforderungen für Bauen und Wohnen bei gleichzeitigen Zielmarken des Klimaschutzes entweder ein eigenes Ressort benötigt oder ein starkes Kabinettsmitglied, welches sich seiner Verantwortung für diese Themen bewusst ist. Wohnen ist weit mehr als nur vier Wände, sondern es gibt ein Wärme und Geborgenheit.

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Udo Hemmelgarn (AfD)

Es gab ja bei der Regierungsbildung 2017 ein regelrechtes Tauziehen um den von Ihnen genannten Bereich. Am Ende wurde die Federführung dem BMI übergeben und im Deutschen Bundestag der dementsprechende Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen geschaffen. Angesichts der Neuen Deutschen Wohnungsnot (NDW) und der Aussage der gegenwärtigen Bundesregierung, wonach die Frage der Schaffung bezahlbaren Wohnraums die soziale Frage unserer Zeit ist, sprechen wir uns dafür aus, für Bauen und Wohnen ein eigenständiges Ministerium zu schaffen. Zumindest aber sollten die gegenwärtigen Strukturen im Bereich von Bauen und Wohnen sowohl im BMI als auch im Bundestag auch in der nächsten Legislaturperiode erhalten bleiben.

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Chris Kühn (Bündnis 90 Die Grünen)

Nein, die Zeiten, in denen der Bau- und Wohnungsbereich Verschiebemasse zwischen den Ministerien war, sollten endgültig vorbei sein. Die Baupolitik in Deutschland ist in den letzten Jahren vor allem aber auch deshalb nicht vorangekommen, weil weder Horst Seehofer, noch seine Parlamentarischen Staatssekretäre wirklich für ihre anstehenden Aufgaben gebrannt haben. Es fehlten Personen, die Treiber der Themen waren. Auf jeden Fall war es ein Konstruktionsfehler dieser Wahlperiode den Baubereich im Innenministerium anzusiedeln. Diese Kombination hat der Baupolitik nicht gut getan. Deshalb befürworte ich einen Neuzuschnitt der baupolitischen Zuständigkeiten nach der Bundestagswahl. Ob es dann ein eigenständiges Bauministerium, ein neues Infrastrukturministerium oder ein Umwelt- und Bauministerium wird, wird ab September entschieden. Ich glaube angesichts der großen Transformation, vor der wir stehen, sollten die großen Infrastrukturaufgaben auch innerhalb eines umfassenden Ressorts gebündelt werden.

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Caren Lay (DIE LINKE)

Ein eigenes Bauministerium wäre der großen Aufgabe angemessen und würde die großen Herausforderungen besser meistern können. Allerdings kommt es weiterhin auf die Zielstellungen der Bundesregierung an.

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Kai Wegner (CDU)

Das Thema Bauen und Wohnen ist in den letzten Jahren nicht nur in jeder Legislaturperiode in ein anderes Ressort gewechselt, sondern wurde leider auch jeweils im Schatten der Hauptzuständigkeit der Ministerien wahrgenommen. Das galt für Verkehr, Umwelt und zuletzt Inneres gleichermaßen. Ich wünsche mir, dass es in der nächsten Wahlperiode ein eigenes Ministerium für Bauen und Wohnen und ggf. andere Querschnittsthemen, wie zum Beispiel gleichwertige Lebensverhältnisse und Heimat, gibt. Das würde der Bedeutung des Themas und den bevorstehenden Herausforderungen gerecht, die auch die Wählerinnen und Wähler immer stärker sehen.

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Daniel Föst (FDP)

Das Thema Wohnen ist eine der großen sozialen Fragen unserer Zeit. Die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum wirkt sich in vielen Bereichen auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger aus. Sie kann von der Familiengründung abhalten oder Altersarmut verstärken. Um dieser Bedeutung gerecht zu werden, dürfen die Themen Bauen und Wohnen auf keinen Fall wieder zu einem Anhängsel in einem x-beliebigen Ministerium werden. In Zukunft muss bezahlbarer Wohnbau zu einer Hauptaufgabe der künftigen Bundesregierung werden.

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FRAGE DER WOCHE (KW36):

„vdw AKTUELL“: Die Wohnungspolitik im Bund konzentriert sich sehr stark auf die Metropolen. Welche Akzente will Ihre Partei setzen, um die Probleme auf den Wohnungsmärkten im ländlichen Raum abseits der Metropolen anzugehen, der beispielsweise in Sachsen nicht geprägt ist von stark steigenden Mieten oder Wohnraumknappheit, sondern eher von Leerstand und einem sehr niedrigen Mietniveau, das den Wohnungsunternehmen kaum Investitionsspielräume lässt? 

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Kai Wegner (CDU)

Zum einen müssen wir die strukturschwachen Regionen mit städtebaulichen Maßnahmen unterstützen, damit diese die Herausforderung auf ihren Wohnungsmärkten angehen können. Mit dem neu zugeschnittenen Programm „Wachstum und Erneuerung“ unterstützt der Bund Städte und Gemeinden bei der Bewältigung des demografischen Wandels in Gebieten, die von erheblichen städtebaulichen Funktionsverlusten und Strukturveränderungen betroffen sind. Viel wichtiger ist es allerdings, das Problem an der Wurzel zu packen. Wir müssen jeden Tag aufs Neue für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland kämpfen, zum Beispiel durch die Verbesserung der Verkehrsanbindung des ländlichen Raums an die großen Zentren. Wenn Wohnen im ländlichen Raum und Arbeiten in der Metropole möglich ist, entlastet das die angespannten Wohnungsmärkte der großen Städte und hilft Städten und Gemeinden im ländlichen Raum bei der Bewältigung ihrer demografischen und strukturellen Herausforderungen. Wenn es uns dann noch gelingt, wirtschaftliche Aktivität in strukturschwachen Regionen zu fördern, dann wirkt sich das auch auf die künftigen Investitionsspielräume der Wohnungsunternehmen aus.

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Bernhard Daldrup (SPD)

Die Frage von bezahlbarem Wohnraum spitzt sich in den Metropolregionen zu, aber auch kleine und mittlere Städte haben in den letzten Jahren enorme Preisentwicklungen durchlaufen. Auch wenn in ländlichen Regionen die Sprünge nicht so groß sind, zählen Städte mit Universitäten zu denen sich verteuernden Regionen. Prognosen sagen voraus, wonach den Leerstand jenseits von den Zentren zunehmen dürfte. Dies stellt genau diese Regionen vor weitere Herausforderungen. Um attraktiv zu bleiben, braucht es auch in weniger stark besiedelten Regionen einen intakten ÖPNV, eine Nahversorgung, digitale Infrastruktur, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie Bildungsstätte und Arbeitsplätze.

