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Datenschutzbeauftragter – Bestellpflicht für Mitgliedsunternehmen ab dem ersten Mitarbeiter!

DSB-Bestellpflicht Mitgliedsunternehmen unabhängig von der Mitarbeiteranzahl

3. Februar 2020

 

Aufgrund eines konkreten Anlasses möchte ich darauf hinweisen, dass eine

Bestellpflicht eines Datenschutzbeauftragten für die Mitgliedsunternehmen

des vdw Sachsen in der Regel vorliegt, da sie in der Regel eine öffentliche Stelle im datenschutzrechtlichen Sinne sind (bspw. 50,01 % Kommune).

Meiner Ansicht nach ergibt sich dies aus den §§ 2 Abs. 2, Abs. 3 SächsDSDG i. V. m. § 5 Abs.1 BDSG, Art. 37 Abs. 1 lit a) DS-GVO.

Art. 37 Abs. 1 lit a) DS-GVO spricht für eine Bestellpflicht unabhängig von der Mitarbeiterzahl. § 5 Abs. 1 BDSG bestätigt dies auch für öffentliche Stellen, welche am Wettbewerb teilnehmen.

Die Gesetztestexte des SächsDSG (alt in der Fassung bis zum 24.05.2018) und des SächsDSDG (neu) sind wortgleich.

 

„(2) Als öffentliche Stellen gelten auch juristische Personen und sonstige Vereinigungen des privaten Rechts, an denen eine oder mehrere der in Absatz 1 genannten juristischen Personen des öffentlichen Rechts mit absoluter Mehrheit der Anteile oder absoluter Mehrheit der Stimmen beteiligt sind. Beteiligt sich eine juristische Person oder sonstige Vereinigung des privaten Rechts, die nach Satz 1 als öffentliche Stelle gilt, an einer weiteren Vereinigung des privaten Rechts, so findet Satz 1 entsprechende Anwendung.“

„(2) Als öffentliche Stellen gelten auch juristische Personen und sonstige Vereinigungen des privaten Rechts, an denen eine oder mehrere der in Absatz 1 genannten juristischen Personen des öffentlichen Rechts mit absoluter Mehrheit der Anteile oder absoluter Mehrheit der Stimmen beteiligt sind. Beteiligt sich eine juristische Person oder sonstige Vereinigung des privaten Rechts, die nach Satz 1 als öffentliche Stelle gilt, an einer weiteren Vereinigung des privaten Rechts, findet Satz 1 entsprechend Anwendung.“

Kommentierung zu diesem Thema

„Abs. 2 beschreibt, welche formell privatrechtlich organisierten Stellen als öffentliche Stellen im Sinne des SächsDSG gelten. Hintergrund der Regelung ist die Verhinderung der ,,Flucht ins Privatrecht“ auch auf dem Feld der Verarbeitung personenbezogener Daten. Sofern öffentliche Stellen beherrschend Einfluss auf Stellen des privaten Rechts nehmen, sollen diese Stellen ungeachtet ihrer Rechtsform den strengen Anforderungen genügen, die auch die beherrschenden öffentlichen Stellen als grundrechtsverpflichtete öffentliche Stellen direkt erfüllen müssten.“

(Quelle: Mauersberger in Kommentar zum Sächsischen Datenschutzgesetz, § 2 RZ. 16)

„Beispiele sind kommunale Wohnungsbaugesellschaften in Privatrechtsform, ….“

(Quelle: Mauersberger in Kommentar zum Sächsischen Datenschutzgesetz, § 2 RZ. 19)“

Am 30.04.2020 bieten wir als vdw Sachsen ein Seminar zum Datenschutz in der Wohnungswirtschaft an.

Ich würde mich sehr freuen, wenn auch die internen und externen Datenschutzbeauftragten unserer Mitgliedsunternehmen aus der Wohnungswirtschaft ihre Erfahrungen an diesem Tag zur Bestellpflicht austauschen.

 

Thilo Zachow

Referent für Datenschutz beim vdw Sachsen

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Informationstechnologierecht

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Datenschutzbeauftragter (TÜV zertifiziert)

Informationssicherheitsbeauftragter (bitkom zertifiziert)