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Daniel Föst (FDP)

Bei der Diskussion um steigende Wohnkosten wird der ländliche Raum viel zu oft vernachlässigt. Ich sage immer, wir dürfen den ländlichen Raum nicht ausbluten lassen. Wir müssen mit klugen Anbindungen an die Metropolregionen, Investitionen in die Infrastruktur und mit der Ansiedlung von Arbeitsplätzen dafür sorgen, dass der ländliche Raum wieder an Attraktivität gewinnt. In vielen Bereichen gibt es dort mittlerweile handfeste Probleme in der Daseinsversorgung sowie bei der Bildungs- und Gesundheitsinfrastruktur. Nur wenn ausreichend Ärzte, Lehrer, ein verlässlicher ÖPNV und digitale Infrastruktur zur Verfügung stehen, bleibt der ländliche Raum attraktiv für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

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Caren Lay (DIE LINKE)

Durch die öffentliche Förderung energetischer Modernisierungen eine Neue Wohngemeinnützigkeit, die Entlastung von Altschulden und weitere Maßnahmen kann auch in ländlichen Regionen das Angebot von bezahlbarem Wohnraum nachhaltig und wirtschaftlich sein. Renditeerwartungen internationaler Anleger können und sollen dabei nicht in jedem Fall erfüllt werden. Durch den Ausbau von Bahnstrecken und ÖPNV etwa sollen ländliche Regionen wieder attraktiver und Abwanderung verhindert angeregt werden.

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Chris Kühn (Bündnis 90 Die Grünen)

Für ostdeutsche kommunale Wohnungsunternehmen fordern wir einen Altschuldenfonds, damit Investitionen leichter getätigt werden können. Leider haben Union und SPD diesen abgelehnt. Außerdem möchten wir mit unserem Programm „Jung-kauft-Alt“ Familien eine besondere Förderung zu Gute kommen lassen, die sich entscheiden eine leer- oder bestehende Immobilien zu kaufen und zu sanieren. So wollen wir den so genannten Donut-Effekt bekämpfen, der leider dazu führt, dass immer mehr Altstädte und Dorfkerne leer stehen und gleichzeitig vor dem Ort, auf der grünen Wiese gebaut wird.

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Udo Hemmelgarn (AfD)

In der Tat stellen sich die Probleme im ländlichen Raum völlig anders dar als in den Ballungszentren. Das Phänomen der Landflucht führt zu den von Ihnen genannten Unwägbarkeiten.
In erster Linie muss dafür gesorgt werden, dass die über- und unterirdische Infrastruktur in den ländlichen Regionen entsprechend ausgebaut wird. Schnelles Internet ist eine unabdingbare Voraussetzung, wenn man die Landflucht stoppen will. Gleichzeitig muss die Mobilität der Menschen auch in den ländlichen Räumen gewährleistet sein, sowohl im Bereich des ÖPNV, als auch im Bereich des motorisierten Individualverkehrs. Ländliche Regionen müssen verkehrstechnisch so gut wie möglich an die Metropolregionen angebunden werden.

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WOCHE (KW34):

„vdw AKTUELL“: Welche Schwerpunkte möchte Ihre Partei im Bereich der Förderung beim Bauen und Wohnen setzen, beispielsweise bei der Städtebauförderung und bei der sozialen Wohnraumförderung?

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Bernhard Daldrup (SPD)

Wir werden bezahlbaren Wohnraum erhalten und neuen schaffen. Dazu werden wir alle Beteiligten an einen Tisch bringen. Kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften, aber auch private Wohnungsunternehmen und Vermieter/innen, die sich einer sozialverträglichen Vermietung verpflichtet fühlen, sollten dabei sein, wie auch die Bauwirtschaft und die Gewerkschaften. Nach wie vor ist der Neubau von 400.000 Wohnungen jährlich, davon 100.000 Sozialwohnungen, erforderlich. Darüber hinaus ist es wichtig, dass wir Gesetzeslücken bei den Themen möbliertes Wohnen, Mietwucher und Miet- bzw. Gewerbemietspiegel endlich schließen.

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Udo Hemmelgarn (AfD)

Der Nachteil der unzähligen Förderprogramme der Bundesregierung im Bereich von Bauen und Wohnen besteht einerseits in ihrer Unübersichtlichkeit und andererseits darin, dass die Maßnahmen nicht das bewirken, was sie vorgeben bewirken zu sollen. So hat der bisherige soziale Wohnungsbau nur einen Bruchteil der Berechtigten erreicht und zu Fehlbelegungen geführt – das alles auf Kosten der Steuerzahler. Die AfD spricht sich für Subjekt- statt Objektförderung aus. Im konkreten Fall nennt das unser Wahlprogramm „Mehr Wohngeld statt sozialer Wohnungsbau“.

Gleichzeitig machen wir uns für die Förderung des Wohneigentums stark. Es trägt zum Vermögensaufbau der Bürger bei, wirkt gegen die Altersarmut und hat zudem einen sozialen Faktor, der nicht zu unterschätzen ist. Schließlich tut auf diesem Gebiet in Deutschland ein europäischer Standard not, denn in keinem europäischen Land ist die Wohneigentumsquote so gering wie bei uns. Soviel zum Gerede vom „reichen Deutschland“.

Als Fördermaßnahmen favorisieren wir unter anderem, dass staatliche Wohnungsunternehmen den Mietern ihren Wohnraum zum Kauf anbieten, dass vor allem für junge Familien das Erbbaurecht als Einstieg in das Eigentum ausgebaut wird, dass der Staat Bürgschaften als Eigenkapitalersatz für bis zu zehn Prozent des Objektwertes übernimmt und dass für eigengenutzte Immobilien eine steuerliche Sonderabschreibung eingeführt wird.

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Kai Wegner (CDU)

Mit der Weiterentwicklung der Städtebauförderung ist dem Bund 2020 ein wichtiger Schritt für eine zukunftsfähige Städtebauförderung gelungen. Dazu gehört die Brachflächenförderung zur Gewinnung von Wohnraum genauso wie die Unterstützung strukturschwacher Regionen. Darüber hinaus tragen Modellprojekte und Initiativen dazu bei, den Förderrahmen immer wieder an den Bedarf anzupassen. Ich denke dabei an die Modellprojekte Smart Cities, die Kleinstadtakademie im Rahmen der Initiative Kleinstädte in Deutschland oder auch den Beirat Innenstädte. Hier erhoffe ich mir wesentliche Impulse, die wir in der kommenden Legislaturperiode aufgreifen können. Mit der Änderung des Grundgesetzes haben wir dafür gesorgt, dass der Bund die Länder bei dieser Aufgabe besser unterstützen kann. In den kommenden Jahren erhalten die Länder jährlich eine Milliarde Euro. Diesen Weg wollen wir weitergehen, denn wir brauchen dringend mehr sozialen Wohnraum. Hierfür wollen wir mit den Ländern zusammenarbeiten, um zusätzliche Mittel bereitzustellen.

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Daniel Föst (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen, dass Mieterinnen und Mieter aus einem breiten Angebot an unterschiedlichsten Wohnungen wählen können. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass Wohnen nicht zum Luxus wird. Dafür muss die Politik die Rahmenbedingungen setzen und Anreize schaffen. Das Bauen muss wieder attraktiver und Wohnen günstiger werden. Hierfür wollen wir unter anderem die lineare Abschreibung von zwei auf drei Prozent anheben, wodurch wir langfristig zusätzliche Anreize für Investoren schaffen. Wir wollen zudem steuerliche Anreize schaffen, im Betriebsvermögen befindliche Flächen zu veräußern oder zu entnehmen, wenn damit neue Flächen zur Wohnbebauung geschaffen werden.

Gerade im sozialen Bereich kann zudem noch einiges getan werden. Städte und Gemeinden sollten beispielsweise weiterhin ausreichend Sozialwohnungen behalten, grundsätzlich setzen wir jedoch im sozialen Wohnungsbau auf Subjekt- statt auf Objektförderung: Für Menschen in sozialen Schwierigkeiten, halten wir Freie Demokraten ein höheres Wohngeld und das liberale Bürgergeld für das beste Instrument. Es bewahrt den Menschen Selbstbestimmung, und hilft zielgerichtet für die Dauer der Problemlage.

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Chris Kühn (Bündnis 90 Die Grünen)

Wir GRÜNE wollen die Städtebauförderung zukunftsfest ausrichten: für lebendige Städte, mehr Stadtgrün und Wasserflächen, damit man auch in Zeiten immer heißerer Sommer gut in der Stadt leben kann. Außerdem unterstützen wir durch zusätzliche Mittel für Smart-City-Projekte den Aufbau unabhängiger digitaler Plattformen, mit denen insbesondere der inhabergeführte stationäre Einzelhandel attraktive Angebote machen kann. Dazu arbeiten wir gegen Verdrängung und Leerstand an. Mit unserer Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit sollen eine Million neue gemeinnützige Wohnungen in den nächsten Jahren in unseren Städten entstehen. Die 30%ige Mittelkürzung beim Sozialen Wohnungsbau werden wir zurücknehmen. Durch unser „100.000 Dächer und Häuser”-Programm investieren wir außerdem in den Dachausbau und die Modernisierung leerstehender Wohnungen. Dafür braucht es ausreichend Planer:innen in den Kommunen und Kapazitäten im Baugewerbe.

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Caren Lay (DIE LINKE)

Neben der Förderung energetischer Sanierung sollen Vermietende vor allem durch eine neue Wohngemeinnützigkeit unterstützt werden. Die Wohnungsgemeinnützigkeit folgt einem einfachen Grundsatz: Wer sich dauerhaft auf Prinzipien einer sozialen Wohnraumversorgung verpflichtet, wird durch Steuervergünstigungen, sowie einen bevorzugten Zugang zu Bundes-Fördermitteln nach Artikel 104d des Grundgesetzes und bundeseigenen Grundstücken belohnt. Anstatt sich an marktüblichen oder marktmöglichen Mieten zu orientieren, verpflichten sich gemeinnützige Wohnungsunternehmen auf das Kostenmietprinzip. Demnach werden die Mieten nach Herstellungs-, Instandhaltungs- und Verwaltungskosten berechnet, einschließlich einer Investitionsrücklage und einer gesetzlich begrenzten Eigenkapitalverzinsung.

 

FRAGE DER WOCHE (KW33):

„vdw AKTUELL“: Oft werden in der Wohnungspolitik „die Vermieter“ alle in einen Topf geworfen. Welche Bedeutung kommt für Sie in der aktuellen Lage, auch mit Blick auf die Auswirkungen der Pandemie, den kommunalen Wohnungsunternehmen zu und wie sollten diese künftig unterstützt werden?

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Chris Kühn (Bündnis 90 Die Grünen)

Wie alle Märkte lebt auch ein intakter Wohnungsmarkt von vielen Marktteilnehmern, die Wohnraum bereitstellen. Je diverser die Vermieterlandschaft mit kommunalen, privaten, genossenschaftlichen, kleinen und größeren Akteuren aufgestellt ist, desto besser ist auch die Situation der Mieter:innen. Kommunale Wohnungsunternehmen haben eine lange Tradition und spielen eine besondere Rolle im Land. Sie haben eine soziale und sozialräumliche (Vorbild-)Funktion. Kommunen und kommunale Wohnungsgesellschaften unterstützen wir unter anderem durch die von uns angedachte Weiterentwicklung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hin zu einem gemeinnützigen Bundesbodenfonds. Der Fonds kauft neue Flächen strategisch zu und überträgt sie an gemeinwohlorientierte Träger. Werden sie veräußert, sollen Kommunen und kommunale Wohnungsgesellschaften ein Erstzugriffsrecht erhalten. Bundeseigene Bestände sollen nicht mehr an private Investor:innen veräußert, sondern verbilligt an Kommunen mit einer dauerhaften Sozialbindung abgegeben werden. Wir unterstützen die bestehenden kommunalen Wohnungsgesellschaften daneben auch steuerbegünstigend und investiv mit der Neuen Wohngemeinnützigkeit.

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Daniel Föst (FDP)

In den allermeisten Fällen ist das Verhältnis zwischen Mietern und Vermietern sehr gut und definitiv besser, wie von Linken, Grünen und SPD gerne behauptet. Das haben wir zuletzt auch in der Corona-Krise gesehen. Wir halten es deshalb auch für problematisch, dass durch manchen politischen Mitbewerber die Stimmung gezielt angeheizt wird und der Vermieter im Allgemeinen als Feindbild für ideologische Politik missbraucht wird. Wir müssen weg vom Gegeneinander, hin zum Miteinander. Es ist gut, dass sich der Bund weiter im sozialen Wohnungsbau engagiert. Aber es muss jedem klar sein, dass damit allein der Mangel am Mietmarkt nicht behoben wird. Wir brauchen in erster Linie einen Plan, wie wir mehr Wohnraum für alle schaffen.

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Kai Wegner (CDU)

Die kommunalen Wohnungsunternehmen leisten einen unverzichtbaren Beitrag bei der Bereitstellung von sozialem und bezahlbaren Wohnraum. Diesem Auftrag können sie nur gerecht werden, wenn es der Politik gelingt, für die richtigen Rahmenbedingungen zu sorgen. Das Baulandmobilisierungsgesetz war ein erster Schritt, mit dem wir in besonderer Weise auch den Handlungsspielraum der Kommunen gestärkt haben. Die Möglichkeiten der Baulandmobilisierung wollen wir noch weiter vergrößern und flexibilisieren. Darüber hinaus haben die kommunalen Wohnungsunternehmen eine besondere Verantwortung bei der energetischen Sanierung des Wohnungsbestands. Hier sehe ich gleichzeitig aber auch einen großen Verbesserungsbedarf bei den Fördermöglichkeiten.

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Caren Lay (DIE LINKE)

Neben der Förderung energetischer Sanierung sollen Vermietende vor allem durch eine neue Wohngemeinnützigkeit unterstützt werden. Die Wohnungsgemeinnützigkeit folgt einem einfachen Grundsatz: Wer sich dauerhaft auf Prinzipien einer sozialen Wohnraumversorgung verpflichtet, wird durch Steuervergünstigungen, sowie einen bevorzugten Zugang zu Bundes-Fördermitteln nach Artikel 104d des Grundgesetzes und bundeseigenen Grundstücken belohnt. Anstatt sich an marktüblichen oder marktmöglichen Mieten zu orientieren, verpflichten sich gemeinnützige Wohnungsunternehmen auf das Kostenmietprinzip. Demnach werden die Mieten nach Herstellungs-, Instandhaltungs- und Verwaltungskosten berechnet, einschließlich einer Investitionsrücklage und einer gesetzlich begrenzten Eigenkapitalverzinsung.

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Bernhard Daldrup (SPD)

Wir haben mit der Grundgesetzänderung in dieser Legislaturperiode die Grundvoraussetzungen geschaffen, die Länder und Kommunen ab dem Jahr 2020 weiterhin bei der Schaffung von erschwinglichen Wohnungen zu unterstützen. Allein in dieser Legislaturperiode fördert der Bund den sozialen Wohnungsbau mit 5 Mrd. Euro. Diese Förderung müssen wir weiter hochfahren. Bis 2030 wollen wir den Bestand an Sozialwohnungen wieder erheblich ausbauen. Dafür brauchen wir mindestens 100.000 neue Sozialwohnungen jedes Jahr. Zu diesem Zweck müssen wir auch kommunale Wohnungsunternehmen besser unterstützen und ihre Neugründung befördern. Sie stellen den Hauptanteil an sozialen Wohnungen und sind als Marktkorrektiv zwingend erforderlich. Dabei muss bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus der Bau von altersgerechten Wohnungen stärker als bisher berücksichtigt werden. Um den Bedarf an Wohnraum für Menschen mit unterschiedlichen Einschränkungen angemessen zu decken, sollte auch der individuelle Umbau von bestehenden Wohnhäusern hin zu Barrierefreiheit schrittweise erfolgen können und verstärkt förderungsfähig sein.

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Udo Hemmelgarn (AfD)

Zunächst muss man einen Blick auf die Struktur der Vermieter in Deutschland werfen. Es scheint gar nicht allgemein bekannt zu sein, dass etwa zwei Drittel der Vermieter Privatpersonen sind, die mit den Einnahmen aus der Vermietung zu einem Großteil ihren Lebensabend finanzieren. Das hat ganz offenbar auch die Bundesregierung übersehen, als sie ihre erstes sogenanntes Pandemiepaket schnürte, das einseitig die Vermieter belastete. Eine vergleichbare Tendenz ist bei der Teilung der CO2-Abgabe zwischen Mieter und Vermieter erkennbar, die vom links-grünen Rand initiiert und zunächst von der Koalition abgelehnt worden ist. Ob das Thema damit tatsächlich von der Tagesordnung verschwindet, werden wir nach dem 26. September sehen.
Auch die kommunalen Wohnungsunternehmen bleiben von der Klima- und Corona-Politik der Bundesregierung nicht verschont. Auch hier gilt, die staatliche „Klimaregulierung“ und die unangemessenen „Corona-Maßnahmen“ abzuschaffen. Das wäre schon ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Gleichzeitig muss hier eine Lösung für die Altschuldenproblematik der ostdeutschen Wohnungsunternehmen gefunden werden. Man wird hier nicht darum herumkommen, eine neue Altschuldenhilfe aufzulegen, die das Problem dann mehr als 30 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung endgültig löst.

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FRAGE DER WOCHE (KW32):

„vdw AKTUELL“: Stichwort CO2-Preis: Welche Höhe sollte er in den kommenden fünf Jahren konkret haben, wer genau soll die Mehrkosten im Bereich des Wohnens am Ende nach welchem Modell bezahlen und welche Aspekte (z.B. individueller Energieverbrauch des Mieters, Zustand des Gebäudes) sollten dabei unbedingt berücksichtigt werden?

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Caren Lay (DIE LINKE)

DIE LINKE war sehr skeptisch bei der Einführung des CO2-Preises. Das Mittel wird in seiner Wirkung begrenzt bleiben und kann strukturelle Veränderungen nicht ersetzen. Zwei Millionen Haushalte können sich das Heizen schon jetzt nicht leisten und frieren im Winter zuhause. Eine stärkere Belastung der Endverbraucher ist weder sozial, noch ökologisch sinnvoll. Soll der neu eingeführte CO2-Preis überhaupt eine Lenkungswirkung haben, dann darf er nicht auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden. Denn die Mieterinnen und Mieter können nichts an der Heizanlage und der Gebäudehülle ändern. Das ist ausschließlich Sache der Vermietenden und deshalb müssen sie auch die Folgekosten durch die CO2-Bepreisung übernehmen. Energetische Sanierungen sollen stärker als bisher gefördert werden. So werden die Kosten für energetische Einsparungen aufgeteilt auf die öffentliche Hand, Vermietende, Mieterinnen und Mieter.

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Chris Kühn (Bündnis 90 Die Grünen)

Der CO2-Preis auf die Verbrennung klimaschädlicher Energieträger ist neben Anreizen, Förderung, gutem Ordnungsrecht und dem Abbau von umweltschädlichen Subventionen, ein wichtiger Baustein in einem Politik-Mix, den es im Kampf gegen die Klimakatastrophe braucht. Wir wollen die Erhöhung des CO2-Preises auf 60 Euro auf das Jahr 2023 vorziehen und gleichzeitig mit Entlastungen beim Strompreis und durch das Energiegeld sozial abfedern. Danach soll der CO2-Preis so ansteigen, dass er im Zusammenwirken mit den Fördermaßnahmen und ordnungsrechtlichen Vorgaben die Erfüllung des Klimaziels 2030 absichert. Die Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis geben wir GRÜNE als Energiegeld pro Kopf an die Menschen zurück. Beim Wohnen kann der CO2-Preis nur dann eine echte Lenkungswirkung erzielen, wenn er bei denen ansetzt, die auch die Investitionsentscheidung treffen. Die Eigentümer/innen haben den Hebel in der Hand, um in ihren Gebäuden Energiesparmaßnahmen um- und erneuerbare Energien einzusetzen. Mieter/innen können dagegen keinen klimaneutralen Gebäudebestand in Deutschland herstellen. Für sie macht es selbstverständlich wie bisher auch ohne CO2-Preis Sinn, Wärme bewusst zu nutzen, da sie ja weiterhin die Kosten für ihren Verbrauch tragen. Die Blockade der Union beim CO2-Preis, die auch jeden Kompromiss hinsichtlich einer hälftigen Teilung torpediert und außerdem Vorschläge eines Stufenmodells, wie sie die dena (Deutsche Energieagentur) unterbreitet hat, links liegen lässt, ist nicht hinnehmbar.

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Kai Wegner (CDU)

Auf dem Weg zur Klimaneutralität setzen wir auf effiziente marktwirtschaftliche Instrumente. Allein daraus ergeben sich dort Anreize für Investitionen, durch die die größten CO2-Einsparungen bezogen auf die Kosten realisiert werden können. Wir wollen deshalb so schnell wie möglich zu einem im Idealfall europäischen Emissionshandel für Wärme übergehen und dabei entstehende Mehrbelastungen mit gezielten Entlastungen, zum Beispiel durch die Abschaffung der EEG-Umlage, kompensieren. Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz zur CO2-Reduktion sollen künftig steuerlich besser abgesetzt werden können. Den Vorschlag, die CO2-bedingten Heizkosten zur Hälfte dem Vermieter anzulasten, hat die CDU/CSU-Fraktion zurückgewiesen, da er schlichtweg einen fundamentalen Bruch mit dem Verursacherprinzip darstellt. Darüber hinaus war er klimapolitischer Sicht ungeeignet, da auch solche Vermieter hätten belastet werden sollen, die keine Verbesserung an der Gebäudesubstanz mehr hätten erreichen können, z.B. weil die Heizungsanlage und die Gebäudehülle bereits auf den neuesten Stand gebracht wurden, während die Lenkungswirkung der Bewohner halbiert worden wäre.

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Bernhard Daldrup (SPD)

Neben den Fragen zur Schaffung von bezahlbaren Wohnraum, sind die Ziele des Klimaschutzes nicht zu vergessen. Der Umbau zu einer treibhausgasneutralen Gesellschaft gelingt nur, wenn er solidarisch abläuft. Um den Ausstoß der Treibhausgase zu begrenzen und Investitionsentscheidungen in klimafreundliche Alternativen zu unterstützen, geben wir klimaschädlichem CO2 ab 2021 einen Preis. Für den Bereich „Wohnen“ bedeutet das: Wer weiterhin mit Öl oder Gas heizt, statt auf erneuerbare Energien umzusatteln, zahlt eine CO2-Abgabe. Die Union will diese Kosten allein den Mieter:innen auferlegen. Dies würde jedoch die Lenkungswirkung des CO2-Preises verhindern, denn in Energieeinsparung, klimafreundliche Heizungen oder den Anschluss an klimafreundliche Wärmenetze zu investieren, ist klare Sache der Hauseigentümer:innen. Mieter:innen können nichts dafür, wenn sie in schlecht sanierten Wohnungen mit veralteten Heizungssystemen wohnen, und sollten die Erhöhung der Kosten für Öl und Gasheizungen daher auch nicht zahlen müssen. Wir halten die Übernahme der Mehrkosten aus der CO2-Bepreisung mindestens in Höhe von 50 Prozent durch Vermieter:innen für die ökologisch richtige und sozial gerechteste Lösung, um Anreize für eine Investition in klimafreundliche Heizalternativen zu setzen. Aber um auch die Vermieter:innen nicht zu überfordern, gibt es ganz unterschiedliche steuerliche oder finanzielle Anreize, um ökologische Sanierung an und in den Häusern vorzunehmen. Welchen Preis der CO2-Preis in fünf Jahren haben sollte, hängt maßgeblich von den Erfolgen in den nächsten Jahren ab und wie stark die gesellschaftliche Akzeptanz getragen ist.

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Daniel Föst (FDP)

In dem von uns geforderten Emissionshandel gibt es anders als bei der aktuell geltenden, verkappten CO2-Steuer keinen festgelegten Preisbereich. Stattdessen gibt die Politik nur das zu erreichende Ziel – also die jährlich maximale CO2-Menge – vor und überlässt die Zielumsetzung den Menschen und Unternehmen. Der CO2-Preis ergibt sich durch den Zertifikatshandel am Markt. CO2 wird in der Folge dort gespart, wo es am günstigsten und schnellsten ist. Die Klimaschutzmaßnahmen sind dadurch anders als beispielsweise bei staatlichen Vorschriften effektiv und bezahlbar und Emissionen sinken tatsächlich, da wir mit dem CO2-Deckel jedes Jahr Emissionsrechte aus dem Handel drücken.

Bei Mietwohnungen müssen wir darauf achten, dass wir allen Akteuren Anreize zur CO2-Einsparung geben. Wir Freie Demokraten schlagen deshalb eine Teilwarmmiete vor, bei der die Heizkosten in Grund- und nutzungsabhängige Kosten aufgeteilt werden. In Schweden wird durch ein Warmmietenmodell – kombiniert mit einem CO2-Preis – bereits 95 Prozent des CO2-Verbrauchs in Gebäuden eingespart. So profitieren Mieter, Vermieter und das Klima.

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Udo Hemmelgarn (AfD)

Die CO2-Abgabe ist sofort abzuschaffen. Ein Blick auf die irrwitzige CO2-Debatte lässt sich kurz wie folgt darstellen: Der Anteil des CO2 in der Luft beträgt gerade einmal 0,038 Prozent, wovon 96 Prozent natürlichen und lediglich 4 Prozent menschlichen Ursprungs sind (anthropogen). Der Anteil Deutschlands an den weltweiten Emissionen von CO2 und dessen Äquivalenten beträgt knapp zwei Prozent. In der Gesamtschau ergibt sich demnach ein Anteil Deutschlands am CO2 in der Atmosphäre von nur 0,000029 Prozent.  Allein insofern stellt sich die Frage, ob die in die Billionen Euro gehenden „Klimaschutzmaßnahmen“ der Bundesregierung gerechtfertigt sind. Diese Maßnahmen ruinieren letztendlich nicht nur die deutsche Wirtschaft, sondern sie stellen auch unsere Art zu leben in Frage. Aus den vorgenannten Gründen lehnen wir daher die von der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem sogenannten Klimawandel eingeleiteten Maßnahmen ab. Sie sind sofort zu beenden.

Nur der Vollständigkeit halber wollen wir aber gleichwohl darauf hinweisen, dass wir Pläne zur Teilung des CO2-Preises zwischen Mieter und Vermieter für absurd halten. Wenn man eine entsprechende Lenkungsabgabe einführt, weil man meint, die Welt retten zu müssen, dann ist es offensichtlich unsinnig, den größten Teil der Bürger davon wieder auszunehmen. Die dagegen vorgebrachten Argumente, die man leider auch aus den Reihen der Bundesregierung hört, sind völlig falsch. Natürlich hat der Mieter keinen Einfluss auf die Art der Heizung oder die Dicke der Dämmung, aber er entscheidet sehr wohl darüber, welche Wohnung er anmietet und es steht ihm jederzeit frei, eine andere Wohnung anzumieten, wenn er mit der energetischen Qualität (oder der Höhe der Heizkosten) unzufrieden ist.

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FRAGE DER WOCHE (KW31):

„vdw AKTUELL“: Das Problem der ohnehin schon stark gestiegenen Baukosten wurde zuletzt durch Rohstoffknappheit auf den Baustellen wegen Lieferengpässen und durch eine zusätzliche Verteuerung des Bauens durch den CO2-Preis noch verschärft.
Auch weiter steigende Anforderungen, etwa die Solardachpflicht und etwaige Verschärfungen der EnEV (heute Teil des GEG), werden naturgemäß für weitere Preissteigerungen sorgen. Mit welchen Rezepten kann es besser als bisher gelingen, den hohen Baukosten wirkungsvoll zu begegnen, die seit Jahren ein entscheidender Preistreiber für das Wohnen sind?

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Daniel Föst (FDP)

Die bisherige Klimapolitik der Bundesregierung ist im Hinblick auf die Wohnungswirtschaft und das Baugewerbe weitgehend erfolglos, aber verteuert das Wohnen dennoch. Alleine die Verschärfung der Energieeinsparverordnung 2016 hat die Baukosten um acht Prozent nach oben getrieben. Gebracht hat es aber so gut wie nichts. Um die Klimaziele zu erreichen und dennoch die Baukosten im Griff zu behalten, müssen wir Innovationen und Technologieoffenheit fördern und den Fachleuten mehr Raum zur Entfaltung lassen. Einseitige Förderungen etwa von einer Art zu dämmen, von einer Art Heizung, von einer Art Energiegewinnung bringen nichts. Wir müssen jetzt alle Möglichkeiten nutzen, CO2 einzusparen. Deshalb fordern wir einen umfassenden, branchenübergreifenden Emissionshandel, der Klimaschutzinvestitionen dorthin lenkt, wo sie am effizientesten, günstigsten und damit sinnvollsten sind. Gleichzeitig wird so ein Wettbewerb um die besten Ideen und Technologien angeregt. Die Politik muss das Klimaziel vorgeben – den Weg dorthin möchten wir Freie Demokraten den Spezialisten überlasen.

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Bernhard Daldrup (SPD)

Mit dem Thema Bauen ist seit einigen Monaten unweigerlich die Frage nach Rohstoffen verbunden. So stiegen die Holzpreise so stark wie nie, denn neben einem hohen inländischen Niveau an Bauaufträgen sorgt auch die hohe Nachfrage aus den USA und China für einen erhöhten Bedarf an Holz. Bei den anderen Baustoffen ist die Situation recht ähnlich, nur das hier zusätzlich die Produktionen noch nicht das Niveau von vor der Corona-Pandemie erreicht haben. Große Investitionspakete der Länder heizen den Bauboom zur Stärkung der Konjunktur weiter an. Daher appellieren wir z.B. an die Sägewerke, weder das Holz zu bunkern, noch es im großen Rahmen zu exportieren, sondern erst einmal die heimische Wirtschaft zu befriedigen. Weiter sollten die Auftraggeber, z.B. unsere Städte und Gemeinden von Sanktionen absehen, falls Termine zur Fertigstellung von Bauaufträgen aufgrund von Rohstoffmangel nicht eingehalten werden können.

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Chris Kühn (Bündnis 90 Die Grünen)

Klimaschutz und bezahlbares Wohnen ist glücklicherweise kein Widerspruch, was inzwischen auch mehrfach gutachterlich belegt ist. Auch amortisieren sich Zukunftsinvestitionen in klimaschonende Gebäude in immer kürzeren Zyklen. Davon abgesehen müssen bei Diskussionen über die Höhe von Kosten für den Klimaschutz natürlich auch stets die Folgekosten von unterlassenem Klimaschutz in die Gesamtrechnung mit einbezogen werden. Das Pariser Klimaabkommen und das Bundesverfassungsgericht mahnen deutlich mehr nationale Anstrengungen für den Klimaschutz an – insbesondere im Gebäudesektor, wo die Bundesregierung am deutlichsten von ihrer Zielerreichung abweicht. Wir alle sind also aufgefordert schneller einen klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen und besser sofort ambitionierte KfW-Standards anzusteuern, anstatt in 20 Jahren alle Gebäude erneut anfassen zu müssen. Das Gebäudeenergiegesetz von Union und SPD setzt hier falsche Fehlanreize, und so wird am Ende auch das Bauen und Sanieren unnötig teuer. Um die Sanierungsquote zu erhöhen und eine ökonomisch und sozial gerechte Verteilung der Investitionskosten zu erreichen, schlagen wir GRÜNE das Drittelmodell vor. Hierzu haben wir auch Initiativen ins Parlament eingebracht.

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Kai Wegner (CDU)

Die jüngsten Preissteigerungen und Knappheiten von Baurohstoffen sind Ergebnis der Erholung der Weltwirtschaft und entsprechend hoher Wachstumsraten. Da Pandemie-bedingt die Produktionskapazitäten zurückgefahren wurden und erst nach und nach wieder zur Verfügung stehen, wird sich eine Entspannung der Märkte einstellen, sobald diese zur Verfügung stehen und die Rohstoffversorgung gesichert ist. Deutschland braucht deshalb auch mehr Kreislaufwirtschaft im Baubereich. Eine Solardachpflicht, wie sie vom SPD-Finanzminister vorgeschlagen wurde, lehnen wir ab. Deshalb hat sie auch keinen Eingang ins Sofortprogramm Klimaschutz 2022 gefunden. Auch hier gilt, dass Anreize und Technologieoffenheit Vorrang haben müssen.

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Udo Hemmelgarn (AfD)

Die Bundesregierung tut weiterhin so, als könnten die von ihr gesetzten „Klimaziele“ zum Nulltarif oder für die berühmte Kugel Eis des Herrn Trittin erreicht werden. Es wird immer offensichtlicher, dass es sich dabei um eine verheerende Fehleinschätzung handelt.

Wir sprechen uns für den Umweltschutz und die Schonung natürlicher Ressourcen aus, aber das Klima können wir weder schützen noch retten – auch Frau Merkel oder Frau von der Leyen können das nicht! Wenn man etwas zur Ressourcenschonung beitragen möchte, muss man die Gebäude in den Blick nehmen, die die größten Einsparungspotenziale haben. Das sind die Nachkriegsbauten, die bis Ende der 70er Jahre errichtet und bisher noch nicht saniert wurden. Hier kann man mit relativ wenig Aufwand sehr viel erreichen, so dass sich entsprechende Sanierungen auch wirtschaftlich darstellen lassen. Gegebenenfalls kann der Bund hier über Förderprogramme nachdenken.

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Caren Lay (DIE LINKE)

Wir wollen die Fördermittel für die energetische Gebäudesanierung aufstocken und so einsetzen, dass auch selbstnutzende Wohneigentümer nicht überfordert werden. Allerdings setzen wir nicht allein auf Förderpolitik, sondern auch auf verbindliche Standards, die zu mehr Sanierungsanlässen führen. Für unser Ziel einer klimagerechten Gesellschaft bis 2035 ist eine Kehrtwende in der Baupolitik unverzichtbar. Um Klimaneutralität zu erreichen, wollen wir einen bundesweiten Klimacheck bis 2025 mit verbindlichen Sanierungsplänen. Die Sanierungsförderung werden wir auf 10 Milliarden Euro im Jahr aufstocken und an das Ziel der Warmmietenneutralität koppeln. Neubauten müssen ab sofort klimaneutral über den gesamten Lebenszyklus errichtet werden. Für Neubau und Sanierung gilt: Kein Dach ohne Grün oder Photovoltaik. Spekulative Geschäftsmodelle sind wohnungspolitisch, und umwelt- und klimapolitisch schädlich. Die Vernachlässigung von Bestandsbauten, teure oder unsinnige Modernisierungen, die ständige Neuausweisung von Bauland oder ressourcenintensive, aber nicht bedarfsgerechte Neubauvorhaben wollen wir unterbinden. Subventionen für umweltschädliche Baustoffe wollen wir streichen und mit verbindlichen Vorgaben die Benachteiligung recycelter und nachwachsender Rohstoffe beenden.

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FRAGE DER WOCHE (KW30):

„vdw AKTUELL“: Es wird viel von der „Mietpreisbremse“ gesprochen, aber von einer „Baupreisbremse“ hört man nichts. Warum eigentlich? Wird hier bei zwei Branchen, die es beide gleichermaßen braucht, um mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen, mit zweierlei Maß gemessen? Bringt die Politik den Leistungen der Bauwirtschaft mehr Wertschätzung und Respekt entgegen als denen der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft? Und wird dabei ausreichend berücksichtigt, dass die Preise fürs Wohnen auch maßgeblich von den Preisen fürs Bauen abhängig sind?

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Bernhard Daldrup (SPD)

Wir benötigen mehr Wohnraum vor allem dort, wo er benötigt wird. Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz erleichtern wir seit Juli die Genehmigung zum Bau neuer Wohnungen. Flexible Lösungen für Nachverdichtungen sind möglich, die Schließung von Baulücken wird erleichtert und der Ausbau von Dachgeschossen oder der Bau von zusätzlichen Stockwerken vereinfacht. Außerdem werden Kommunen in den Innenstädten bestimmen können, dass preiswerte Wohnungen gebaut werden müssen, um reine Luxusareale zu verhindern.

Den Gemeinden werden für Problemimmobilien und brachliegende Grundstücke Vorkaufsrechte eingeräumt. Dadurch sollen sie aktiv Einfluss auf die Bebauung der Grundstücke und damit den örtlichen Immobilienmarkt ausüben können. Eine weitere maßgebliche Änderung haben wir in einer Erweiterung des Baugebots vollzogen, womit Baulücken insbesondere in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt leichter geschlossen und ungenutzte Grundstücke der Bebauung zugeführt werden können.

Darüber hinaus fordern wir auch, dass die Baunebenkosten endlich gesenkt werden. So liegt es an den Ländern, die Grunderwerbssteuer anzupassen, um die Kosten für das Bauland zu senken. Die Spekulation mit Bauland muss ein Ende haben, weshalb wir die Kommunen in die Lage versetzen mit Baugeboten zu arbeiten und ggf. Sanktionen auszusprechen.

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Udo Hemmelgarn (AfD)

Bezahlbares Wohnen hat bezahlbares Bauen zur Voraussetzung. Diese Einsicht lässt die Bundesregierung leider schmerzlich vermissen und versucht sich hier an der Quadratur des Kreises.

Nach den Erfahrungen mit dem Berliner Mietendeckel kann man von preisbegrenzenden Eingriffen in den Markt nur abraten. Wichtiger wäre es, das Bauen zu entbürokratisieren und damit auch wesentlich zu beschleunigen. Während es im Jahre 1990 etwa 5.000 Bauvorschriften in Deutschland gab, sind es heute etwa 20.000. Hier müssen die Vorschriften dringend auf den Prüfstand und auf ihre Erforderlichkeit untersucht werden. Das gilt auch und vor allem für die Vorschriften zur energetischen Qualität der Gebäude, also konkret die Vorschriften des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), in dem die Vorschriften der ehemaligen EnEV zusammengeführt wurden.

Die stetige Steigerung der Baukosten – vor allem durch Auflagen der Bundesregierung im Zusammenhang mit der sogenannten Klimapolitik – ist von den Verantwortlichen nicht in den Blick genommen worden.

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Kai Wegner (CDU)

Dass es bezahlbare Mieten nur geben kann, wenn auch Baupreise bezahlbar sind ist ja ganz klar. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die Bauwirtschaft zügig weitere Kapazitäten aufbaut. Aus meiner Sicht ist dafür entscheidend, dass die Politik nötige Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen schafft, zum Beispiel durch die Verstetigung der Bundesförderung für effiziente Gebäude. Hier gilt: Mehr Angebote schaffen wir nicht mit Markteingriffen. Viel besser ist es, die richtigen Anreize zu schaffen. Wir brauchen mehr Bauland. Dafür haben wir mit dem Baulandmobilisierungsgesetz viele Verbesserungen geschaffen. Wir brauchen mehr Fachkräfte auf den Baustellen. Hier wird das Fachkräfteeinwanderungsgesetz helfen, damit nicht nur Akademiker sondern auch verstärkt dringend benötigte Fachkräfte in der Bauwirtschaft vereinfachten Zugang zu unserem Arbeitsmarkt erhalten. Es gibt aber auch staatlich verursachte Kostentreiber. Deshalb müssen wir die mittlerweile über 20.000 Bauvorschriften durchforsten und alles auf den Prüfstand stellen, sowie die Planungsverfahren vereinfachen und vor allem verkürzen. Und wir müssen die Grunderwerbssteuer senken. Der Ersterwerb eines normalen Einfamilienhauses oder einer Eigentumswohnung zu Selbstnutzung sollte steuerfrei bleiben.

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Chris Kühn (Bündnis 90 Die Grünen)

Die größten Preistreiber beim Bauen sind zurzeit die hohen Bodenpreise und die Materialpreise. Außerdem herrscht Fachkräftemangel auf unseren Baustellen, der leider nicht ausreichend von der Bundesregierung bekämpft wurde. Es ist richtig, dass es auch mehr Anstrengungen und Innovationen braucht, um kostengünstiger zu Bauen und insgesamt mehr Wohnraum bereitzustellen. Deshalb wollen wir GRÜNE das serielle Bauen und Sanieren fördern. Die Bauwirtschaft hat hier noch viel Potential. Außerdem müssen wir mit dem BIM auch digitalen Bauprozessen auf breiterer Basis zum Durchbruch verhelfen. Vieles steckt hier noch in den Kinderschuhen. Die Baukostensenkungskommission hat viele sehr sinnvolle und richtige Vorschläge gemacht, die die Bundesregierung leider weitestgehend ignoriert hat. Das sollte sich ändern.

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Daniel Föst (FDP)

Die Baukosten sind einer der größten Wohnkostentreiber. Deshalb müssen wir dringend die 20.000 Normen, Gesetze, Regelungen im Baubereich auf den Prüfstand setzen. Wir müssen die Rahmenbedingungen für Investitionen in den Wohnungsneubau verbessern, die Baukosten senken und den gesamten Fertigstellungsprozess beschleunigen. Wir fordern deshalb unter anderem ein Regulierungsmoratorium auf dem Wohnungsmarkt und eine Reduzierung staatlich geschaffener Baukostentreiber. Wo immer möglich, müssen wir die Bürokratie entschlacken. Das senkt die Baukosten enorm. Ich wäre auch sehr dafür, dass wir uns genauer das Normungswesen in Deutschland anschauen. Viele Baukostenteuerungen kommen auch aus diesem Bereich.

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Caren Lay (DIE LINKE)

Ein großer Faktor für bezahlbares Bauen sind die Bodenpreise. Die massive, anhaltende Privatisierung öffentlicher Grundstücke und Immobilien seit den 1990er Jahren war und ist ein großer Fehler. Sie hat dazu beigetragen, dass die öffentliche Hand angesichts vollkommen überhitzter Bodenpreise entscheidend an Eingriffs- und Steuerungsmöglichkeiten verloren hat. DIE LINKE will die Privatisierung mit einem Bodensicherungsgesetz stoppen. Bundeseigene Grundstücke sollen nur noch verbilligt oder kostenlos an landeseigene, kommunale oder gemeinnützige Wohnungsgesellschaften oder im Erbbaurecht abgegeben werden. Für die öffentliche Bodenbevorratung wollen wir ein Ankaufprogramm in Höhe von zwei Milliarden Euro im Jahr auflegen, aus dem Bund, Länder und Kommunen Mittel für den Bodenerwerb erhalten. Außerdem wollen wir das kommunale Vorkaufsrecht stärken. Es soll flächendeckend, innerhalb einer Frist von sechs Monaten und zu einem sozialverträglichen Ertragswert ausgeübt werden können, um Grundstücke und Wohnungen für die öffentliche Hand zurückzugewinnen.

Ein gemeinwohlorientierte, soziale und ökologische Stadtentwicklung darf bei der Grundstücksvergabe nicht auf die Höhe des Verkaufspreises oder Erbbauzinses setzen. Konzeptverfahren, mit denen Kommunen Kriterien für die Entwicklung von Grundstücken aufstellen, sind eine in vielen Städten erprobte Alternative. Mit ihrer Hilfe können Kommunen ihre städtebaulichen Ziele effektiv umsetzen, die Bodenpreise dämpfen und die besonderen Bedürfnisse, beispielsweise von Genossenschaften oder gemeinwohlorientierten Trägern und Initiativen, besser berücksichtigen. Deshalb setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass öffentliche Grundstücke grundsätzlich im Erbbaurecht und mit Konzeptausschreibungen vergeben werden.

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FRAGE DER WOCHE (KW29):

„vdw AKTUELL“: Bremsen, Deckeln, Stoppen, Einfrieren: Staatliche Eingriffe in den Markt werden von Teilen der Politik als gut geeignetes Mittel gesehen, um die Entwicklung der Mietpreise, insbesondere in Ballungsgebieten, besser steuern zu können. Frei nach dem Motto: Wenn die Mieten zu stark steigen, deckelt die Politik sie einfach und das Problem ist gelöst. Ganz offensichtlich scheint das aber nicht zu funktionieren, wie zuletzt der „Berliner Mietendeckel“ gezeigt hat, der in Teilen sogar das Gegenteil dessen bewirkt hatte, was er erreichen sollte. Was kann die Politik aus dem Scheitern des Mietendeckels in Berlin lernen?

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Kai Wegner (CDU)

Wir müssen endlich die Ursachen und nicht die Symptome bekämpfen. Der Mietendeckel hat gezeigt, dass sogar das Gegenteil erreicht wurde: Vermieter haben ihre Wohnungen vom Markt genommen und Investoren sind auf andere Städte ausgewichen. Am Ende war es sogar noch schwerer, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Der Mietendeckel ist rechtlich aber vor allem in der Sache gescheitert. Wir dürfen nicht zulassen, dass der gleiche Fehler auf der Bundesebene noch einmal gemacht wird oder – um in Berlin zu bleiben – mit dem Volksentscheid für Enteignung die nächste Scheinlösung gefunden wird. Dadurch entsteht nicht eine neue Wohnung.

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Caren Lay (DIE LINKE)

Der Berliner Mietendeckel hat die Mieten effektiv gesenkt. Der Mietendeckel wurde vom Bundesverfassungsgericht aufgrund der Zuständigkeit für ungültig erklärt – nicht nach seinem Inhalt. Dazu kam, dass private Anbieter Wohnungen unvermietet zurückhielten und sie nun wieder teurer vermieten. Diese Praxis war wenig sozial und verknappte das Angebot. Es braucht nun eine bundesweite strengere Regelung über die Begrenzung der Miethöhen, einen allgemeinen Maßstab, um die Mieten bezahlbar zu halten. Die Vermietung von Wohnraum wird trotz dessen wirtschaftlich bleiben.

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Bernhard Daldrup (SPD)

In den letzten Jahren haben wir als Teil der Bundesregierung sehr viele Dinge angestoßen, damit wir die Kosten beim Bauen und Wohnen begrenzen. Ich gebe zu, dass es hätte mehr sein können, aber mehr war leider mit der Union nicht zu machen. Dabei haben wir uns nicht an dem „Berliner Mietendeckel“ orientiert – auch wenn wir das Gerichtsverfahren sehr interessiert verfolgt haben, sondern wir hatten das gesamte Land, ob im ländlichen Raum oder in Metropolregionen, im Blick.

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Udo Hemmelgarn (AfD)

Die wohl wichtigste Lehre aus dem Berliner Mietendeckel ist die, dass es keinen Sinn macht mit staatlicher Regulierung in den Markt einzugreifen, um Knappheiten zu bekämpfen. Im Ergebnis führen solche Schritte immer zu einer weiteren Verschärfung der Situation.

Im Fall des Berliner Mietendeckels wurde dabei wieder einmal sehr deutlich, dass derartige Maßnahmen in erster Linie den Gutverdienern nutzen, während es für Gering- und auch Normalverdiener immer schwieriger wird, eine Wohnung zu finden.

Am Ende muss die Erkenntnis stehen, dass man Probleme des Marktes in erster Linie mit Mitteln des Marktes lösen muss. Die Aufgabe der Politik ist es, hier die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen.

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Chris Kühn (Bündnis 90 Die Grünen)

Der Mietendeckel war der Versuch einer Landesregierung, den völlig entkoppelten Mietmarkt wieder in die Spur zu bringen. Dieser Versuch ist gescheitert. Allerdings nicht inhaltlich, sondern an der nicht vorhandenen Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin. Das Bundesverfassungsgericht sagt klar: Mietrecht ist Bundesrecht. Der Ball liegt nun im Deutschen Bundestag. Wir brauchen Abhilfe gegen die steigenden Mieten. Doch die Große Koalition hat in den letzten Jahren zu wenig unternommen, um die Mieten im Land bezahlbar zu halten. Die erlassene Mietpreisbremse entfaltet zu wenig Wirkung, da sie zu löchrig ist und zu viele Ausnahmen kennt. Diese mangelnde Regulierung treibt die Mieten weiter in die Höhe. In Deutschland leben rund 58 Prozent der Menschen zur Miete. Im Jahr 2019 haben 16,2 Prozent der Haushalte mehr als 40 Prozent des verfügbaren Nettoeinkommens fürs Wohnen ausgegeben. Jeder siebte Haushalt ist also mit den Wohnkosten überlastet. Deutschland nimmt damit einen der traurigen Spitzenplätze in Europa ein. Es bleibt deshalb richtig, Steigerungen bei den Mieten effektiver begrenzen zu wollen. Der Berliner Mietendeckel war in dieser Hinsicht ein Notnagel. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass dieser Notnagel nicht trägt. Wir GRÜNEN wollen deshalb das Problem der steigenden Mieten mit regionalen Mietobergrenzen lösen. Im Mietrecht muss die Mietpreisbremse endlich scharf gestellt werden. Bestehende Mieten sollen in Wohnraummangelgebieten nicht mehr als 2,5 Prozent steigen dürfen.

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Daniel Föst (FDP)

Der Berliner Mietendeckel hat kein einziges Problem des Wohnungsmarktes gelöst – aber viele geschaffen: Die Zahl der inserierten Wohnungen hat sich halbiert, die Baugenehmigungen sind rückläufig, Sanierungen vor allem im Bereich des Klimaschutzes wurden auf Eis gelegt und selbst große Wohnungsgenossenschaften stoppten dringend notwendige Investitionen, weil sie sich schlicht und einfach nicht rechneten. Zudem entstand in der Hauptstadt ein Klima des Gegeneinanders zwischen Vermietern und Mietern. Es wurde noch einmal deutlich: Wohnungsmangel kann man nicht verwalten – Wohnungsmangel muss man beheben. Das geht nur mit mehr Kooperation statt Konfrontation. Es wird Zeit, dass wir die Weichen so stellen, damit mehr, schneller und günstiger gebaut werden kann.

Gleichzeitig dürfen wir den ländlichen Raum nicht vergessen. Auch der ländliche Raum braucht eine funktionierende Infrastruktur, Arbeit, Bildung und eine gute Daseinsversorgung.

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